SPÖ: Der Weg zum Parteivorsitz ist steinig

Der Weg an die Spitze der SPÖ ist steinig. Seit einer Statutenreform sind nämlich an sich die Mitglieder am Zug. Doch hat man dereinst im letzten Moment auch noch dem Vorstand eine bedeutende Rolle zugewiesen. Denn der kann einen außerordentlichen Parteitag einberufen, bei dem der Vorsitzende bestimmt wird. Allerdings müssten vorher die gut 120.000 Mitglieder noch befragt werden.

So lautet zumindest aktuell die gängige Interpretation der nicht unbedingt klaren Bestimmungen des Statuts.

Im Klartext hieße das: Bringt Medienmanager Gerhard Zeiler die Mehrheit des Vorstands hinter sich, könnte dieser eine Neuwahl einleiten. Damit würde er sich das Sammeln von zehn Prozent der Mitgliederstimmen im Kalenderjahr ersparen, die ebenfalls eine neue Vorsitzenden-Wahl fordern könnten.

Hat sich der Vorstand für einen Sonderparteitag entschieden, gibt es nun wieder unterschiedliche Möglichkeiten zu kandidieren. Entweder das Gremium nominiert Anwärter selbst oder diese müssen 1.500 Unterstützer finden.

Das Prozedere nimmt jedenfalls so oder so einiges an Zeit. Der Bundesparteivorstand hat nämlich eine Frist von mindestens vier Wochen zu verlautbaren, während derer Bewerbungen möglich sind. Findet sich mehr als eine Person, wovon aktuell mit Vizekanzler Andreas Babler auszugehen ist, muss eine Direktwahl stattfinden.

Die Wahl des Bundesparteivorsitzenden durch die Mitglieder ist gültig, wenn sich mehr als 20 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder daran beteiligt haben. Wird das Quorum nicht erfüllt, wird der Vorsitz auf einem Parteitag entschieden. Gibt es mehr als zwei Kandidaten und keiner erzielt eine absolute Mehrheit unter den Mitgliedern, wird eine Stichwahl fällig.

Bisher ist in der SPÖ noch nie ein Parteichef über solch ein Mitglieder-Votum bestimmt worden, da beim letzten Anlauf im März nur Babler als Kandidat übrig blieb und so der Bundesparteitag entschied.

Wie lange das Mitglieder-Votum dauert und wie viel Vorlauf es braucht, ist nicht explizit im Statut festgehalten. Die Mitgliederbefragung mit Babler, Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil, die noch unter dem Regime des alten Statuts ablief, dauerte gut zwei Wochen. Dann brauchte es noch knapp zwei Wochen, bis das Ergebnis verkündet wurde.

Allerdings wird im Statut auch klar gestellt: Es sei „insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die stimmberechtigten Mitglieder durch Abhaltung von parteiöffentlichen digitalen und/oder analogen Informations- und Diskussionsveranstaltungen und/oder durch schriftliche Informationen Gelegenheit haben, sich angemessen über die Standpunkte und Ziele der Kandidat/innen zu informieren“.