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Wohin führt das nächste Sparpaket der Regierung?

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Johannes Huber

©Matt Observe

Auch die derzeitige Regierung bleibt strukturelle Veränderungen schuldig, die zu einer nachhaltigen Budgetsanierung führen. Weitere Einschnitte werden daher folgen.

Budgetsanierung könnte so einfach sein – wenn „der Kuchen“ größer wird, um es in Anlehnung an eine Aussage von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu formulieren. Damit gemeint hat er sinngemäß, dass nur die Wirtschaft wieder in Schwung kommen müsse. Dann würden mehr Steuern und Beiträge in staatlichen Kassen fließen, würden sich Ausgabenprobleme vermeintlich in Luft auflösen.

In der Vergangenheit hat man davon ausgehen können, dass es nach ein paar Jahren dazu kommt. Oft hat daher ein Sparpaket in schwierigeren Zeiten gereicht. Davon kann heute jedoch keine Rede sein.

Zweites Sparpaket

Es ist kein Zufall, dass das Kabinett von Nehammer-Nachfolger Christian Stocker (ÖVP) bzw. mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gerade ihr bereits zweites Sparpaket schnüren musste und eher früher als später weitere notwendig werden.

Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wächst die Wirtschaft noch immer kaum. Für heuer hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Prognose von 0,9 auf 0,7 Prozent nach unten revidiert. 2027 könnte es zwar erstmals wieder auf mehr als ein Prozent gehen, das – mit 1,1 Prozent – aber nur knapp.

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 © WIFO

Ausgaben steigen weiter

Umso mehr rächt sich, dass strukturelle Reformen ausbleiben, die wenigstens zu einer Dämpfung von Ausgabensteigerungen führen. Laut einer Langfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO werden die Steigerungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen groß sein; und zwar nicht nur „in Euro“, sondern auch gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP).

Zurückzuführen ist das auf die fortschreitende Alterung der Gesellschaft. An eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters etwa haben sich Stocker, Marterbauer und Co. jedoch – wie schon ihre Vorgänger – nicht herangetraut.

Verheerende budgetäre Perspektiven

Vor diesem Hintergrund sind die budgetären Perspektiven verheerend: Laut WIFO droht die Staatsverschuldung* bis 2060 von derzeit über 80 auf fast 150 Prozent des BIP zu explodieren. Womit auch immer höhere Zinszahlungen verbunden wären: Ihr Volumen würde sich von knapp zwei auf über fünf Prozent des BIP vervielfachen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 24/2026 erschienen.

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