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Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war am Samstagabend mit einem Kleintransporter in die Menschenmenge des Christopher Street Days (CSD) gerast. Er hatte dabei eine 65-jährige Frau aus Polen getötet sowie 29 Menschen verletzt. Er wurde beim Zugriff der Polizei am Sonntag erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe bedroht haben soll. Abdul B. hatte früher vergeblich versucht, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen. Einige Monate vor der Tat war der bereits mehrfach vorbestrafte Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden, befand sich jedoch zum Tatzeitpunkt auf freiem Fuß.
Mayer fordert, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), den Einsatz von Fußfesseln für aus der Haft entlassene Gefährder, da diese "weiterhin radikalisiert sind". Damit könne man die "größerflächige Überwachung dieser einzelnen Personen ermöglichen", und zudem verhindern, dass diese "bestimmte Örtlichkeiten betreten". Mayer sieht derzeit "eine niedrige dreistellige Anzahl" islamistischer Gefährder in Österreich.
Aktuell wird seitens der Regierung auf unterschiedlichen Ebenen über eine Ausweitung des Fußfessel-Einsatzes verhandelt. Dabei gibt es eine Arbeitsgruppe aus Justiz-, Innen- und Frauenministerium, die den Einsatz dieses Instruments für Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig werden, erörtert. Hier gibt es grundsätzlich zwischen den Ministerien bereits Einigkeit in der Zielsetzung. Allerdings will das Innenressort das Thema mit einer Fußfessel für radikale Gefährder verknüpfen. Ob man hier eine Verständigung finden kann, sollte sich im Herbst zeigen.
