Für die Regierung wäre es wichtig gewesen, die Wehrdienstfrage rasch zu klären. Es hätte dem Ernst der Lage entsprochen – und sie hätte Sicherheitssowie Handlungskompetenz beweisen können.
Die sicherheits- und verteidigungspolitische Trittbrettfahrerei der Europäer sei vorbei, hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst festgestellt. Grund: Die Europäer können sich nicht mehr auf die USA verlassen, sondern müssen allein fähig werden, sich gegenüber Russland zu behaupten.
Ernst der Lage nicht bewusst
In Österreich ist der Ernst der Lage nicht durchgesickert. Das bringt die Regierung mehrfach zum Ausdruck.
Beispiel 1: Seit Monaten bleibt sie eine neue Sicherheitsstrategie schuldig.
Beispiel 2: Sie stellt für das Bundesheer weniger Budgetmittel zur Verfügung, als es zur Erreichung des selbst gesteckten Ziels notwendig wäre, bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen und so verteidigungsfähig zu werden.
Beispiel 3: Um Verteidigungsfähigkeit geht es auch bei der Wehrdienstreform. Dazu hat sie eigens eine Expertenkommission eingesetzt. Diese hat im Jänner darauf gedrängt, die Wehrdienstzeit auf acht plus zwei weitere Monate für verpflichtende Übungen zu verlängern. Und zwar schnellstmöglich.
Weder Sicherheits- noch Handlungskompetenz
Erst jetzt ist die Regierung jedoch zu einer Entscheidung gekommen. Zurück liegen sechs verlorene Monate und damit einhergehend auch vertane Chancen: Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Co. hätten zeigen können, dass sie die Bedrohungslage sehen und angemessen darauf reagieren. Damit hätten sie Sicherheitskompetenz beweisen können. Also etwas, was sehr viele Menschen in Österreich nicht ihnen, sondern der FPÖ zuschreiben.
Genauso wie Handlungskompetenz: Hier hätten die Regierung eine Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass sie entschlossen umsetzen, was umzusetzen ist. Geliefert haben sie jedoch das Gegenteil. Stocker hat Ende Jänner vielmehr durch den Vorstoß irritiert, eine Volksbefragung zur Wehrdienstdauer durchführen zu wollen, wobei es um zwei unterschiedliche Varianten gehen sollte. Seine eigenen Regierungspartner SPÖ und NEOS sagten gleich „Nein“ dazu.
Rechtlich zweifelhaft
Abgesehen davon wäre es rechtlich zweifelhaft gewesen: Bei einer Volksbefragung muss es um eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung gehen. Das schreibt die Verfassung vor. Wehrpflicht beibehalten oder abschaffen, würde dem entsprechen. Nicht aber sechs oder acht Monate Dauer, jeweils plus zwei, drei Monate für verpflichtende Übungen.
