Sanktionsliste: Fast 3.000 Namen, mit denen niemand in Österreich Geschäfte machen darf

Eine Sanktionsliste ist ein amtliches Verzeichnis von Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die Strafmaßnahmen verhängt wurden. Wer auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht, dessen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren, und niemand in der EU darf ihm Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Gelistete Personen dürfen außerdem nicht in die EU einreisen oder durch sie durchreisen.

Oft wird Einfrieren mit Enteignung verwechselt. Eingefrorenes Vermögen wechselt nicht den Eigentümer, es darf nur nicht mehr bewegt, verkauft oder genutzt werden, solange die Listung gilt. Konten, Firmenanteile oder Immobilien bleiben damit blockiert, aber vorhanden. Die Liste ist das Werkzeug, das aus einem politischen Beschluss eine konkrete Kontosperre macht.

Die EU setzt Sanktionen seit 2003 nach eigenen Leitlinien ein, um ihre Werte und ihre Sicherheit zu schützen und den Frieden zu wahren. Ziel können Regierungen von Nicht-EU-Staaten, Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen sein, und für jedes Land oder Thema gibt es eine eigene Regelung mit eigener Liste. Die mit Abstand größte betrifft Russland: Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die EU 21 Sanktionspakete angenommen, das jüngste am 23. Juli 2026. Fast 3.000 Personen und Einrichtungen stehen heute auf dieser Liste. Dazu kommen Wirtschaftssanktionen gegen ganze Branchen, die seit Juli 2016 alle sechs Monate verlängert werden, zuletzt bis 31. Juli 2027.

Rechtlich stecken die Namen in zwei EU-Verordnungen: Die Verordnung 269/2014 nennt die gelisteten Personen und Firmen, die Verordnung 833/2014 regelt die Branchensanktionen. Beide gelten in Österreich unmittelbar. Wie sie durchgesetzt und Verstöße bestraft werden, legt der Bund im Sanktionengesetz 2024 fest, das der Nationalrat am 20. November 2024 beschlossen hat.

Am 7. November 2026 erschien im österreichischen Firmenbuch bei den Gesellschaften des Linzer Stahlhändlers European Staal der Vermerk „Das Vermögen ist eingefroren“. Vorausgegangen waren Recherchen von News: Die Firmengruppe gehört seit 2011 zum russischen Mechel-Konzern; der Oligarch Igor Zyuzin, den die Behörden weiterhin als kontrollierende Person ansehen, steht auf der EU-Sanktionsliste. Ein Verkauf an einen belgischen Eigentümer sollte diese Verbindung kappen, die Behörden zweifeln daran. Die Niederlande froren zuerst die dortigen Anteile ein, am 3. November 2026 zog die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst des Innenministeriums nach. Der Fall zeigt, dass eine Listung nicht nur den Namen auf der Liste trifft, sondern jedes Unternehmen, das die gelistete Person kontrolliert.

Das Bereitstellungsverbot gilt für alle: Keine Bank, kein Betrieb und keine Privatperson in Österreich darf einer gelisteten Person Geld, Waren oder Dienstleistungen zukommen lassen. Das Sanktionengesetz 2024, kundgemacht als BGBl. I Nr. 5/2025, zieht die Grenze bei 100.000 Euro: Wer darüber mit eingefrorenem Vermögen Geschäfte macht oder Dienstleistungen erbringt, dem drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Darunter bleiben Verwaltungsstrafen bis 150.000 Euro, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Pflichtverletzungen von Finanzunternehmen bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Für Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen und Krypto-Dienstleister ist seit 1. Jänner 2026 die Finanzmarktaufsicht zuständig, die diese Aufgabe von der Nationalbank übernommen hat. Sie müssen Zahlungseingänge für gelistete Personen einfrieren und unverzüglich melden. Für alle anderen Unternehmen überwacht das Innenministerium die Einhaltung; wirtschaftliche Ressourcen wie Firmenanteile, Immobilien oder Lagerbestände sind der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu melden. Auch das Umgehen der Sanktionen ist verboten, für Tochterfirmen im Ausland gilt laut Wirtschaftskammer eine Bemühenspflicht nach besten Kräften, und bei bestimmten Stahlprodukten verlangt die EU einen Ursprungsnachweis. Für Privatkunden heißt das vor allem: Banken gleichen Überweisungen mit den Listen ab, und wer exportiert oder importiert, sollte Geschäftspartner mit erhöhter Sorgfalt prüfen. Weitere Begriffe aus den Nachrichten erklären wir auf unserer Themenseite Was ist eigentlich …?

Das Sanktionengesetz 2024 wurde im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen und kritisierte „Blankobestimmungen“ bei den Strafen. Die Befürworter verwiesen auf Empfehlungen der Financial Action Task Force und neue EU-Vorgaben gegen Geldwäsche und Sanktionsumgehung. Neu ist seither auch, dass österreichische Behörden selbst vorschlagen können, Namen auf UN- oder EU-Sanktionslisten zu setzen oder zu streichen, und dass Finanzunternehmen Risikomanagementsysteme gegen die Umgehung von Finanzsanktionen führen müssen.

Rat der Europäischen Union: EU-Sanktionen gegen Russland (Stand 23. Juli 2026); Rat der Europäischen Union: Restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen); Bundesgesetzblatt I Nr. 5/2025: Sanktionengesetz 2024, §§ 12, 16 bis 19; Parlament der Republik Österreich: Parlamentskorrespondenz Nr. 1057 (20. November 2024); Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst: Meldeverpflichtung Sanktionen (16. September 2025); Wirtschaftskammer Österreich: Sanktionen gegen Russland (Stand 16. Oktober 2026)