Leitartikel: Die Angst der ÖVP vor den nächsten Wahlen

Die Nervosität ist schon jetzt greifbar. In einem Jahr, im September 2027, wählen Oberösterreich und Tirol ihre Landtage und damit in weiterer Folge ihre Landeshauptleute neu. In beiden Ländern regiert seit 1945 durchgehend die ÖVP, allerdings mit schwindendem Zuspruch. Im kommenden Jahr könnten diese schwarzen Hochburgen kippen – und wenige Monate später auch jene in Niederösterreich (ebenfalls durchgehend schwarz) und Salzburg (wo es ein rotes Intermezzo gab). In den Umfragen schon voran oder auf Aufholjagd ist nämlich die FPÖ. In der Steiermark – zuvor ebenfalls schwarz – regiert sie schon.

Fällt auch nur eines dieser Bundesländer, wird es für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler eng. Für seine beiden Koalitionspartner ist diese Zeit genauso heikel, auch wenn SPÖ und Neos bei keiner dieser Wahlen eine gewichtige Rolle spielen. Ihre Erfolgsaussichten sind gering. Die SPÖ blickt zudem sorgenvoll nach Kärnten, wo 2028 Wahlen anstehen und Neo-Landeshauptmann Daniel Fellner bei Weitem nicht an die Werte seines Vorgängers Peter Kaiser herankommt. Neos müssen überhaupt um den Einzug in die Landtage zittern. Gut möglich, dass Länderchefs aller Couleur bald die Nerven wegwerfen und von einer Personalrochade im Bund Abmilderung ihres eigenen Wahlergebnisses erhoffen.

Zwei wahlfreie Jahre habe die amtierende Bundesregierung zur Verfügung, um mutige und vielleicht auch schmerz­hafte Reformen anzugehen, hieß es bei ihrer Angelobung im März 2025. Dass ÖVP, SPÖ und Neos diese Zeit nützen wollten, war spürbar. Jetzt verspricht die Regierung noch einen „Herbst der Ergebnisse“, bevor die Superwahljahre beginnen. 2028 wird auch der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt, 2029 steht die Nationalratswahl an.

Schon jetzt schleichen sich Wahlkampfreflexe ein. Etwa sich die Gunst der Wählerinnen und Wähler mit Geldgeschenken sichern zu wollen. Nicht ohne Grund sind Nationalratssitzungen knapp vor Wahlen bei Budgetexperten gefürchtet. Aktuell verspricht die Kanzlerpartei 500 Euro für jedes in Österreich geborene Kind. Nachdem die Menschen hier im Land eineinhalb Jahre lang auf harte Sparbudgets eingeschworen wurden, gibt sich die ÖVP – deren Finanzminister verantwortlich für die Budgetmisere waren – großzügig.

Neos, bisher Verfechter des Sparkurses, verweisen eifrig darauf, dass sie diese Idee schon früher hatten, bevor das Budgetloch offensichtlich wurde. KESt- und gebührenfrei soll das Geld für die Kinder am Kapitalmarkt angelegt werden können. Über die geschenkten ersten 500 Euro hinaus gilt das für weitere 5.000 Euro jährlich bis zum 18. Geburtstag, die die Familie aufs Depot legen darf, wenn sie sich das leisten kann. Der rote Finanzminister, der nach der Gegenfinanzierung fragt, bekommt von den Schwarzen ideologisch motivierte Reservation nachgesagt.

Auch wenn es sinnvoll ist, jungen Menschen ein Startkapital zu ermöglichen – der Geldregen soll ab Anfang 2027 fallen, so sich die Koalition darauf einigt. Also am Anfang der Wahljahre. Es ist mehr der Zeitpunkt, der stutzig macht, als der Plan an sich. Gleichzeitig geht bei anderen Reformen nichts mehr – mit Verweis auf die Wahlen.

Aber immerhin: Es ist ein Versuch der ÖVP, mit einem Thema Tritt zu fassen, das nicht schon längst von der FPÖ besetzt ist. Man möchte sich trotzdem nicht die Wahlkampfdebatte von Blau und Schwarz darüber vorstellen, wer unter „in Österreich geborene Kinder“ fällt und wer nicht profitieren sollte. Dass der Grundgrant auf die Politik, der die Menschen zu den Freiheitlichen treibt, damit zu besänftigen ist, darf bezweifelt werden.

Für die ÖVP geht es bei all diesen Wahlen um noch mehr als die bloße lang einzementierte Macht. Es geht mittlerweile um die Existenz. Lange hat sie sich, selbst aus der Nummer-eins-Position heraus, der FPÖ als Koalitionspartnerin angedient. Der Kurs der beiden Parteien hat sich in vielen Bereichen bis zum Verwechseln angenähert.

Doch die FPÖ verspricht den Unzufriedenen das Neue, das Unangepasste, und holt damit auf und die ÖVP ein. Das zeigen die Umfragen in den demnächst wählenden Ländern. In Oberösterreich sehen manche Erhebungen die FPÖ bereits vorne, in Tirol ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Niederösterreich ist die ÖVP auf dem Tiefstand, die FPÖ macht Boden gut. In Salzburg wackelt Neo-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.

Was passiert, wenn die FPÖ einmal vorne ist und sich die ÖVP als Juniorpartnerin in die Regierung holt, sieht man in der Steiermark: Dort marginalisieren sich die Schwarzen. Umfragen geben der blauen Landeshauptmann-Partei mittlerweile 43 Prozent, der ÖVP nur mehr 18.

Die CDU/CSU solle nie mehr eine Wahl gewinnen, johlte AfD-Chefin Alice Weidel nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Ähnliches könnte sich auch Herbert Kickl für seine Konkurrenz rechts der Mitte, die ÖVP, wünschen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 38/2026 erschienen.