Anna Mair: Warum ein Verbot des politischen Islam nicht zielführend ist

Als Anwältin spezialisieren Sie sich auf die Bereiche Terrorismus- & Extremismusstrafrecht. Wie sind Sie letztendlich zur Strafverteidigerin in Terrorprozessen geworden?

Ich bin da förmlich hineingerutscht. Nach dem Anschlag vom 2. November 2020 sind ganz viele Ermittlungsverfahren entstanden. Natürlich gab es viele Leute, die einen Anwalt gebraucht haben. Und davon sind dann auch einige zu mir gekommen. Um sie zu verteidigen, musste ich mich erst einmal ziemlich intensiv einlesen und mich mit dieser Ideologie auseinandersetzen. Und da habe ich mir gedacht, jetzt wo ich schon einmal in diesem Thema drinnen bin, wäre es blöd, wenn ich das jetzt nicht weitermachen würde. Außerdem sind die meisten Beschuldigten, die zu mir kommen, junge Erwachsene. Mit ihnen macht die Zusammenarbeit auch einfach Spaß.

Wie setzt man sich denn als Anwältin auf inhaltlicher Ebene mit Islamismus auseinander?

Es gibt wahrscheinliche kaum eine Doku über den Islamischen Staat, oder Interviews mit einem IS-Rückkehrer, die ich nicht kenne. Ich kenne inzwischen fast alle islamistischen Naschids, damit meine ich jene Gesänge, die als Propaganda eingestuft sind. Denn beim ersten Mal, als ich so einen Akt auf dem Tisch hatte, war es wirklich sehr schwer für mich, ihn zu verstehen. Diese ganzen arabischen Begrifflichkeiten muss man sich erst einmal aneignen. Darüber hinaus setze ich mich viel mit Studien aus der Islamwissenschaft auseinander, um nachvollziehen zu können, wie junge Menschen in so ein Rabbit Hole hineinfallen. Und das alles wird natürlich zum Vorteil, denn irgendwann wiederholt sich alles.

Ihnen wird nachgesagt, dass alle aus der dschihadistischen Szene Ihre Nummer haben. Was ist da dran?

Die islamistische Szene in Wien ist nicht sehr groß, auch wenn das Thema riesig ist und man die Gefahr nicht unterschätzen darf. Die Leute kennen sich untereinander – sie sind vernetzt. Wenn eine Person in diesem Kreise von einer Hausdurchsuchung bei ihm spricht, dann werde ich häufig weiterempfohlen.

Wie sieht das konkret aus?

Im Herbst 2025 hat der Verfassungsschutz eines Morgens viele Gefährder aus der Szene aus ihren Betten geklingelt. Das war Wahnsinn, denn ich wurde bereits am frühen Morgen von vielen von denen kontaktiert. Dies deshalb, da ein Foto von meiner Visitenkarte mit dem Hinweis, dass man mich kontaktieren soll, in der Szene weitergeschickt wurde. Als Frau in der Branche nehme ich das als Kompliment, weil sich viele darüber wundern, dass junge Islamisten sich von einer Frau vertreten lassen. Und das passt auch nicht wirklich zusammen. Da kann ich nur sagen, die meisten sind Teilzeit-Islamisten. Die Ideologie ist bei vielen heute nicht ganz so verfestigt.

Trotzdem sprechen wir in Teilen von Menschen, die terroristische Anschläge verübten oder geplant haben. Haben Sie manchmal Sorge um Ihre Sicherheit?

Ja, ich habe durchaus Angst. Allerdings in keiner Weise vor der islamistischen Szene. Vielmehr fürchte ich mich vor allen anderen. Aus der Szene bin ich nie bedroht worden, obwohl die Verfahren teilweise wirklich nicht gut für sie ausgehen. Bedrohung erfahre ich eher von rechter Seite – von linker sicherlich auch mal. Vor denen muss ich mich hüten, weil man mich offensichtlich der Szene meiner Mandanten zurechnet, mit der ich persönlich ja rein gar nichts zu tun habe. Aber einen Unterschied zwischen meiner Arbeit und meiner Person zu machen, fällt manchen Menschen sehr schwer.

Inwiefern beeinflusst das Ihre Arbeitsweise?

Ich habe am Anfang überlegt, ob es besser ist, medial weniger aufzutreten. Ganz bewusst habe ich mich aber dagegen entschieden. Diesen Leuten will ich nicht so viel Macht geben. Mit Hass, Drohungen und Beschimpfungen wird mich niemand zum Schweigen bringen. Dennoch bin ich vorsichtiger geworden. Vor allem im Alltag. Wenn ich später durch die Tür hinausgehe, dann schaue ich vorher ganz genau nach links und rechts. Wenn es klingelt und ich niemanden erwarte, schaue ich mir erst einmal ganz genau an, wer vor meiner Tür steht, bevor ich sie öffne. Aber in meiner Arbeitsweise hat sich bis jetzt nichts verändert.

Wenn man sich anschaut, wen Sie bislang verteidigt haben, dann fällt auf, dass viele Ihrer Mandanten wirklich sehr jung sind – ein Aspekt, der Sie speziell antreibt, wie Sie eingangs erwähnt haben. Empfinden Sie jungen Erwachsenen gegenüber ein besonderes Verantwortungsgefühl?

Natürlich ist die Arbeit mit einem Erwachsenen, der vielleicht schon zwei bis drei Vorstrafen hat, eine ganz andere. Der weiß eben schon, wie das Spiel läuft. Bei Jugendlichen hingegen muss ich wirklich bei den Basics anfangen und erkläre ihnen einmal, was strafbar ist und was nicht. Die meisten von ihnen hören sich alles aufmerksam an, zeigen sich interessiert und dankbar und nehmen meine Ratschläge an. Und das gefällt mir, weil ich vielleicht nur ein bisschen mehr bewirken kann, als die reine juristische Vertretung. Als Verteidigerin sehe ich da auch eine Chance, meine jungen Mandanten vielleicht wieder auf den richtigen Weg zurückzuschubsen.

Meinen Sie damit auch, an der Deradikalisierung ihrer Mandanten mitzuwirken?

Es ist grundsätzlich nicht meine Aufgabe, jemanden besser zu machen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, jemanden zu deradikalisieren oder zu resozialisieren. Dazu fehlt mir die Ausbildung. Wo ich aber kann, setze ich entsprechende Impulse. Wenn ein Jugendlicher unter Verdacht steht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, dann schicke ich ihn gleich einmal in ein Programm für Deradikalisierung, beispielsweise zur Beratungsstelle Extremismus von Boja.

Das Justizressort hat die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad beendet. Dieser Schritt wird derzeit viel diskutiert. Der Vorwurf: Die Deradikalisierungsstelle soll unter Einfluss der Muslimbruderschaft stehen. Können Sie die Entscheidung nachvollziehen?

Speziell mit Derad habe ich so meine Probleme entwickelt. Wenn Beschuldigte ein Bündel von Maßnahmen auferlegt bekommen, dann ist es sinnvoll, wenn alle Beteiligten miteinander korrespondieren. Vor allem für die Betroffenen selbst ist es von Vorteil, wenn sie ein großes Netzwerk um sich wissen, das zusammen an einem Strang zieht. Derad war immer die einzige Stelle, die sich aus diesem Netzwerk ausgeklinkt hat.

Wie sah denn Ihre Zusammenarbeit mit Derad konkret aus?

Wenn ich Mandanten eher spät übernommen habe, dann saß Derad meistens schon mit im Boot. Das war zum Beispiel der Fall bei Beran A. Ich mache es dann ganz gerne, dass ich mir einen Bericht über den Stand der Dinge abhole und mich einfach dafür interessiere, wie das Programm so läuft. Und an diese Berichte heranzukommen, wurde zunehmend schwerer. Stattdessen haben mir meine Mandanten dann über ihre Arbeit mit Derad berichtet. Ich bin wahrlich nicht die größte Expertin und ich kann die Vorwürfe gegen Derad nicht beurteilen, aber ich habe mich schon hier und da über die Gesprächsinhalte zwischen ihnen und meinen Mandanten gewundert.

Was genau hat Sie daran gewundert?

Ich bin nicht die Expertin. Ich würde jedoch sagen, dass Derad jetzt nicht unbedingt dafür bekannt ist, einen liberalen Islam zu vertreten, sondern eben eher einen konservativen Zugang haben, was natürlich nicht schlecht oder verboten ist. Aber ich weiß nicht, ob das der richtige Zugang für frisch radikalisierte junge Menschen ist.

Gibt es denn genügend alternative Anlaufstellen für radikalisierte Jugendliche in Österreich?

Ich sehe relativ wenig solche Stellen hierzulande. Da sind andere Länder wie Deutschland wesentlich besser aufgestellt. Vor allem aber wird zu wenig im Bereich Extremismus-Prävention getan – Prävention, die nicht nur entsprechende Ideologien behandelt, sondern auch das Juristische mitdenkt. Zu mir kommen sehr viele Jugendliche, die gar nicht wissen, was alles strafbar ist. Einerseits will man Jugendliche härter bestrafen. Begründet wird das oft mit dem Satz „Strafen schrecken ab“. Aber wenn die Leute gar nicht wissen, dass sie sich strafbar machen, wenn sie beispielsweise einen Naschid auf Social Media posten, der auch vom IS als Propaganda verwendet wird, wie soll dann die Strafe abschrecken?

Bundeskanzler Christian Stocker will den „politischen Islam“ verbieten. Ist das eine zielführende Maßnahme?

Was ist denn der politische Islam? Natürlich kann ich alles verbieten. Nur, wie soll das ausgestaltet sein? Wo beginnt denn der politische Islam und will man dafür eine Gesinnungskontrolle machen? Das ist doch reiner Populismus. Wir leben in einem Land, das kein Gesinnungsstrafrecht hat. Grundsätzlich kann jeder denken, was er will. Begrenzt selbstverständlich durch verschiedene Gesetze. Aber zu sagen, ich verbiete den politischen Islam, das ist ungefähr so, als wenn ich es verbieten würde, dass es morgen regnet. Also nochmal: Verbieten kann man alles. Wenn man effektiv sein will, muss man jedoch viel früher ansetzen.

Wo sollte man stattdessen ansetzen?

Na ja, wenn jemand in eine sehr konservative oder sogar radikale Auslegung des Islam abrutscht, dann müsste es mehr Organisationen geben, an die man sich wenden kann. Weil wenn man gleich mit dem ganzen Polizeiaufgebot einmarschiert, dann ist aus meiner Sicht niemandem geholfen. Und unser zweites Problem ist: Wir überlassen die Bildung zu diesen Themen irgendwelchen TikTok-Predigern und das kann einfach nicht sein.

Es ist so, dass Ihre Mandanten oft tatsächlich verurteilt werden – meistens werden Haftstrafen verhängt. Was ist für Sie eigentlich ein Erfolg in der Strafverteidigung?

Natürlich freue ich mich über Freisprüche. Aber das ist nicht in jedem Fall das Ziel. Es gibt Akten, die schlage ich auf und weiß direkt: Das wird eine Verurteilung. Erfolg ist, wenn wir ein Ergebnis erzielen, das wir nachvollziehen können und mit dem mein Mandant sogar zufrieden ist.

Sie haben in Salzburg Jus studiert – erste Berufserfahrung haben Sie in der Kanzlei der polarisierenden Dr. Astrid Wagner gesammelt. Was haben Sie von ihr gelernt?

Zusammenarbeit mit Medien. Das ist etwas, was man an der Uni nicht lernt. Und dass ich überhaupt mit Medien in Kontakt gekommen bin, war natürlich durch sie – durch ihre Fälle. Sie hat mir zudem sehr geholfen, unternehmerisch zu denken. Wenn man seine eigene Kanzlei hat, kann man einfach nicht nur Leuten helfen – man muss auch darauf achten, seine Rechnungen zahlen zu können. Und drittens habe ich von ihr gelernt, wie man sich als Frau in dieser Männerdomäne behauptet. Das war notwendig. Weil wenn man an Frauen in der Strafverteidigung denkt, fallen einem nicht so viele ein.

Was kostet es denn, sich als junge Frau in diesem Feld zu behaupten?

Viele Kolleginnen verlassen die Branche, weil sich der Job nicht gut mit Familie und Kinder vereinbaren lässt. Da haben es Frauen schwerer, da ihnen dabei immer noch die meiste Arbeit abverlangt wird. Das einmal vorweg. Ich habe den Vorteil, dass ich es liebe, unterschätzt zu werden. Denn das wird man als junge Frau in der Branche. Offensichtlich ist der erste Impuls gestandener männlicher Anwälte: Eine junge Frau kann eh nichts. Und dann sind sie überrascht, wenn man doch was kann. Da muss man durch. Aber grundsätzlich habe ich mittlerweile ein super Verhältnis zu meinen Kollegen. Auf der anderen Seite profitiert man als Frau auch insofern, weil sich männliche Mandanten immer noch schwertun, sich anderen Männern gegenüber zu öffnen und Schwäche zu zeigen.

Denken wir mal an Prozesse wie der, in dem Egisto Ott als Beschuldigter geführt wird. Er streitet alle Vorwürfe gegen ihn ab. Wie wichtig ist Ihnen denn als Anwältin, die Wahrheit zu kennen?

Eigentlich gar nicht. Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ist nur die gerichtliche Wahrheit. Niemand garantiert mir, dass es die tatsächliche Wahrheit ist. Wahrheit ist relativ, aus jeder Perspektive ist sie ein bisschen anders. Für meine Arbeit ist Wahrheit nicht so relevant. Wenn nämlich ein Mandant zu mir sagt, ich habe es getan, aber ich will mich nicht schuldig bekennen, dann muss ich dem folgen.

In dem Kontext erwähnen Sie gerne, Sie würden im Gespräch mit Ihren Mandanten nicht urteilen. Wäre das nicht etwas total Menschliches?

Ich begegne jemandem nicht anders, nur weil es gegen ihn gewisse Vorwürfe gibt. Ich bin keine Richterin – urteilen steht mir nicht zu. Vor mir sitzt ein Mensch und keine Bestie, egal, welche Straftaten ihm vorgeworfen werden. Wir haben mit diesem Menschen viel mehr gemeinsam, als uns unterscheidet. Ich habe das Glück, in guten Verhältnissen aufgewachsen zu sein. Ich weiß nicht, wer ich wäre, wenn ich in den Umständen mancher Mandanten aufgewachsen wäre.

Wie nah stehen Sie Ihren Mandanten denn auf persönlicher, menschlicher Ebene?

Wenn ich einen Mandanten erst in Haft kennenlerne, dann spielt man für ihn ohnehin eine besondere Rolle. Als Anwältin wird man dann fast zur Hauptbezugsperson. Das Treffen mit mir ist nämlich der einzige Moment, in dem die Wände keine Ohren haben. Zu mir sind schon viele Leute gewechselt, die eigentlich schon einen Strafverteidiger hatten. Das tun sie meistens, weil sie mitbekommen, dass ich meine Mandanten unter der Woche in Haft besuche – selbst dann, wenn es nicht unbedingt etwas Neues gibt. Das ist meine Philosophie. Mein Kollege sagt immer, du bist manchmal mehr Sozialarbeiterin als Anwalt. Das sehe ich eigentlich als Kompliment. Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass Inhaftierte 23 Stunden am Tag rumsitzen und allein mit ihren Gedanken sind.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2026 erschienen.