Nach etwas mehr als einem Jahr ist klar: ÖVP, SPÖ und NEOS können sich auf keine großen Reformen verständigen. Das befeuert eine Entwicklung, von der Herbert Kickl profitiert.
Der Mann mit der Kettensäge sei da, freute sich die wirtschaftsliberale Denkfabrik „Agenda Austria“. Gemeint war Federico Sturzenegger, der argentinische Minister für Deregulierung und Transformation des Staates, der im Sinne von Präsident Javier Milei daran mitwirkt, die Ausgaben des südamerikanischen Landes radikal zu kürzen.
Die Denkfabrik hatte ihn Mitte Mai für einen Vortrag nach Wien geholt. Das Interesse war groß, der Saal gut gefüllt.
Sehnsucht nach Veränderung
Das sagt was: In Österreich gibt es eine wachsende Sehnsucht nach weitreichenden Veränderungen bzw. eine zunehmende Enttäuschung darüber, dass sie durch die regierende Koalition nicht herbeigeführt werden. Längst sind es nicht mehr nur „die da unten“, also sogenannte kleine Leute, die über „die da oben“ frustriert sind.
Es sind auch Unternehmer, die in Zeiten anhaltender Wirtschaftskrisen weniger Verständnis denn je dafür aufbringen, dass zum Beispiel die von der ÖVP seit Jahren versprochene und von NEOS geforderte Senkung von Steuern und Abgaben ebenso wenig in Sicht ist wie ein großer Bürokratieabbau.
Es sind darüber hinaus zum Beispiel auch Menschen, die sich als Leistungsträger verstehen, aber finden, dass sie vom Staat nicht bekommen, was ihnen zusteht. Es geht also in weite Teile der Bevölkerung hinein und befeuert diese Sehnsucht nach unterschiedlichen, aber weitreichenden Veränderungen.
Gefährliche Entwicklung
Es ist eine Entwicklung, die demokratiepolitisch gefährlich ist: Ihr liegt eine Ernüchterung darüber zugrunde, dass regierende Parteien nicht in der Lage sind, zu liefern, was man sich von ihnen erwartet; und zum Teil auch die Überzeugung, dass die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, gerade bei einer 3-Parteien-Koalition, die von SPÖ, ÖVP und NEOS gebildet wird, ein Übel sei, das vernünftigen Lösungen im Weg stehe.
Es ist eine Entwicklung, von der die FPÖ von Herbert Kickl profitiert: Dass sie sich in Umfragen Richtung 40 Prozent bewegt, ist kein Zufall. Kickl spricht das gezielt an, erklärt das bestehende politische System für gescheitert und propagiert einen Wechsel hin zu einem „Volkskanzler“, der vorgibt, es allen recht machen zu können – was unmöglich ist, bei alledem jedoch untergeht.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 23/2026 erschienen.
