Weniger Asylanträge, weniger Familiennachzüge und mehr Abschiebungen: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bewertet die Entwicklung im ersten Halbjahr 2026 als Bestätigung seiner „harten und gerechten Asylpolitik“.
„Kein Grund zum Jubeln“
2.000 Asylerstanträge stehen 2.200 Außerlandesbringungen von Personen mit Asylbezug gegenüber. Laut Karner sei das eine „Minuszuwanderung“ und das erstmals seit mehr als 20 Jahren. „Diese Entwicklung ist für uns kein Grund zum Jubeln oder gar zum Zurücklehnen, sondern ein Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen“, erklärte der Innenminister bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Im Mittelpunkt seiner Asylpolitik stehe die Entlastung des Systems. „Gerecht ist eine Asylpolitik dann, wenn ein System vor Überlastung geschützt und Missbrauch bekämpft wird.“ Dieses Ziel sei zwar noch nicht vollständig erreicht, man befinde sich jedoch auf dem richtigen Weg.
Konsequent restriktiver Kurs
Karner verfolgt in der Migrationspolitik einen konsequent restriktiven Kurs. Eine der weitreichendsten Maßnahmen war der von ihm maßgeblich vorangetriebene Stopp des Familiennachzugs. Zeitweise konnten Ehepartner oder minderjährige Kinder von bereits in Österreich anerkannten Flüchtlingen nicht nach Österreich nachziehen.
Zwar lief die Verordnung im Juli 2026 wieder aus, dennoch verwies Karner auf den deutlichen Rückgang: Während im ersten Halbjahr 2024 noch rund 6.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen seien, seien es im ersten Halbjahr 2026 nur noch 50 gewesen. „Der Stopp bzw. das Aussetzen des Familiennachzugs war eine harte Maßnahme, aber absolut notwendig“, betonte er.
Straffällige Unmündige „für eine gewisse Zeit wegsperren“
Der Innenminister stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen dem Familiennachzug, überlasteten Schulen und Jugendkriminalität her. Eine steigende Zahl von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen erschwere laut Karner die Integration und begünstige Jugendkriminalität. Als Konsequenz sprach sich Karner dafür aus, dass auch strafunmündige Intensivtäter stärkere Konsequenzen tragen sollten.
Mit Blick auf den von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer vorgeschlagenen Hausarrest für unmündige Jugendliche, die straffällig werden, erklärte er: „Es ist wichtig, dass auch 12- und 13-jährige Intensivtäter Konsequenzen spüren und für eine gewisse Zeit weggesperrt werden.“ Im Kontext der Pressekonferenz wird deutlich, welche Bevölkerungsgruppen er mit dieser Forderung vor allem meint.
FPÖ: „Minuszuwanderungs-Schmäh“
Dass Karner seine Asylpolitik als Erfolg präsentiert, stößt bei jener Partei auf Kritik, deren migrationspolitischen Positionen er in den vergangenen Jahren in vielen Punkten nähergekommen ist. Für die FPÖ ist die präsentierte Bilanz wenig mehr als ein geschicktes Spiel mit Zahlen.
Sie spricht von einer „Minuszuwanderungs-Schmäh“, wirft Karner „statistische Schönfärberei“ vor und bezeichnet ihn als „kunterbunten Zahlenspieler“. Sinkende Asylzahlen allein seien kein Beweis für eine gelungene Asylpolitik. Aus Sicht der Freiheitlichen ist Karners Bilanz deshalb keine Asylwende, sondern bloß eine geschickte Inszenierung.
Brunner will Ende der Binnenkontrollen
Doch nicht nur die Opposition zeichnet ein anderes Bild. Selbst innerhalb der ÖVP wird sichtbar, dass es in der Migrationspolitik unterschiedliche Vorstellungen gibt. Während Karner an den Binnengrenzkontrollen festhält, spricht sich EU-Migrationskommissar und ÖVP-Parteikollege Magnus Brunner langfristig für eine Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-Raum ohne dauerhafte Binnengrenzkontrollen aus.
Auch juristisch sind die Binnengrenzkontrollen weiterhin umstritten. In Deutschland wurden einzelne Grenzkontrollen inzwischen für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte unter anderem ein Europarechtler, der an der Universität Innsbruck lehrt und regelmäßig zwischen Österreich und Bayern pendelt. Die Auseinandersetzung über den richtigen migrationspolitischen Kurs wird damit nicht nur politisch, sondern auch rechtlich weitergeführt.
