ORF-Wahl: (K)eine Sendepause für die Politik

Das Schaulaufen ist eröffnet. Donnerstag letzter Woche Mitternacht endete die Bewerbungsfrist für den Posten des ORF-Generaldirektors. 77 Personen halten sich für befähigt, das größte Medienunternehmen des Landes zu führen, oder hatten zumindest ausreichend Tagesfreizeit, um eine Spaßbewerbung abzuschicken.

Es lag am Stiftungsrat, zu entscheiden, wer nun seine Ideen bei öffentlichen Hearings vorstellen darf, die vor der eigentlichen Wahl am 11. Juni stattfinden. Nach dem Skandal und dem darauffolgenden Rücktritt des bisherigen Generaldirektors Roland Weißmann gibt es fast so etwas wie ein Aufatmen. Trotz – oder wegen – der Vorkommnisse ist das Feld der Bewerberinnen und Bewerber so stark wie selten.

Nicht beworben hat sich Ingrid Thurnher. Sie hat im März die Aufgabe übernommen, im ORF aufzuräumen und die Stimmung im Haus zu befrieden. Die Begründung ihres Nichtantritts: Ihr bleibe so bis zum Ende des Jahres mehr Freiheit, um Missstände aufzuarbeiten. „Ich muss nicht taktieren, ich muss nicht tun, was opportun ist.“

Damit hat Thurnher elegant umschrieben, was das Problem dieser (und früherer) ORF-Wahlen ist. Die Politik, insbesondere die Regierungsparteien, zieht die Fäden – allen Beteuerungen zum Trotz, dass der Stiftungsrat unabhängig sei. Wobei die ÖVP diesmal die Grenze zu Peinlichkeit und Skandal unbeirrt überschreitet: Ihr Generalsekretär Nico Marchetti lud den APA-Chef Clemens Pig offen zur Bewerbung ein. Tirols Landeshauptmann Mattle verstieg sich zur treuherzigen Feststellung, dass ja letztendlich der Kanzler über den neuen ORF-Chef entscheide. Pig, zweifellos ein überaus geeigneter Kandidat, wurde damit gleich vorab beschädigt.

„Politikferne“ in einem öffentlich-rechtlichen Medienhaus sieht anders aus. Doch sie wäre der Wunsch vieler Beteiligter für die ORF-Reform, die dessen eigentlichen Eigentümerinnen und Eigentümern – allen Menschen, die in Österreich Haushaltsabgabe bezahlen – für Herbst versprochen wird. Allein: Die Zweifel mehren sich, ob ÖVP und SPÖ willens sind, den ORF aus ihrer erdrückenden Umarmung zu entlassen.

Leonhard Dobusch ist seit knapp einem Jahr im Stiftungsrat des ORF auf einem Ticket der Regierung, gilt aber als unabhängig. Zuvor saß er neun Jahre im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen ZDF. Das deutsche Medienhaus gilt mittlerweile – nach einem Skandal rund um politische Einmischung bei der (Nicht-)Verlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender – als Vorzeigebeispiel für Politikferne.

Was das ZDF heute ausmacht? „Er hat ein gutes, junges Team, einen Intendanten, der wirklich entscheidungsfreudig ist und strategisch denkt. Er hat sich vom Primat des Linearen verabschiedet. Man denkt in Inhalten und dann zu welchem Ausspielweg sie passen und nicht in fixen Kanälen.“ Und vor allem haben ZDF und ARD gemeinsam das Projekt „Funk“ gestartet, das die Zielgruppe der 15- bis 25-Jährigen erreicht, die anderen Medienhäusern längst weggebrochen ist. Auch was die Weiterentwicklung von Mediathek und Strea­mingangeboten betrifft, hätte sich der ORF hier längst ein Vorbild nehmen können.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen Generaldirektor oder eine -direktorin bekommen, der oder die besser ist als der Vorgänger, ist groß. Das liegt nicht nur an den Umständen seines Rücktritts, sondern an einem großen Entscheidungsstau im ORF, etwa wenn es um den Umbau zu einem stärker digital orientierten Unternehmen geht“, sagt Dobusch. Nicht alle Versäumnisse lassen sich nämlich mit den engen rechtlichen Rahmenbedingungen des ORF-Gesetzes argumentieren, meint er. „Ich messe die Generaldirektion daran, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten machbar wäre, und dann gemacht oder nicht gemacht wurde.“

Dobusch hat weitere Beispiele aus Deutschland parat: ARD und ZDF öffnen ihre Archive für Wikipedia, indem sie Bildungsinhalte über Creative-Commons-­Lizenzen freigeben. „Wikipedia ist ein gemeinnütziges, werbefreies Projekt, das einem neutralen Standpunkt verpflichtet ist. Das passt wie die Faust aufs öffentlich-rechtliche Auge. In Österreich gibt es kein Gesetz, das das verhindern würde.“

Überhaupt das Archiv: Legendär der Satz des ebenso legendären ZiB2-Anchor Robert Hochner: „Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.“ „Das Gesetz schreibt dem ORF vor, seine Inhalte nach einer gewissen Zeit zu depublizieren, während Nonsens und Verschwörungstheorien auf ewig im Netz bleiben und immer wieder aufpoppen“, warnt Dobusch. „Gerade in Zeiten von Social Media wäre das öffentlich-rechtliche Archiv wichtig für den demokratischen Diskurs.“

Nächstes Beispiel: „Funk“. Das Jugendprogramm des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks finde primär im Digitalen statt, völlig entkoppelt von linearen Angeboten. „Das ist überlebenswichtig, weil man nur so lernt, in diesen neuen Zielgruppen präsent zu sein.“ Im ORF-Gesetz fehle dieser Auftrag zwar, aber: „Es gäbe die Möglichkeit, im Rahmen der Gesetze FM4, unter Einbeziehung von ORF 1 in Richtung eines jungen, digital gedachten Angebots umzubauen.“

Dobusch sagt mit Blick auf den ORF und seine Gesetze heute: „Die Leute bekommen nicht das für ihr Geld, das sie bekommen könnten, und die ORF-Journalistinnen und -Journalisten können nicht das Beste machen, das sie könnten, weil es rechtlich nicht möglich ist.“ Aufgaben für die ORF-Reform im Herbst. Noch vor der ORF-Reform müsse die neue Generaldirektion aber vor allem eines angehen: „Einen Kulturwandel“, sagt Dobusch. Aber der sei, so der Professor für Organisationsforschung an der Uni Innsbruck, „leichter gefordert als realisiert“.

Ein neues Mission Statement ändere noch gar nichts. „Es wird nur gehen, wenn die neue Person an der Spitze mit gutem Beispiel vorangeht. Vor allem im Umgang mit weiblichen Mitarbeiterinnen. Es ist mittlerweile gut dokumentiert, dass im ORF ­teilweise eine Bro-Culture geherrscht hat, die ungesund ist und gute Leute vertreibt.“ Es geht aber nicht nur ums Offensichtliche.

Wieder der Verweis auf „Funk“: „Dort sitzt der Chef nicht wie in anderen Unternehmen im größten Büro, sondern unter den Mitarbeitenden. Er nimmt im Großraumbüro den Tisch, der gerade frei ist. Das Signal ist: Wir machen das hier anders. Wir haben flache Hierarchien, wir sind schnell, wir können uns auf neue Kontexte einstellen. Wir verlassen uns nicht darauf, dass es uns seit 100 Jahren gibt, sondern wir denken Dinge neu.“ Nicht zwangsläufig müsse der oder die Neue aufs Büro verzichten, aber: „Man muss sich überlegen, was man vorleben will.“

Bevor aber am Küniglberg irgendjemand auf das Chefbüro überhaupt verzichten kann, sind die 35 Stiftungsräte am Wort. Ihr Gremium wird wegen seiner Größe, seiner parteipolitischen Besetzung, Interessenkonflikten mancher Mitglieder und dem Verdacht mangelnder Kompetenz bei anderen schon länger kritisiert. Bei einer ORF-Reform wird dieses Gremium ein Hauptthema sein. Abseits von ÖVP und SPÖ, die es dominieren, kommt aus allen Richtungen die Forderung nach einem Umbau. „Der Stiftungsrat ist zu klein, um repräsentativ zu sein, und zu groß, um ein echter Aufsichtsrat zu sein“, sagt Dobusch.

In Deutschland haben die Öffentlich-Rechtlichen einen deutlich größeren Rundfunkrat, der repräsentativ beschickt wird. Von Regierung, Bundesländern, Zivilgesellschaft, Verbänden etc. „Da sitzen ein Drittel echte Politiker drinnen, aber nur zwei Vertreter der Bundesregierung. Ich finde das auch nicht verwerflich. Staatsfern heißt ja nicht staatsfrei“, sagt Dobusch. Dieses Gremium wähle die Intendanten mit qualifizierter Mehrheit. Es muss also quer über alle Gruppen eine Zwei-Drittel-­Mehrheit gesucht werden, das führt zu Gespräch und Kompromiss.

Für den ORF fordert Dobusch eine ähnliche Lösung. „Den Stiftungsrat abschaffen. Den Publikumsrat auf 60 bis 70 Personen erweitern, ihn ähnlich wie in Deutschland mit maximal einem Drittel Politikern besetzen, und ihn vor allem um geloste Beitragszahlende erweitern.“ Hier sollte künftig die ORF-Führung gewählt werden. Statt dem Stiftungsrat solle es einen echten Aufsichtsrat mit Expertinnen und Experten geben, mit maximal 15 Mitgliedern.

Wie der ORF in Zukunft aussehen soll, wird im Parlament verhandelt und beschlossen. Die Mediensprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, hat „wenig Hoffnung darauf, dass eine tatsächliche Entpolitisierung erfolgen wird“. Denn: „Alle drei Regierungsparteien haben ihre Präferenzen geäußert, wer GD werden soll. Das ist der Kern des Problems. Die Politik hat sich da nicht einzumischen. Die Wahl wäre eigentlich Aufgabe eines unabhängigen Stiftungsrats. Doch sie ist gepackelt von vorne bis hinten. SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer fuhrwerkt in einer Art und Weise, die ungesehen ist. Da wird in einer Offenheit politisch taktiert und politisch interveniert, die ich noch nie gesehen habe.“

Der ORF brauche „eine Reform, die sich gewaschen hat. Eine extreme Reduktion des Stiftungsrats, ein Vier-Augen-­Prinzip bei Entscheidungen des Generaldirektors, eine Aufwertung des Publikums, dem der ORF ja eigentlich gehört. Zudem muss sich der ORF im digitalen Zeitalter frei bewegen können. Da ist noch viel Luft nach oben.“

Ein drängendes Thema ist die Finanzierung des ORF. Ein zusätzliches Sparpaket von rund 90 Millionen Euro steht bevor. Eine Summe, die bisher aus dem Bundesbudget kam, weil der ORF seit Einführung der Haushaltsabgabe nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt ist. Maurer hält diesen finanziellen Einschnitt für einen schweren Fehler: „Dieses Geld landet eins zu eins in der österreichischen Film- und Musikwirtschaft. Die Wertschöpfung, die hier generiert wird, ist extrem groß und wichtig.“ Die Grünen würden sich jedenfalls laut und konstruktiv in die Reformdebatte einbringen. Allerdings: „Die Regierung hat bisher noch gar nichts geliefert.“

Diesen Freitag, am 11. Juni, wird im Stiftungsrat gewählt. Nicht geheim, sondern offen, jedes Mitglied muss seine Wahl begründen. Eine einfache Mehrheit reicht für den Wahlsieg. Schon jetzt rechnen Beobachter mit einer Anfechtung der Wahl bei der Komm­Austria.

Hans Peter Lehofer, Experte für Rundfunkrecht, ist allerdings skeptisch, dass politische Absprachen – ÖVP und SPÖ sollen sich ja schon bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass der GD den Schwarzen „gehört“ – zur Aufhebung führen werden. „Jeder spürt es, jeder glaubt, von Absprachen zu wissen, aber den ultimativen Beweis dafür, dass die Stiftungsräte auf Anweisung abstimmen, habe ich noch nicht gesehen. Und so blöd, so etwas öffentlich zuzugeben, wird auch niemand sein.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 23/2026 erschienen.