Dass „Weiter wie bisher keine Option“ sei, ist das neue Hauptnarrativ der Politik. Sehr lustig eigentlich, denn alles, was die Politik tut – und nicht tut – beweist, dass „Weiter wie bisher“ die einzige Option ist, die sich die Politik vorstellen kann.
Wer die ORF-Debatten der vergangenen drei Monate verfolgt hat, muss zwei Eindrücke zugleich haben. Erstens: Es handelt sich um einen der vielen staatsnahen Betriebe, in denen sich von Politik und Management orchestrierte Machtklüngel etabliert haben, die nicht fragen, was sie für das Unternehmen tun können, sondern was das Unternehmen für sie tun kann.
Wer einmal dabei ist, ist immer dabei, es sei denn, er wird den anderen Mitgliedern des Machtklüngels gefährlich. Dann hatte plötzlich niemand mehr je etwas mit ihm zu tun, aber alle wussten schon immer, dass mit dem irgendwas nicht stimmt. Dann wird er freigestellt, versetzt oder gekündigt, wenn sich niemand mehr dafür interessiert, weil schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, vergleicht man sich, und die anderen können weitermachen wie bisher.
Die Fernsehen gewordene österreichische Seele
Zweitens: Der ORF ist der Herzmuskel der österreichischen Demokratie, das Lichtschwert im globalen Kampf gegen die dunkle Seite des Internets, die Lebensader des österreichischen Kulturbetriebs, die Fernsehen gewordene österreichische Seele. Ohne ORF kein Österreich, kein Österreich ohne den ORF.
Ich komme in letzter Zeit fast ausschließlich mit Medien- und Politikverstehern ins Gespräch, die zugleich davon überzeugt sind, dass sich der ORF strukturell in einem katastrophalen Zustand befindet und dringend reformiert werden muss – Entpolitisierung! –, dass aber die inhaltlich-journalistische Performance des ORF erstklassig und über jeden Zweifel erhaben sei.
Augen wie Frühstücksteller
Sogar Spitzenvertreter privater Medien zeigen sich regelmäßig davon überzeugt, dass echter kritischer Journalismus ohne den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu haben sei. Auf meine Frage, wie es denn möglich sei, dass ein so katastrophal aufgestelltes Unternehmen ein so exzellentes Produkt liefert, schauen mich die Gesprächspartner regelmäßig mit Augen wie Frühstücksteller an.
Dabei erscheint mir die Frage nicht sonderlich originell. Ich meine, wenn ein Produkt wirklich so großartig, demokratiestabilisierend, kulturprägend und identitätsstiftend ist, wie das angeblich beim ORF der Fall ist, kann doch das Unternehmen, das dieses Produkt produziert, nicht gar so daneben sein. Aber wer weiß, vielleicht ist ja auch Apple eigentlich eine vollkommen kaputte Bude, die aus unerfindlichen Gründen trotzdem das produziert, was alle wollen.
Einfach das Gegenteil behaupten
Am Ende haben wir es mit dem einen Trick zu tun, den die Politik und der polit-mediale Komplex seit einiger Zeit als ihre Hauptattraktion vorführen: Einfach das Gegenteil von dem zu behaupten, was der Fall ist. Eines der besten Beispiele hat dieser Tage unser extrem sympathischer und lustiger Bundespräsident geliefert.
Nach einem Treffen mit dem beliebtesten Sozialisten im bewohnten Teil unseres Sonnensystems, dem österreichischen Finanzminister, erklärte Alexander Van der Bellen, dass der Sukkus aus dem Doppelbudget für 2027 und 2028 die Erkenntnis sei, dass ein „Weiter wie bisher“ keine Option sei. Dabei gibt es kaum etwas, in dem das Prinzip „Weiter wie bisher“ so umfassend inkarniert ist wie eben in diesem Doppelbudget.
Das Problem sind die Bürger
In diesem Land wird man übrigens immer nach dem Prinzip „Weiter wie bisher“ agieren, solange die Kiste nicht vollständig an die Wand gefahren ist. Der ehemalige Budget-Sektionschef im Finanzministerium hat das in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen sehr treffend analysiert. Zumindest für die politische Klasse ist der ORF-Slogan „Wie wir“ also immerhin ein Volltreffer.
Die Schlauberger unter den politischen Auskennern erzählen mir in solchen Gesprächen auch regelmäßig, dass das Problem nicht die Politik, sondern die Bürger seien. Die wollten nämlich ein „Weiter wie bisher“, und jeder, der ernsthaft den Eindruck erweckt, dass er das nicht wolle, bräuchte sich erst gar nicht um ein Amt bewerben.
Ich brauche ja eh keine einfache Lösung. Ich brauche einfach eine Lösung, die darf ruhig auch kompliziert sein
Aus dieser Erkenntnis, die ungefähr alles über die Sicht der Eliten auf den gemeinen Staatsbürger sagt, folgt das Kern-Narrativ zeitgenössischer Politik. Weil die Hinwendung des Stimmviehs zu den Gruppierungen am rechten und linken Rand so etwas wie Handlungsbedarf bei den etablierten Parteien ausgelöst hat, bemühen die sich jetzt, so zu tun, als ob sie die Sorgen des gemeinen Volkes ernst nähmen.
Während also früher Menschen, die fanden, dass es zu viele Migranten gibt, dass ihr subjektives Sicherheitsbedürfnis nicht ausreichend befriedigt wird und sie sich zunehmend fremd im eigenen Land fühlen, als überforderte Opfer primitiver rechter Propaganda denunziert wurden, erklärt man ihnen jetzt, dass man die Probleme, die sie umtreiben, sehr wohl sehe. Es gebe nur leider keine einfachen Lösungen dafür.
Der Bürger, der so dumm nicht ist, wie der Politiker glaubt, sagt darauf: Ich brauche ja eh keine einfache Lösung, ich brauche einfach eine Lösung, die darf ruhig auch kompliziert sein. Und weil er die nicht hat, sagt der Politiker einfach: „Weiter wie bisher ist keine Option“, auch wenn es für ihn die einzige Option ist, die er sich vorstellen kann. Zu begreifen, was daraus folgt, ist keine Raketenwissenschaft: Weiter wie bisher ist die einzige Option, bis es gar keine Optionen mehr gibt. Genau darauf steuern wir zu.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 24/2026 erschienen.
