Rechtzeitig vor der Landtagswahl in einem Jahr soll ein Corona-U-Ausschuss entscheidende Stimmen bringen, die von der impfgegnerischen Liste MFG zu holen sind.
Freiheitliche sind zuversichtlich: Nachdem sie vor bald zwei Jahren in der Steiermark die ÖVP von Platz eins verdrängt haben und seither mit Mario Kunasek den Landeshauptmann stellen, soll ihnen das im Herbst des kommenden Jahres unter Führung von Manfred Haimbuchner auch in Oberösterreich gelingen.
ÖVP in der Krise
Es ist gut möglich, dass sie das schaffen. Das Ergebnis der Landtagswahl vom September 2021 darf nicht darüber hinwegtäuschen. Es stand im Zeichen eines letzten Sebastian-Kurz-Hypes zugunsten der ÖVP, die hier auf rund 38 Prozent zulegen konnte, sowie einer in Folge der Ibiza-Affäre noch geschwächten FPÖ, die auf knapp 20 Prozent abstürzte. Heute befindet sich die ÖVP in einer Krise, während die FPÖ so gut dasteht wie noch nie.
Allein wenn es Haimbuchner und seinen Leuten in einem Jahr gelingt, die rund 75.000 Wähler zurückzuholen, die laut einer Analyse des Sozialforschungsinstituts „Foresight“ damals von der FPÖ zur ÖVP abgewandert sind, könnte es schon knapp werden.
Corona-U-Ausschuss als Wahlboost
Die Bundes-Freiheitlichen unter Führung von Herbert Kickl sollen jedoch helfen, noch mehr zu holen. Und zwar durch einen parlamentarischen Corona-U-Ausschuss, der sich „unzulässigen Grundrechtseingriffen“ widmet, die es ihrer Überzeugung nach durch Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen in der Pandemie gegeben hat.
Ursprünglich hätten sie das in einem größeren „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ tun wollen, in dem auch die Causa Pilnacek unter die Lupe genommen wird. Das mussten sie jedoch bleiben lassen, nachdem es vom Verfassungsgerichtshof aufgrund fehlender Zusammenhänge für unzulässig erklärt worden war.
Ihr Unmut darüber währte nicht lange. Bald stellte es sich als Glück heraus für sie: Es gibt ihnen die Möglichkeit, nach dem Pilnacek-Ausschuss in zeitlicher Nähe zur oberösterreichischen Landtagswahl für das kommende Jahr den Corona-Ausschuss durchzusetzen.
Ziel: Das Thema wieder aufwärmen und dadurch jene Wähler umwerben, die es in Oberösterreich 2021 zur impfgegnerischen Liste MFG gezogen hat. Es waren viele: Laut „Foresight“ handelte es sich um 50.000, wobei gut ein Drittel allein von der FPÖ und ähnlich viele von der ÖVP gekommen waren.
Schon bei der Nationalratswahl 2024 hat die FPÖ Corona-Maßnahmen ins Zentrum ihrer Kampagne gerückt. Mit Erfolg: Ein Großteil der Wähler, die diese abgelehnt und nicht vergessen hatten, unterstützten sie. MFG musste sich mit 0,4 Prozent begnügen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 30+31/2026 erschienen.
