Gallup-Umfrage zeigt, dass 49 Prozent für die Besteuerung größerer Erbschaften und Schenkungen ab rund 1 Million Euro sind. Weitere 10 Prozent sind für die Einführung unabhängig von der Vermögenshöhe.
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Die Österreicher sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zwar überwiegend für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer aus (in Summe 59 Prozent). Die Mehrheit der 1.000 Befragten (49 Prozent) ist aber dafür, dass eine solche Steuer erst bei größeren Erbschaften und Schenkungen ab rund 1 Mio. Euro greift. Zehn Prozent sind für solche Steuern unabhängig von der Höhe des Vermögens, 36 Prozent lehnen diese grundsätzlich ab, 5 Prozent machten keine Angaben.
Für eine Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen sind vor allem Anhängerinnen und Anhänger der Grünen (66 Prozent) und der SPÖ (63). Aber auch 51 Prozent der NEOS-, 46 Prozent der ÖVP- und 41 Prozent der FPÖ-Anhängerinnen und -Anhänger befürworten sie. Die grundsätzliche Ablehnung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ist bei FPÖ-Anhängerinnen und Anhängern (50 Prozent) am stärksten ausgeprägt, gefolgt von jenen der ÖVP (39 Prozent). Eine Steuer auf alle Erbschaften und Schenkungen stößt in keinem politischen Lager auf nennenswerte Akzeptanz.
Erbschaftssteuern kein Thema in der Koalition
25 Prozent der 1.000 Befragten (repräsentativ für die (webaktive) österreichische Bevölkerung ab 16 Jahren) geben an, bereits eine Erbschaft oder eine größere Schenkung erhalten zu haben, weitere 28 Prozent rechnen laut Gallup damit. Berücksichtige man die Überschneidung beider Gruppen, betrifft dies insgesamt 44 Prozent der Bevölkerung. Ob jemand zu dieser Gruppe zählt oder nicht, habe keinen Einfluss auf die Einstellung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, so das Institut.
In der aktuellen Legislaturperiode ist eine Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht vorgesehen. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS bereits in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Zwar ist die SPÖ – anders als ÖVP und NEOS – grundsätzlich für die Etablierung solcher Steuern, betont wird aber auch seitens der Sozialdemokratie mit Verweis auf das Regierungsprogramm immer wieder, dass diese in der aktuellen Legislaturperiode kein Thema seien.
IV und WKÖ klar gegen, GPA für Erbschaftssteuern
Einmal mehr klar gegen jegliche Form einer Erbschafts- und Vermögenssteuer sprachen sich am Donnerstag die Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) aus.
Österreich brauche in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Entlastung statt neuer Belastungen, hieß es in einer IV-Aussendung. Erbschafts- und Vermögenssteuern seien „Gift für den Wirtschaftsstandort“ und würden insbesondere Familienunternehmen treffen und Kapital für dringende Investitionen entziehen. Die WKÖ sah ein „völlig falsches Signal“, es brauche gerade Entlastung statt neuer Belastungen für Betriebe und Familienunternehmen. Derartige Steuern würden die Substanz der Unternehmen treffen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden und den dringend notwendigen Aufschwung gefährden.
Widerspruch kam hierzu von der Gewerkschaft GPA: „Wenn die IV Millionärssteuern als ‚Gift‘ bezeichnet, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung.“ Gift für den Standort seien Rekordpreise, Fachkräftemangel und Einschnitte beim Sozialstaat – „nicht der faire Beitrag jener, die in den Krisenjahren noch reicher geworden sind“, sagte Gewerkschaft GPA-Vorsitzende Barbara Teiber in einer Aussendung.
