Bundeskanzler Christian Stocker
©SEPA.MediaBundeskanzler Stocker spricht von einem außergewöhnlichen Ergebnis, andere Parteien sehen darin ein Signal gegen Donald Trumps Kurs. Zugleich rückt Europas Eigenständigkeit in den Fokus.
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Österreichische Politikerinnen und Politiker haben am Mittwoch hoffnungsvoll auf den Ausgang der Kongresswahlen in den USA reagiert. Die jetzige Machtverschiebung sei „außergewöhnlich“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Ö1-„Mittagsjournal“. In Europa und anderen Teilen der Welt setze man weiterhin auf stabile Partnerschaften, so der Kanzler. Auch die anderen Parteien orteten in den Wahlergebnissen ein „starkes Signal weit über die USA hinaus“.
Wenn Wahlen zu einer Machtverschiebung führen, sei das nichts Außergewöhnliches in einer Demokratie und zeige ihr Funktionieren, sagte Stocker. „Aber diese Machtverschiebung ist tatsächlich eine außergewöhnliche, weil sie so deutlich ist.“ Es handle sich um eine Entscheidung der amerikanischen Wählerinnen und Wähler, „die vor allem eine innenpolitische Komponente haben wird“. Doch auch die Beziehung nach Europa sei wichtig. „Wir wollen sie stabil halten“, betonte der Kanzler. Für weitere Entwicklungen müssen man sich aber „natürlich breiter aufstellen“.
Meinl-Reisinger: Europa muss eigene Fähigkeiten stärken
„Demokratie lebt davon, dass Menschen mitentscheiden“, schrieb Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf der Plattform X zur Niederlage von Präsident Donald Trumps Republikanern. Europa müsse dennoch seine eigenen Fähigkeiten stärken.
„Unabhängig vom Wahlausgang gilt: Unsere Sicherheit und unser Wohlstand in Österreich und Europa dürfen nicht davon abhängen, wie die Menschen in Kansas oder in Iowa wählen“, schrieb Meinl-Reisinger. Eine starke EU sei die beste Grundlage für eine stabile transatlantische Beziehung, so die Außenministerin: „Ich bin Transatlantikerin aus Überzeugung.“
„Abrechnung mit Trumps autokratischem Kurs“
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, gratulierte den US-Demokraten zum Sieg. Die Wahlergebnisse seien „eine Abrechnung mit Trumps autokratischem Kurs und seiner zerstörerischen Außenpolitik der letzten Jahre“. Die Menschen seien frustriert und fühlten sich durch leere Versprechungen betrogen. Nun müsse eine Kurskorrektur eingeleitet werden, so Schieder. „Das bringt auch Hoffnung für eine künftige Wiederannäherung zwischen Europa und den USA.“
„Das ist eine massive Niederlage für Trump und ein starkes Signal weit über die USA hinaus“, frohlockte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, per Aussendung. „Es zeigt, dass die Menschen autoritärer Politik an der Wahlurne Grenzen setzen können.“ Steigende Preise und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit hätten viele Amerikaner belastet. „Die Wähler haben auch den Exzessen einer Politik eine Absage erteilt, in der sich wirtschaftliche und politische Macht immer stärker konzentrieren“, sagte Disoski.
IV: „Extreme nicht weiter gestärkt“
„Der Untergang der Demokratie der USA ist abgesagt“, kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am Rande eines Pressegesprächs in Wien den Wahlausgang. „Die Extreme wurden nicht weiter gestärkt.“ Die USA seien als Zielmarkt und als Investor für Österreich weiter integral. Doch die „erratische Zollpolitik“ Trumps habe die Welt und die Alpenrepublik leiden lassen. So verlieren die USA durch Trumps Vorgehen heuer den zweiten Platz in Österreichs Exportstatistik an Italien, so IV-Chefökonom Christian Helmenstein.
