Die demokratischen Abgeordneten Katherine Clark, Hakeem Jeffries und Suzan DelBene feiern den Wahlsieg.
©UPI PhotoDie US-Demokraten erobern bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – und gewinnen sogar in traditionellen republikanischen Hochburgen wie Texas. Das Ergebnis ist ein deutlicher Denkzettel für Donald Trump, dessen Politik und Wirtschaftskurs viele Wähler kritisieren.
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Eine massive Denkzettelwahl gegen US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine komplette Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gebracht. Wie mehrere Fernsehsender am späten Dienstagabend (Ortszeit) berichteten, eroberten die oppositionellen Demokraten bei der Zwischenwahl die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie konnten dabei auch traditionelle republikanische Hochburgen wie etwa Texas einnehmen.
Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Das genaue Ausmaß des Sieges war unklar, doch könnten die Demokraten künftig 250 Abgeordnete und 55 Senatoren stellen. Nach einem Zwischenergebnis des Fernsehsenders CNN stand es im Repräsentantenhaus 206 zu 122 und im Senat 53 zu 41. Der neue Kongress wird im Jänner zusammentreten.
Künftiger Parlamentspräsident sagt Trump den Kampf an
Der künftige starke Mann der Demokraten und wahrscheinliche Parlamentspräsident Hakeem Jeffries sagte der Trump-Regierung umgehend den Kampf an. „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben“, sagte Jeffries am Dienstag vor Anhängern. „Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat.“ Die US-Bürger wollten einen Kongress, „der sich für das amerikanische Volk einsetzt“, fügte er hinzu. „Und genau das werden die Demokraten im Repräsentantenhaus tun.“
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia ließ die Republikaner in einem X-Posting wissen: „Nehmt euch Anwälte!“ Der Kalifornier machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen US-Präsident und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses.
Spektakulärer Wahlsieg der Demokraten in Texas
Der größte Preis des Abends war Texas: Nach mehr als drei Jahrzehnten ungebrochener republikanischer Herrschaft setzte sich im zweitgrößten US-Staat der Demokrat James Talarico gegen den Trump-Kandidaten Ken Paxton durch. Auch bei der Gouverneurswahl setzte es eine Schlappe: Die Demokratin Gina Hinojosa fegte Amtsinhaber Greg Abbott aus dem Amt.
In North Carolina entschied der Demokrat Roy Cooper die Wahl für sich, meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Der 69-jährige ehemalige Gouverneur setzte sich mit 60 Prozent gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Michael Whatley durch. Cooper löst den republikanischen Senator Thom Tillis ab, der nach einem Zerwürfnis mit Trump seinen Rückzug angekündigt hatte.
Auch dienstälteste Republikanerin muss gehen
Überraschend konnten die Demokraten auch den Sitz der Republikanerin Darline Graham in South Carolina erobern. Die Schwester des legendären verstorbenen Senators Lindsey Graham hatte eigentlich als gesetzt gegolten, musste sich aber der Demokratin Annie Andrews geschlagen geben, wie mehrere US-Medien berichteten. Andrews ist die erste Demokratin seit 28 Jahren, die in South Carolina einen Senatssitz erobert. Weder Demokraten noch Republikaner hatten dort bis vor wenigen Wochen mit einem offenen Rennen gerechnet.
In Ohio besiegte der demokratische Herausforderer Sherrod Brown den republikanischen Senator Jon Husted. Auch dies galt als Denkzettel für Präsident Donald Trump, hatte den dortigen Sitz doch sein Vize James Vance innegehabt. Einen historischen Erfolg fuhren die Demokraten auch in Kansas ein. Im bisher tiefroten Staat wurde der Geistliche Adam Hamilton zum ersten demokratischen Senator seit neun Jahrzehnten gewählt.
Den entscheidenden 51. Sitz des Abends brachte Josh Turek, der den bisher republikanischen Senatssitz in Iowa eroberte. Die blaue Welle fegte auch die dienstälteste republikanische Senatorin weg: Susan Collins muss nach 30 Jahren, in denen sie den Ostküstenstaat Maine in Washington vertrat, in Pension.
Mehrere demokratische Senatoren konnten ihre Sitze mit teils großen Mehrheiten verteidigen. Als einer der ersten wurde im Südstaat Georgia Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Mit einer satten Mehrheit von 60 Prozent ausgestattet, gilt er nun als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten in zwei Jahren. Mit Spannung wurden auch die Ergebnisse aus Michigan erwartet: Dort siegte laut Prognosen der Demokrat Abdul El-Sayed und dürfte erster muslimischer Senator der US-Geschichte werden. Er gehört dem linken Parteiflügel an.
Republikaner könnten Florida nur mit Mühe halten
Quer durch das Land brachten demokratische Herausforderer republikanische Hochburgen ins Wanken oder schienen sie einzunehmen. In Trumps Heimatstaat Florida konnte sich Amtsinhaberin Ashley Moody nur mit knappem Vorsprung durchsetzen. Moody hatte im Vorjahr den Senatssitz von Marco Rubio übernommen, als dieser als Außenminister nach Washington gewechselt war.
Im traditionellen Swing State New Hampshire konnte sich der demokratische Neuling Chris Pappas gegen den starken Ex-Senator John Sununu durchsetzen und wird nun der erste bekennende schwule US-Senator.
Trump gab sich siegessicher
US-Präsident Trump hatte sich noch am Tag der US-Parlamentswahlen siegessicher gezeigt. „Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt“, sagte er dem Sender Fox News. Er war überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten werden. Am Wahlabend erklärte er aber in einem Interview mit der „New York Times“, dass er das Wahlergebnis anerkennen wolle.
Trump hat mit desaströsen Beliebtheitswerten zu kämpfen. Viele seiner Wähler hat er mit dem Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen vor den Kopf gestoßen. Laut des Preisvergleichsdiensts GasBuddy waren die Kraftstoffpreise am Dienstag so hoch wie noch nie an einem Wahltag. Demnach kostete Benzin 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone) und Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone).
Hälfte der Wähler wollten Trump einen Denkzettel verpassen
Eine von mehreren US-Medien veröffentlichte Nachwahlbefragung zeigte deutlich, wie groß der Unmut der Wählerinnen und Wähler war. Die Hälfte der Wähler sieht die Abstimmung als Gelegenheit, Trump einen Denkzettel zu verpassen. Drei Viertel zeigten sich angesichts der Entwicklung des Landes „wütend“ oder „unzufrieden“. 70 Prozent der Befragten wünschen sich zudem, dass der Kongress den Präsidenten stärker kontrolliert. Dies ergaben die Erhebungen des Instituts SSRS im Auftrag eines Konsortiums von US-Medien, zu dem große Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP gehören.
75 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass sich die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten in einem schlechten Zustand befinde. Davon stimmten 38 Prozent sogar der Aussage zu, dass sie „wütend“ seien. 65 Prozent sind laut NBC News der Ansicht, dass Trumps Politik die Situation verschlechtert habe. Für etwa die Hälfte der Wähler spielte demnach die Frage der Lebenshaltungskosten eine große Rolle bei der Wahlentscheidung.
Gouverneurswahlen und Volksabstimmungen
Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. Besondere Aufmerksamkeit gibt es in Ohio, wo die Demokratin Amy Acton den früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy besiegte, sowie in Georgia. Dort wurde die Demokratin Keisha Lance Bottoms als erste Afroamerikanerin zur Gouverneurin gewählt. In Kalifornien gewann der Demokrat Xavier Becerra. Der Sohn mexikanischer Einwanderer folgt auf Gavin Newsom, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte und als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Auch in Michigan verteidigten die Demokraten den Gouverneursposten. Jocelyn Benson setzte sich gegen ihren republikanischen Gegenkandidaten John James durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete.
Zudem finden in einzelnen Bundesstaaten zahlreiche Volksabstimmungen statt. In Kalifornien wurde zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über Abtreibungsregeln.
