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Die Chancen dafür wollte der Landeschef im Vorfeld nicht abschätzen. Ziel sei es, "Positionen zu definieren" und diese dann gemeinsam nach außen zu kommunizieren und zu vertreten. Auf einer einheitlichen Länderposition aufbauend wolle man dann in einen "geordneten Dialog" mit der Bundesregierung treten, kündigte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz an. Heißt konkret: Ende Juni will man dann im Rahmen der Reformpartnerschaft in Wien zusammenkommen und die Verhandlungen fortsetzen, um "Fortschritte zu erzielen", wie es Mattle formulierte. Der "positive Abschluss" der angepeilten Verwaltungs- bzw. Staatsreform soll dann - wie bei Ausrufung der "Reformpartnerschaft im Juni 2025 angekündigt - Ende dieses Jahres erfolgen, also dann bereits unter Vorarlberger Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. "Ich bin durchaus optimistisch, dass uns das gelingt", erklärte Mattle. Sein Bestreben sei es indes gewesen, im ersten Halbjahr "Fortschritte in dem ganzen Prozess" zu erzielen.
Anders als bei einigen LH-Konferenzen der Vergangenheit werden in Tirol übrigens keine Bundes- bzw. Regierungspolitiker anwesend sein. Diese habe man "bewusst nicht eingeladen", verdeutlichte Mattle einmal mehr. Denn die Landeshauptleute sollen zuerst einmal "untereinander" über den "aktuellen Verhandlungsgegenstand in der Reformpartnerschaft beraten", um dann schließlich den "geordneten Dialog" mit der Regierung sicherzustellen. Nach der letzten LH-Konferenz Ende vergangenen Jahres in der Steiermark war es zu deutlichen atmosphärischen Störungen mit dem damals kurz anwesenden Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gekommen. Dieser hatte bei einer Diskussionsrunde unter anderem vom "skurrilsten Abend in seiner Amtszeit" gesprochen, weil bei der LH-Konferenz "weniger verhandelt als gegessen und getrunken wird." Was folgte, war großteils Empörung unter den Landeschefs.
Eines ließ Mattle bisher und auch unmittelbar vor der Tagung der Länderchefs deutlich durchklingen: Dass es im Zweifelsfall mehr und nicht weniger Föderalismus braucht. Schließlich seien die politischen Entscheidungsträger in den Bundesländern "nahe an den Bürgern". Entscheidungen sollten "wieder näher bei den Menschen getroffen werden." Erfolgreich sei Österreich dann, "wenn der Bund den großen Rahmen vorgibt und die Bundesländer und Gemeinden den Freiraum haben, um auf regionale Gegebenheiten einzugehen." "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein müssen. Reformen müssen immer aus Sicht der Bürger, der Patienten und der Schüler gesehen werden. Es muss Schluss sein, mit unklaren Zuständigkeiten und nicht nachvollziehbaren Prozessen. Deshalb breche ich eine Lanze für den Föderalismus", so Tirols Landeshauptmann.
Der Fokus auf die "Reformpartnerschaft" schien Mattle und Co. zuletzt offenbar ein zu geringer gewesen zu sein. Insbesondere während der Bundesbudgetverhandlungen sei es "es ruhig um die Reformpartnerschaft geworden", verlautete es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Auffallend sei gewesen, dass Reformvorschläge in den vergangenen Monaten "vor allem aus den Ländern und weniger aus dem Bund zu hören waren." Dies sei aber angesichts der Budget-Herausforderungen auch "verständlich" gewesen, konzedierte Mattle selbst. Nun spüre er aber wieder ein deutliches Bestreben der Bundesregierung, einen starken Fokus auf die "Reformpartnerschaft" zu legen.
Er habe in den vergangenen Monaten seit Übernahme des LH Vorsitzes eine "hohe Aktivität" an den Tag gelegt - auch was den Gesundheitsbereich betrifft, der auch ein wesentlicher Verhandlungsgegenstand des Treffens in Innsbruck sein wird. Verwiesen wurde etwa auf das "Tirol-Vorarlberg-Positionspapier" gleich zu Beginn sowie zuletzt auf Mattles Vorschlag für eine mögliche Gesundheitsreform, den er in Wien präsentierte. Im ersterem wurde bei der Gesundheit eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund in Betracht gezogen, sofern die regionale Krankenanstaltenplanung in der Landeskompetenz bleibt. Zuletzt sprach sich Mattle für eine "Finanzierung aus einer Hand" im Gesundheitssystem aus. Die Finanzierung soll durch die bestehenden Landesgesundheitsfonds abgewickelt werden, die gesamtstaatliche Steuerung beim Bund liegen.
Erst vergangenes Wochenende bereiteten die Gesundheitslandesräte offenbar den Boden für einen Beschluss der Chefs auf: Sie einigten sich auf eine "gemeinsame Position zur Zukunft des Gesundheitssystems", in der sie sich unter anderem für eine Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung aussprachen. Dabei sei die "Versorgungssicherheit" wesentlich, nicht "Kompetenzdebatten."
Ein einheitlicher Länder-Vorschlag war zuvor jedenfalls ausgeblieben. Man war sich nicht ganz einig. So ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekanntlich etwa ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Und trat wiederum für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen ein, was ebenfalls nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß.
Über allen Bereichen schwebt auch die Debatte um mögliche Verfassungsrechtsänderungen. Die geteilten Zuständigkeiten mit Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführung/Vollzug bei den Ländern sollten abgeschafft werden, meinten etwa Mattle und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ursprünglich. Wobei dies wie auch vieles andere "keine Absolutposition" sei, wie Mattle nun erneut versicherte.
Die Debatte rund um das Gesundheitssystem führte unterdessen am Dienstag zu Kritik der oppositionellen Grünen. Diese zeige nämlich, "warum das österreichische Gesundheitssystem seit Jahren an denselben Problemen leidet", meinte Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: "Statt darüber zu reden, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern, wird darüber diskutiert, wer künftig welche Kompetenzen bekommt." Man müsse sich "endlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an historischen Zuständigkeiten, institutionellen Besitzständen oder föderalen Eitelkeiten." "Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Versorgungsplanung, verbindliche Qualitätsstandards, klare Verantwortlichkeiten und eine Finanzierung aus einer Hand", forderte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.
Die Tiroler Grünen sahen indes in Person ihrer Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter Mattle in der Ziehung: "Er muss als Vorsitzender der Landeshauptleute Ergebnisse liefern. Vorschläge wurden jetzt lange genug hin und her gereicht. Papier ist geduldig, die Geduld der Patienten hingegen ist aufgebraucht."
Auf die Wortmeldung der grünen Landespartei konterte am Abend wiederum ÖVP-Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele. "Wenn die Kritik der Tiroler Grünen am Landeshauptmann nur darin besteht, dass noch nicht alle notwendigen Akteure seinem Vorschlag zugestimmt haben, hat er inhaltlich wohl die richtigen Pflöcke eingeschlagen", meinte Hagele gegenüber der APA. Durch die Bündelung der Finanzierung auf einen "Player" könnten die Mittel effizienter genutzt und regionale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Auf Tiroler Initiative habe es erstmals eine "gemeinsame Positionen aller Länder für eine Gesundheitsreform" gegeben: "Eine Chance für echte Veränderung." "Wir hoffen, die Grünen werden für diese Reformvorhaben gleich laut auftreten wie sie das gegen den Tiroler Landeshauptmann tun", vermerkte die Landesrätin.
