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Vermögenssteuer: Abfuhr für Marterbauer

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Markus Marterbauer©APA-Images / photonews.at

In der SPÖ gilt der Finanzminister als Star und auch darüber hinaus genießt er hohes Ansehen. Davon hat er jedoch wenig: Die Durchsetzung seiner Vermögenssteuer-Vorstellungen ist illusorisch geworden.

SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler muss sich keine Sorgen machen. Finanzminister Markus Marterbauer hat Spekulationen, dass er die Partei in die nächsten Nationalratswahlen führen könnte, die Grundlage entzogen.

Er habe seiner Frau versprochen, mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode 2029 in Pension zu gehen, so der 61-Jährige. Abgesehen davon würde er das Babler – gegen dessen Willen – nie antun: Er ist loyal und zurückhaltend, zeigt keine gesteigerten Ambitionen, sich nach vorne zu drängen.

Der Star der SPÖ

In der SPÖ gilt der linke Ökonom als Star und auch darüber hinaus genießt er nicht zuletzt wohl aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und seines sachlichen Zugangs hohes Ansehen: Er ist das Regierungsmitglied, das über die besten Vertrauenswerte in der Bevölkerung verfügt.

Zu tun hat das vielleicht auch damit, dass er akzeptiert, dass in dieser Legislaturperiode keine Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer möglich ist, wie er sie für notwendig erachten würde; dass er zur Kenntnis nimmt, dass eine solche mit Schwarzen und Pinken in der Koalition derzeit nicht zu machen ist und das so stehen lässt, ohne sich daran zu verbeißen.

Zerschlagene Hoffnung

Bloß: Seine Hoffnung, dass sich die Fronten im Laufe der Zeit aufweichen, zerschlägt sich gerade. Die ÖVP will aus Sorge, dadurch nur noch stärker an die FPÖ zu verlieren, nicht einmal mehr etwas von einer Grundsteuererhöhung wissen, die ebenfalls in seinem Sinne wäre.

Wichtiger: Nach einem freiheitlichen Triumph bei einem Urnengang wird sich das kaum ändern, womit jegliche Vermögenssteuer erst recht illusorisch geworden ist.

Rauer Wind

Außerdem wird der Wind, der aus der ÖVP in Richtung SPÖ weht, rauer. Wenige Tage vor Marterbauers jüngster Budgetrede ist die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Konfrontationskurs nicht nur zu Babler, sondern auch zu ihm gegangen: Anstatt die Wirtschaft zu entlasten, scheine die Haupttätigkeit in seinem Ressort zu sein, neue Steuern zu erfinden, unterstellte sie via Kronen Zeitung.

Natürlich: Links der Mitte mag ihm das nicht schaden. Es signalisiert ihm jedoch, dass es mit der ÖVP für ihn und seinesgleichen ganz grundsätzlich zunehmend schwer bis unmöglich zu werden droht.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 24/2026 erschienen.

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