Kanada will erstes assoziiertes EU-Mitglied werden

Kanada befürwortet eine engere Anbindung an die Europäische Union und strebt als erstes Land überhaupt eine assoziierte Mitgliedschaft an.

Dies erklärte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Er begrüßte damit einen entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa und Kanada seien gemeinsam stärker, sagte Carney.

„Das Ziel ist nicht Autarkie, sondern kollektive Widerstandsfähigkeit.“ Er betonte, dass beide Partner ihre strategische Autonomie durch eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen sichern sollten. Dazu gehörten der sichere Zugang zu Künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation.

Kanada könne einen großen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit leisten, indem es Flüssigerdgas (LNG) und Wasserstoff in großem Umfang liefere. Zudem schlug Carney vor, einen integrierten Markt für Finanzdienstleistungen zu prüfen und jungen Menschen das Leben, Arbeiten und Studieren im jeweils anderen Raum zu erleichtern.

Carney stellte klar, dass Kanada kein Schönwetter-Verbündeter sei und keine Nullsummenspiele verfolge. Mit der engeren Partnerschaft solle kein dritter Block geschaffen werden, um mit anderen Großmächten zu konkurrieren. „Wir streben keine Macht an, um andere zu dominieren“, sagte er.

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte am Mittwoch in ihrer „Rede zur Lage der Union“ vorgeschlagen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen zu wollen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ zu bringen. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk allerdings nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.

Von der Leyen sagte, die angestrebte Partnerschaft richte sich nicht gegen andere, sondern solle die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas erhöhen. Auch Carney stellt seine Politik als Diversifizierung dar und nicht als Abkehr von den USA. Die schwierigen Beziehungen zu Washington seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erklären allerdings mit, warum Ottawa seine Verbindungen nach Europa derzeit besonders schnell vertieft.

Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern. Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) steht einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union „offen gegenüber“. „Ich finde, das ist ein interessanter Vorschlag, über den man reden kann“, sagte er der APA am Rande seines Besuchs am Donnerstag in Warschau zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von Drohungen seitens US-Präsident Donald Trump solle man sich nicht beeindrucken lassen.

„Wir müssen in einer veränderten Welt, wo wir uns auf alte Bündnisse nicht mehr in der Form verlassen können, wie wir es ja selbstverständlich vorausgesetzt haben, und neue Bedrohungen dazugekommen sind, auch neue Partnerschaften, Allianzen und Formate der Zusammenarbeit überlegen“, sagte Stocker. Es komme für ihn auch „nicht so überraschend“, dass man „in einer Zeit, wo sich alle Umstände ändern“ auch neue Instrumente brauche, fügte er angesprochen auf Kritik hinzu, dass es in den EU-Verträgen keine assoziierte Mitgliedschaft gebe.

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt den Vorschlag. „Europa hat viele Länder an seiner Seite. Doch wir denken Zugehörigkeit bisher zu sehr in den Kategorien Vollmitglied oder Nichtmitglied. Ganz drin oder ganz draußen. Wer nicht reinpasst, bleibt ferner Nachbar“, kommentierte sie in einer Mitteilung vom Donnerstag. „Wir müssen Partnerschaften denken, die über die EU-Mitgliedschaft hinausgehen. Nicht als loses Umfeld, sondern als eine Art europäische Großfamilie.“

„Die Entwicklung mit Kanada zeigt, dass Europa weiterhin starke Partner in der Welt hat, mit denen wir die Beziehungen ausbauen müssen“, so der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka. Es gehe um eine Allianz von Staaten, die durch Werte wie die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeint sind, so Lopatka in einer Mitteilung. Man werde sehen, wie das Konzept eines „assoziierten EU-Mitglieds“ genau ausgestaltet sein wird. Sollte sich das Konzept bewähren, böten sich dafür weitere „zuverlässige Partnerstaaten“ wie Australien, Neuseeland, Südkorea oder Japan an.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht in der engeren Anbindung Kanadas an die EU „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. „Gerade jetzt dürfen wir uns nicht abschotten, sondern müssen mit denjenigen Partnern enger zusammenarbeiten, die unsere Werte teilen“, reagierte Bauer.

Die USA sind mit Abstand Kanadas wichtigster Handelspartner. Aus dieser Abhängigkeit will sich Carney nun zumindest teilweise lösen und die Handelsbeziehungen seines Landes breiter aufstellen. Erste Verschiebungen sind bereits sichtbar: 2025 gingen Kanadas Exporte in die USA um 3,7 Prozent zurück, während die Ausfuhren in andere Länder um 11,1 Prozent zunahmen. Der Anteil der Nicht-US-Märkte an den kanadischen Exporten stieg damit auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten, wie das kanadische Statistikamt mitteilte.

Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen CETA eng verbunden. Dieses wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil zehn Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich und Irland – allerdings nicht Österreich – es bis heute nicht ratifiziert haben. Auch deswegen gilt es als äußerst ungewiss, ob die Idee für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas umgesetzt werden kann.