Lobbyismus in Brüssel: Wie 29.000 Interessenvertreter die EU beeinflussen

Die belgische Hauptstadt ist Europas Zentrum der Macht, hier werden die Leitlinien für den größten Binnenmarkt der Welt festgelegt, hier geht es um Politik, die Auswirkungen auf das Leben von etwa 450 Millionen Menschen hat. Kein Wunder, dass Brüssel nach Washington weltweit der zweitgrößte Tummelplatz für Lobbyisten ist. Im EU-Transparenzregister sind derzeit 17.211 Lobby-Organisationen eingetragen, zu den jüngsten Neuzugängen zählen etwa eine indische gemeinnützige Organisation, die sich für die Stärkung benachteiligter Personen einsetzt, ein britisches Unternehmen, das sich auf Investitionen in Naturkapital spezialisiert hat oder der österreichische Carbon Cycle Circle, der sich für einen nachhaltigen Kohlenstoffkreislauf einsetzt.

Es gibt kaum eine Gruppe, die in Brüssel nicht vertreten ist, von Wirtschaftsund Umweltverbänden über Arbeitnehmerorganisationen, Denkfabriken, Autound Chemieindustrie, Internetkonzernen bis zur mächtigen Agrarlobby – alle sind sie da. Und alle versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das ist prinzipiell weder böse noch verwerflich. Es ist legitim und oft sogar nützlich, da die Interessengruppen über eine große Expertise in ihrem Fachbereich verfügen. Generell aber denken viele beim Begriff Lobbyismus an Skandale, Hinterzimmer-Mauscheleien und gekaufte Gesetze. Tatsächlich ist das Wort, das ursprünglich vom lateinischen „labium“, also „Vor“- oder „Wartehalle“, abstammt, schon seit Langem negativ besetzt.

Schuld daran ist eine überlieferte Anekdote aus dem Jahr 1829: Die Lobby des Willard Hotels in Washington war ein beliebter Treffpunkt für Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter. Als eines Tages der damalige US-Präsident Ulysses Grant die Treppe in die Lobby hinabstieg, soll er nicht erfreut gewesen sein über die dort wartenden Geschäftsleute, die alle etwas von ihm wollten. Der Präsident soll sie mit „those damned lobbyists“ beschimpft haben.

Heute ist der Lobbyismus ein Milliardengeschäft, vor allem in der Tech-Industrie sind die Ausgaben, die dafür sorgen sollen, dass die eigenen Interessen umgesetzt werden, deutlich gestiegen. Lag die von der Branche in die Lobbyarbeit investierte Summe im Jahr 2001 noch bei 97 Millionen Euro, sind es heute bereits 151 Millionen Euro.

Laut einer Untersuchung der beiden Organisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory, greift Meta am tiefsten in die Tasche: Jährlich fließen zehn Millionen Euro ins Lobbying. Jeweils sieben Millionen Euro lassen sich Microsoft, Apple und Amazon den versuchten Einfluss kosten. Der Bericht der Kontrolleure zeigt sehr klar, wie wichtig dieser Bereich für die Konzerne und wie groß deren Einsatz dafür ist: Die Tech-Branche setzt mittlerweile mehr Lobbyisten ein, als es Abgeordnete im EU-Parlament (das sind 720) gibt.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 analysierte für eine Studie 1.338 Lobby-Treffen österreichischer EU-Mandatare von Juli 2024 bis Juli 2025. Es zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft dominieren, besonders stark vertreten waren die fossile Energiewirtschaft, der Automobilsektor sowie die Agrarlobby. „Besonders vor wichtigen Abstimmungen war die Wirtschaft sehr präsent, vor der Abstimmung über Änderungen bei der Entwaldungsverordnung gab es etwa mehrere dokumentierte Treffen mit der Forstwirtschaft“, sagt Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.

Gezeigt habe sich auch, dass Zivilgesellschaft, Arbeitnehmervertreter und Wissenschaft deutlich weniger gehört werden. Die Dokumentation brachte zudem große Unterschiede in der Transparenz ans Tageslicht: Pro Person kommen die Grünen im Schnitt auf 148,5 Treffen, die ÖVP auf 109,6, gefolgt von NEOS (84,5) und SPÖ (55,4). Die Abgeordneten der FPÖ gaben im Durchschnitt nur rund acht Treffen in zwölf Monaten an. Ob die Freiheitlichen tatsächlich keine Termine mit Interessenvertretern wahrnehmen oder nur die Gespräche nicht bekannt geben, lässt sich nicht sagen.

Dabei sind die Regeln in Brüssel streng. Deutlich strenger als in vielen Mitgliedstaaten, wesentlich strikter als etwa in Österreich. Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 das Transparenzregister – die Registrierung für Interessenvertreter ist zwar freiwillig, doch nur mit dem Eintrag in die Datenbank ist es für Lobbyisten möglich, ins EU-Parlament zu gelangen oder Treffen mit Kommissionsmitgliedern zu beantragen. Neben den Lobbytreffen muss etwa auch eine Liste der Geschenke, die Kommissionsmitglieder erhalten, veröffentlicht werden.

Bei Durchsicht dieses Verzeichnisses drängt sich die Frage auf, was mit diesen Gaben passiert. Ob sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „Elektrolokomotive 25 Jahre Österreich in der EU“, die ihr 2022 von Österreich überreicht worden ist, aufgehoben hat? Oder ob sie die handgemachten Handschuhe aus Grönland trägt? Ob der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, den Pelzmantel mit Turban aus Saudi Arabien je anprobiert hat? Oder was die frühere Energiekommissarin Kadri Simson mit der Ziegenstatue aus Saudi Arabien gemacht hat? Dokumentiert sind jedenfalls alle diese Geschenke.

Wesentlich zur Verschärfung der Regeln beigetragen hat eine Lobby-Affäre aus dem Jahr 2011. In der Hauptrolle: Österreichs Ex-Innenminister und damaliger EU-Abgeordneter Ernst Strasser (ÖVP). Journalisten der britischen Wochenzeitung „The Sunday Times“ hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und Strasser angeboten, ihn dafür zu bezahlen, wenn er in ihrem Sinne Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz einbringen werde. Strasser hatte sich bereit erklärt, für ein jährliches Beraterhonorar in der Höhe von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Der Politiker behauptete später, hinter den vermeintlichen Lobbyisten Geheimagenten vermutet zu haben und nur zum Schein auf das Geschäft eingegangen zu sein, um Beweise sammeln zu können. Das Gericht glaubte ihm nicht und verurteilte Strasser in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft. Nach einer Berufung wurde die Strafe auf drei Jahre reduziert. Nach sechs Monaten erhielt Strasser eine Fußfessel, die er nach Verbüßung von knapp zwei Drittel der Gesamtstrafe ablegen konnte.

Im November 2023 sind im EU-Parlament eine Reihe neuer Verpflichtungen und Ergänzungen zu bestehenden Regelungen in Kraft getreten. Dazu zählen etwa Vermögenserklärungen zu Beginn und am Ende der Amtszeit oder eine Erklärung privater Interessen inklusive vergüteter sowie unentgeltlicher Nebentätigkeiten.

Strenge Regeln sind das eine, die Anliegen und Wünsche einzelner Gruppen das andere. Und so kommt es immer wieder vor, dass ein Thema, so geschehen etwa beim Gezerre um die Verpackungsverordnung, also um die Reduktion von Verpackungsmaterial aller Art, in eine wahre Lobbyschlacht ausartet. Die Industrie setzte alles daran, um vor einem angeblich drohenden Ende von Fast Food und Lieferservices zu warnen. Langgediente EU-Abgeordnete, wie etwa SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, haben schon viele seltsame Lobbyversuche gesehen und gehört. „Skurrile Ansuchen gibt es viele, von Massenmails bis Lobbypost mit kleineren Werbegeschenken in unseren Briefkästen oder Hängern an den Türen der Abgeordneten ist alles dabei“, so Schieder. Es gebe aber auch Gruppen, die verwerfliche Mittel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen. „Beispielsweise wurden uns vor einiger Zeit von einer ,Pro Life‘ Organisation Plastikföten zugeschickt. Auch der ein oder andere Protest vor dem Europäischen Parlament in Brüssel oder Straßburg ist in den letzten Jahren zu weit gegangen –, um sich Gehör zu verschaffen, darf nicht zu aggressiven Mitteln, Einschüchterung oder Vandalismus gegriffen werden.“

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, erinnert sich daran, als er zum Agrarsprecher seiner Partei ernannt wurde: Binnen weniger Tage habe er 300 Anfragen für Treffen – von der Gentechnik-Industrie bis zur Vegetarier-Union – erhalten. Einmal wollte ihm, dem überzeugten Biobauern, ein Lobbyist eines großen Chemiekonzerns die Unterstützung für einen effizienten Kunstdünger abringen. Ohne Erfolg. Und noch ein „schräges Gespräch“ ist Waitz in Erinnerung geblieben: Vertreter der amerikanischen Forstindustrie waren mit zwei Indigenen angereist, um gegen die Entwaldungsverordnung Stimmung zu machen. „Die Indigenen wurden als Sympathieträger und Köder vorgeschickt, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Die Begegnung hat sich dann jedoch anders entwickelt als von den Lobbyisten gedacht, sie waren mit dem Ausgang der Unterhaltung nicht zufrieden“, so Waitz.

Die Interessenvertreter beschreibt er generell als gut ausgebildet und bestens vorbereitet, als eloquent und charmant. Verstörend empfindet der Grüne, dass manchmal ausführliche Briefings von Konzernen oder Organisationen mit ganz konkreten Abänderungsanträgen an Mandatare verschickt werden. Und es komme durchaus vor, dass diese Anträge dann wörtlich im EU-Parlament eingebracht werden.

Auch wenn Brüssel oft für die Schlupflöcher in den Lobby-Regelungen gescholten wird, könnten die EU-Vorgaben sehr wohl Vorbild für Österreich sein. Denn bei uns herrschen lange nicht so strikte Vorgaben. „Solch ein Lobbyreport, wie wir ihn für die EU erstellt haben, wäre in Österreich nicht möglich, hier fehlt die Transparenz“, bestätigt Johannes Wahlmüller. Und auch ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2019 stellt kein gutes Zeugnis aus. Darin heißt es: „Das Lobbyregister trägt nicht wesentlich dazu bei, die Transparenz zu erhöhen. Zudem wird die Gesetzeslage in Österreich nicht den internationalen Standards gerecht.“

Auch das Interesse der Entscheidungsträger an dem Register hielt sich in Grenzen: Seit dessen Bestehen im Jahr 2013 bis Mitte 2018 gab es genau eine einzige Einsichtnahme in den nicht öffentlichen Teil. Die Prüfer kritisierten weiters, dass die Lobbyisten meist keine Angaben zu ihrem konkreten Bereich machten und dass der Großteil der Informationen nicht öffentlich zugänglich sei. Die Beanstandungen sind in den vergangenen Jahren nicht weniger geworden. Im Jahresbericht 2024 von Transparency International Austria heißt es: „Es fehlt immer noch an effektiven Lobbying-Regelungen.“ René Wenk, Leiter der Arbeitsgruppe Öffentlicher Sektor bei Transparency International, betont: „So wie das Lobbyregister in Österreich gemacht ist, ist es nicht zielführend. Die Einflussnahme auf Entscheidungsträger wird nicht transparenter gemacht. Es bietet wenig Informationen und die wesentlichen Teile sind auch nicht öffentlich zugänglich.“ Wenk bringt es auf den Punkt: „Transparenz ist wichtig, in Österreich gibt es da noch ein großes Ausbaupotenzial.“

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2026 erschienen.