Hattmannsdorfer will mehr „Wirtschaftspatriotismus“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht die Regierung auf gutem Weg, Österreichs Industrie zu unterstützen. „Mehr ‚Made in Europe‘ mit möglichst viel Produktion in Österreich“, verwies der Minister am Dienstag vor Journalisten auf die Pläne der Regierung. „Dafür setzen wir bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen an und wollen unsere wirtschaftlichen Interessen auch auf europäischer Ebene stärker vertreten.“

Die Exporte in die USA seien im Vorjahr um 21 Prozent gesunken, jene nach China um 5,3 Prozent. Aber auch heuer verzeichnete Österreich im ersten Halbjahr Exportrückgänge. Zudem seien chinesische Produkte um das drei- bis achtfache höher subventioniert als europäische, gab Hattmannsdorfer zu bedenken.

In einem ersten Schritt bekannten sich Mitte Oktober staatsnahe Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund zur ‚Made in Europe‘’-Deklaration. Demnach sollten diese Unternehmen im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bei ihren Beschaffungen auf europäische Wertschöpfung zu achten. Das Ziel sei, möglichst viel Produktion nach Österreich zu holen und hierzulande Arbeitsplätze zu sichern.

Im Rahmen der Industriestrategie soll ein Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung erarbeitet werden. Öffentliche Aufträge sollen demnach stärker die heimische und europäische Wertschöpfung unterstützen. Das gelte unter anderem auch für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und die Bundesbeschaffungsagentur. Bei öffentlichen Aufträgen sollen künftig Qualität und Versorgungssicherheit und nicht unbedingt der Preis im Vordergrund stehen. Dazu ist eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit einer eindeutigen Definition vorgesehen.

Aber auch bei Förderprogrammen soll ‚Made in Europe‘ stärker beachtet werden. So wird bereits bei Photovoltaikförderungen der Einsatz europäischer Komponenten unterstützt. Ab dem nächsten Jahr soll diese Komponente bei der PV-Förderung noch stärker berücksichtigt werden. Bei Förderungen des Wirtschaftsministeriums und von Förderagenturen wie etwa dem Forschungsförderungsinstitut (FFG), dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) sowie der Christian Doppler Forschungsgesellschaft soll künftig die Wertschöpfung in Europa verpflichtend sein. Ähnliches werde dann auch für die Forschungs- und Innovationsförderung sowie bei der Transformation gelten.

Letztlich gehe es aber auch darum, Freihandelsabkommen um Rohstoffe, Energie und Schlüsseltechnologien zu erweitern. Damit könnte man sich weitere Bezugsquellen für Seltene Erden, kritische Vorprodukte sowie Öl und Gas sichern. Zudem sollten bestehende Abkommen genützt werden. So habe die EU bereits im Jahr 2021 ein Rohstoffabkommen mit Kanada geschlossen, aber bisher sei hier nichts passiert, merkte der Wirtschaftsminister an.