Droht NEOS das Schicksal des Liberalen Forums?

Das Linzer Design Center hat schon viele Parteiveranstaltungen gesehen. Mal sitzt man dicht auf dicht, zwischen Euphorie und entrücktem Blick, wie bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP. Mal zeigen deutlich weniger Anwesende so etwas wie pragmatische Begeisterung, wie bei der Mitgliederversammlung der NEOS letzten Samstag.

Es galt nicht, einen Parteivorsitz zu wählen – wie demnächst beim Regierungspartner SPÖ. Aber es gilt, die Regierungsarbeit – zu loben? Zu rechtfertigen? Und jedenfalls gilt es, und darum sammeln sich die Pinken Samstagfrüh ausgerechnet in Linz, Stimmung für die ab nächstem Jahr anstehenden Landtagswahlen zu machen, deren Auftakt in Oberösterreich sein wird.

Nicht nur in den einstigen Großparteien ÖVP und SPÖ gibt das Abschneiden in den Ländern Grund zur Sorge. Bei NEOS geht es bei diesen Wahlen um die Existenz, zumindest in den Ländern. Den vielzitierten „Rückenwind aus dem Bund“ hätte man gerne, doch die Regierung ist in Umfragen abgestürzt.

Ein Video mit vielen bunten Bildern, vor allem der Parteichefin, und Konservenmusik, leitet den Auftritt Beate Meinl-Reisingers ein. (Was das betrifft, sind NEOS mittlerweile eine Durchschnittspartei, wie alle anderen auch.) „Veränderung tut manchmal richtig weh“, sagt sie zu Beginn ihrer Rede – und meint damit nicht den Wechsel von einer frischen Oppositions- zu einer ungeliebten Regierungspartei, sondern ihre „Reformkraft“ innerhalb der Dreier-Koalition.

Sie zeigt das Verhandlungspapier, anhand dessen die Parteimitglieder 2025 über diese Regierungsbeteiligung abgestimmt haben. Chancenbonus für Schulen, Budgetsanierung, Lohnnebenkostensenkung, Entbürokratisierung und so weiter – „fast die ganze Liste ist abgehakt“, sagt Meinl-Reisinger und: „Ich gehe mit der Machete durch den Dschungel.“

Angesichts der Führungskrise der SPÖ, sichtbarer gegenseitiger Blockaden der Regierungspartner und schlechter Umfragewerte geistern Fragen herum: Hält die Regierung? Würden NEOS aussteigen – ÖVP und SPÖ haben auch ohne sie eine knappe Mehrheit im Nationalrat –, wenn ihnen das alles mehr schadet als nützt? Im Umfeld der Parteichefin ist die Antwort klar: „Dann hätten wir keine Regierungsämter mehr“, sagt einer. „Und wir würden nicht mehr in eine Regierung kommen“, ein anderer.

Es fehle den NEOS zudem das große Thema, das einen Ausstieg rechtfertigen würde, wenn es in der Regierung blockiert wird. Man habe noch Großes vor, erklärt hingegen die Parteichefin in ihrer Rede: Österreich beim Wirtschaftswachstum wieder an die Spitze bringen nämlich. „Wachstum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Meinl-Reisinger predigt ihren Parteimitgliedern den Optimismus: „Für Resignation gehe ich nicht in die Politik, da bleibe ich zu Hause im Bett.“

Etwas schwer tut man sich bei den NEOS, wenn es um den Optimismus bei den bevorstehenden Landtagswahlen geht. „Oberösterreich wird bitter“, sagt ein Parteistratege hinter vorgehaltener Hand. Bei der Wahl 2021 erreichten die Pinken 4,23 Prozent der Stimmen und kamen damit knapp in den Landtag. Bei der Wahl 2027 zeichnet sich allerdings ein sehr zugespitztes Rennen um Platz eins zwischen ÖVP und FPÖ ab, kleinere Parteien drohen in solchen Konstellationen zerrieben zu werden. Ebenfalls im nächsten Jahr wird in Tirol gewählt. 2028 folgen Niederösterreich sowie Salzburg (wo die NEOS, die damals in der Landesregierung saßen, 2023 aus dem Landtag geflogen sind) und Kärnten, wo sie es noch nie hineingeschafft haben.

Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD) sieht aus heutiger Sicht NEOS in vier dieser fünf Bundesländer scheitern. Nur in Niederösterreich läge die Partei derzeit über der Einstiegshürde in den Landtag. „Das kann nicht der Anspruch einer Regierungspartei sein“, sagt er. Und: „Wenn NEOS in Oberösterreich und Tirol aus dem Landtag fliegen, reißt das auch die Partei in Niederösterreich mit. Dann ist es vorbei.“

Am Samstagvormittag ist auch Friedhelm Frischenschlager nach Linz gekommen. Er gehörte 1993 zum Gründungsteam des Liberalen Forums, heute ist er – wie auch der frühere EU-Spitzenkandidat des LIF, Johannes Strohmayer, der in einer der vorderen Reihen des Design Center Platz nimmt – bei NEOS aktiv. Und ja, bestätigt Frischenschlager auf News-Nachfrage, er sehe Parallelen zwischen der Schwäche des LIF in Ländern und Gemeinden damals und jener der NEOS heute. „Daran sind wir beim LIF zugrunde gegangen und nach und nach aus Parlament und Landtagen geflogen. Ich glaube nicht, dass NEOS gefährdet sind, aber wir müssen wirklich aufpassen“, warnt er.

„Wenn du unten nicht vorhanden bist, wird es irgendwann auch weiter oben schwierig“, sagt Frischenschlager und ortet einen Teil des Problems darin, dass in Ländern und Gemeinden Menschen, die sich für NEOS engagieren wollen, unter Druck gesetzt werden. „Vor allem die ÖVP ist meisterhaft darin, solche Versuche abzuwürgen“, sagt er.

Die Tiroler NEOS-Chefin Birgit Obermüller berichtet Ähnliches: „Auf Landesebene ist ganz besonders spürbar, dass sich die Altparteien Strukturen und Machtkonstruktionen aufgebaut haben, die ganz schwer zu durchbrechen sind. Ich glaube, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit der Politik dieser Parteien. Sie wählen sie aber trotzdem noch, weil sie in irgendeiner Weise abhängig sind.“ „Aber“, sagt sie, „der Wahlausgang in Ländern oder Gemeinden hat nichts mit der Bundespartei zu tun. Natürlich ist es hilfreich, wenn wir Rückenwind bekommen. Aber auf Landesebene sind doch andere Themen und da müssen wir schon selbst liefern.“

Meinungsforscher Haselmayer sieht das etwas anders. Zwar sei es die Verantwortung der Landesparteichefs und -chefinnen, wenn es keine Strukturen in den Gemeinden gebe.

Aber: „Die NEOS verlieren auf Bundesebene immer mehr an Terrain. Nicht so stark wie ÖVP und SPÖ, denn da gäbe es sie nicht mehr, aber sie liegen deutlich unter ihrem Nationalratswahlergebnis von 2024. Als Regierungspartei sind sie Teil des politischen Systems, die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zieht auch sie nach unten. Das hat direkte Auswirkung auf die Länder. Und das ist die Verantwortung der Bundesparteichefin.“

Aber was soll den Wind für NEOS drehen? Dass es Unruhe in der Partei gibt, zeigen Ereignisse im Parlamentsklub, etwa wenn Abgeordnete wie Nikolaus Scherak einzelne Regierungsbeschlüsse nicht mittragen wollen. Oder wenn mit Veit Dengler ein Mitbegründer der Partei ausgeschlossen wird, weil er offen und intern nicht angekündigt kritisiert, dass NEOS in Sachen niedrigere Parteienförderung nicht liefern.

Der Leitantrag beim Parteitag streift dieses Streitthema zumindest. Politikergehälter sollen künftig leistungsabhängig sein, heißt es darin. Ein Viertel des Bezugs laut Gehaltspyramide solle an verantwortungsvolle Budgetpolitik geknüpft sein, etwa keine neuen Schulden oder das Einhalten des Sanierungsplans. Wer die Auswirkungen seiner Politik an sich selbst spüre, treffe andere Entscheidungen, glauben die Präsentatoren des Leitantrags. „Wir sitzen am Futtertrog und greifen das Thema trotzdem an“, freut sich ein steirisches NEOS-Mitglied in der Debatte. 84,39 Prozent der Delegierten sind dafür – wie auch für die „Reformdividende“, die NEOS bei Übererfüllung von Sparzielen an die Menschen im Land ausbezahlen wollen. Bei beiden Ideen ist fraglich, ob sie sich in der Regierung durchsetzen lassen, doch hier gilt der schon zitierte Sager der Parteichefin zum Thema Optimismus.

Ob pinke Politik insgesamt bei den Menschen Eindruck macht? „Die größten Erfolge von NEOS in der Regierung sind Dinge, die verhindert wurden“, sagt ein Mitglied mit Regierungsinnensicht, bevor der Parteitag losgeht.

Die sieht man nur meistens nicht.

Fünf Länder wählen. Laut Umfragen sind NEOS nur in Nieder­österreich sicher im Landtag, aber auch das könnte knapp werden. Auf wen es bei NEOS als Erstes ankommt:

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 42/2026 erschienen.