Paketsteuer: Warum der Koalition Turbulenzen drohen

Gut möglich, dass viele Menschen in Österreich nicht bemerkt haben, dass die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel mit 1. Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt worden ist. Vor allem auf Wunsch der SPÖ sollte es sich um eine Antwort auf die Teuerung handeln. Selbst beim untersten Zehntel der Haushalte nach verfügbarem Einkommen macht der Entlastungseffekt jedoch nur 57 Euro im Jahr aus. Das hat der Budgetdienst des Parlaments berechnet, und das ist dazu angetan, die Frage aufzuwerfen, ob die Maßnahme ernst gemeint sein kann.

Umso mehr, als die Entlastung durch die Paketsteuer bald einmal aufgefressen ist: Sie ist zur Gegenfinanzierung mit 1. Oktober eingeführt worden und beträgt 2,40 Euro pro Sendung, die über große Onlinemarktplätze läuft. Ergebnis: Wird sie, wie zum Beispiel von „Amazon“, an Kundinnen und Kunden weitergegeben, kommt schon bei einer Sendung pro Monat eine Jahresbelastung von 28,80 Euro zusammen. Bei zwei sind es 57,60 Euro – und damit bereits geringfügig mehr als die 57 Euro, die die Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel Haushalten mit einem sehr niedrigen Einkommen bringt.

NEOS und zunehmend auch Teile der ÖVP wollen nun nichts mehr wissen von der Paketsteuer: Sie sorgt aus ihrer Sicht für zu viel Unmut. Für Finanzminister Markus Marterbauer, der mit Anfang des kommenden Jahres das Vizekanzleramt und den SPÖ-Vorsitz übernehmen soll, ist das bedrohlich: Bei ihm, der nach wie vor zur Paketsteuer steht, müssen Zweifel an der Belastbarkeit von Kompromissen in dieser Koalition aufkommen.

Und gerade diese Belastbarkeit wird in absehbarer Zeit noch sehr stark auf die Probe gestellt werden: Die Budgetlage ist noch immer so schlecht, dass nicht nur kein Spielraum für Entlastungen ohne Gegenfinanzierung besteht. Laut Fiskalrat müssen überhaupt noch 5,7 Milliarden Euro durch Belastungen oder Sparmaßnahmen zusätzlich zusammengebracht werden, damit das Ziel von maximal drei Prozent Defizit gemessen am BIP im Jahr 2028 erreicht werden kann.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 42/2026 erschienen.