Leitartikel: Große Worte, kleine Reformen

Das Phrasenschwein ist eine ebenso einfache wie praktische Erfindung: Wer eine abgedroschene Floskel von sich gibt, muss zahlen. Im Politikbetrieb gilt dieses Prinzip leider nicht. Sonst könnte sich der Finanzminister über eine höchst ergiebige Einnahmequelle freuen. So aber bleibt das Schwein leer. Phrasen können Aufmerksamkeit erzeugen, Konflikte entschärfen, Zuversicht verbreiten. Sie können aber auch den Blick darauf verstellen, was politische Versprechen kosten und welche Entscheidungen notwendig wären. Die Phrasen kosten den, der sie sagt, nichts. Die Rechnung für das, was sie ­verdecken, zahlen andere: wir. Mit Schulden, mit steigenden Abgaben, mit versäumten Reformen.

Ein Tiefkühlgemüsekonzern will sein Werk in Groß-Enzersdorf schließen, weil ihm der Standort zu teuer ist, hohe Investitionen anstehen und der heimische Markt zu klein ist? Her mit dem „rot-weiß-roten Schulterschluss“, ausgerufen von Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Es gilt die Regel: Je größer die Probleme werden, desto größer werden die Worte, mit denen man ihnen begegnet. Der Schulterschluss ist dafür nahezu perfekt. Irgendwas mit Rot-Weiß-Rot auch. Das soll nach Gemeinsamkeit, Entschlossenheit und Patriotismus klingen. Doch der Standort braucht keine patriotischen Appelle, sondern Antworten: Warum finden Unternehmen anderswo bessere Bedingungen?

Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen zeigt, wie groß die Probleme sind: WIFO und IHS sehen 0,9 bzw. 0,8 Prozent Wachstum, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit auch, das Defizit liegt bei rund vier Prozent. Die Wirtschaft wächst wieder. Immerhin. Aber eine kümmerliche Erholung ist noch lange kein Aufschwung. Kein Grund, sich dafür abzufeiern. Die strukturellen Probleme bleiben: zu teure Energie, steuerliche Unsicherheiten, eine alternde Gesellschaft, leere Kassen.

Die Ursachen sitzen tief. Die Antworten der Politik bleiben an der Oberfläche. Aus überschaubaren Maßnahmen werden Versprechen in Übergröße. Das „Zukunftsdepot“ soll jungen Menschen helfen, „Eigentum zu schaffen, Vermögen aufzubauen und für die eigene Zukunft vorzusorgen“, wie der Kanzler sagt. Der Staat steuert dafür 500 Euro bei. Einmalig, für jedes ab 2027 geborene Kind. Eltern können zusätzlich steuerbegünstigt sparen. Ein Anfang ist gemacht, es fehlen nur noch ein paar hunderttausend Euro. Aber warum muss aus einer vernünftigen Sparidee gleich ein Aufstiegsversprechen für eine ganze Generation werden? Der Wirtschaftsminister verkündet dieser Tage einen „neuen österreichischen Wirtschaftspatriotismus“ und will das Land zurück in die Top Ten der Industrieländer führen. Der Weg ist mit Blick auf diverse Wirtschaftsdaten bekanntlich ein weiter. Die Industriestrategie und „Made in Europe“ sollen dabei helfen. Doch Top Ten nach welchem Maßstab? Nicht der politische Ehrgeiz ist lächerlich, sondern die Neigung, ein hochgestecktes Ziel schon für die halbe Leistung zu halten. Auch die NEOS-Chefin will den „rot-weiß-roten“ Medienstandort stärken.

Würde all das so viel bewirken, wie die großen Worte vermuten lassen sollen, müsste man sich um den Wirtschaftsstandort keine Sorgen machen. Dieser Marketingsprech ist auch kein Alleinstellungsmerkmal der Politik hierzulande. Aber hinter den Phrasen steckt ein Muster: Angebot und Nachfrage. Die Politik liefert freiwillig. Aber auch, weil viele von uns solche Botschaften hören wollen. Nicht unbedingt, weil wir alles glauben. Wir wollen viel, am liebsten alles. Nur die Einschnitte sollen bitte bei den anderen passieren. Gewählt wird, wer es am überzeugendsten verspricht: mehr Leistung, weniger Steuern, stabile Pensionen, ein ausgeglichenes Budget, weniger Ausländer. Alles. Sofort. Für alle. Wer nachrechnet, ist schön blöd. Wer so bestellt, bekommt Phrasen geliefert.

Vielleicht wissen viele sehr wohl, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sind. Nur selbst verzichten wollen sie deshalb noch lange nicht. Wir haben uns an einen Staat gewöhnt, der möglichst liefern soll. Wird das Benzin teurer, bekommen alle einen Rabatt. Dass Brennpunktschulen besondere Hilfe brauchen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Doch zusätzliches Geld nur für die? Sicher nicht. Am Ende bekommen alle etwas, statt dass jene mehr bekommen, die es am dringendsten notwendig haben. Die eigene Förderung, die man braucht, ist stets gut begründet. Die Einsparung beim anderen längst überfällig. Gerecht ist allzu oft, was einem selbst nützt. Als ob jeder bei jeder Maßnahme gewinnen kann. Nicht jede Veränderung ist ein Angriff auf das, was Österreich erfolgreich gemacht hat. Und ein Konsens, bei dem niemand etwas aufgeben muss, ist viel zu oft nur die Verständigung darauf, nichts Wesentliches zu verändern.

Warum muss alles rot-weiß-rot sein? Warum wird aus jedem Beschluss ein Durchbruch, aus jeder Einigung ein Meilenstein und aus jeder Auslandsreise eine Wirtschaftsoffensive? Vielleicht, weil wir große Worte für das gute Gefühl lieber hören als die Antwort auf die Frage, was uns Reformen selbst kosten.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2026 erschienen.