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EU einigt sich mit Briten auf Projekte für Wiederannäherung

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Der britische Premier Andy Burnham kommt nach Brüssel
©Pool, Afp, APA, Hannah McKay
Die EU will Großbritannien knapp sieben Jahre nach dem Brexit unter Bedingungen eine weitgehende Wiederannäherung ermöglichen. Eine kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel erzielte Einigung sieht unter anderem vor, Kontrollen im Lebensmittelhandel abzubauen und eine begrenzte Freizügigkeit für junge Menschen zu regeln. Die Umsetzung soll aber erst erfolgen, nachdem eine noch ausstehende Einigung über die Angleichung von Regeln für Studiengebühren erzielt wurde.

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Derzeit werden junge Studierende aus der EU in Großbritannien deutlich stärker zur Kasse gebeten als einheimische Studierende. Seit Großbritanniens Austritt aus der EU sei die Zahl der Studierenden, die auf der jeweils anderen Seite studieren, zurückgegangen, insbesondere die der EU-Studierenden im Vereinigten Königreich, sagte ein EU-Diplomat zur Erklärung. Dies beeinträchtige die Beziehungen. Man wolle die Verhandlungen innerhalb der nächsten sechs Monate abschließen.

Die Spitzenpolitiker haben sich nun zum Gipfel aber auf andere Erleichterungen für junge Menschen geeinigt. Jedes Jahr dürfen sich künftig 100.000 junge Menschen aus der EU und die gleiche Zahl an Britinnen und Briten unkompliziert für begrenzte Zeit in der jeweils anderen Region aufhalten - etwa zum Arbeiten und zur Weiterbildung. Bisher ist das durch die Visavorgaben teils mit enormen finanziellen Hürden verbunden.

Ab März 2028 sollen zudem viele Tier- und Pflanzenprodukte ohne Zertifikate und Kontrollen gehandelt werden können. Das ist eine wichtige Vereinfachung im Handel mit Lebensmitteln. Dafür verpflichtet sich Großbritannien zur Einhaltung europäischer Standards - was wiederum Londons Möglichkeiten zu Handelsabkommen mit anderen Staaten wie den USA einschränkt.

Die beiden Seiten wollen zudem ihre Emissionshandelssysteme miteinander verknüpfen. Dies soll sowohl den Klimabemühungen als auch der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Der Emissionshandel ist ein zentrales Klimaschutzinstrument. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen.

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. Seit 2021 ist das Vereinigte Königreich auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich 2016 eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen. Mittlerweile ist in Umfragen längst eine deutliche Mehrheit der Briten für den Exit vom Brexit. Großbritannien ist weiter einer der wichtigsten Handelspartner der EU im Warenverkehr, beide Seiten arbeiten auch etwa bei der Unterstützung der Ukraine zusammen.

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