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Schlagabtausch beim TV-Wahlduell vor der Wahl in Spanien

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Spitzenduel im spanischen Wahlkampf
©Afp, APA, OSCAR DEL POZO
Zehn Tage vor den spanischen Parlamentswahlen am 29. November haben sich der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) und der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) am Donnerstagabend in einem Fernsehduell einen harten Schlagabtausch über Wohnungsnot, Korruption, politische Verantwortung und die wirtschaftliche Lage geliefert.

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Die Nervosität und Anspannung waren beiden Spitzenkandidaten vor Beginn der Debatte deutlich anzusehen. Sie waren sich bewusst, dass es die einzige TV-Debatte ist, mit der sie die rund 1,5 Millionen noch unentschiedenen Spanier überzeugen konnten.

Die Diskussion war in fünf Themenblöcke gegliedert: Wohnen, Wirtschaft und Steuern, Sozialpolitik und öffentliche Dienstleistungen, Korruptionsbekämpfung sowie Migration und Außenpolitik. Von Beginn an zeigte sich der Oppositionsführer Feijóo, der in Umfragen vor Sánchez liegt, in Angriffslaune, trat aggressiv auf, unterbrach Regierungschef Sánchez immer wieder in seinen Ausführungen.

Feijóo kritisierte die sozialistische Regierung wegen der aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse ihrer Wohnungspolitik. Insbesondere verwies er auf das nicht eingehaltene Versprechen, 184.000 öffentliche und bezahlbare Wohnungen bereitzustellen. Sánchez verteidigte hingegen seine Maßnahmen zur Regulierung des Mietmarktes und warf der konservativen Opposition vor, wichtige wohnungspolitische Initiativen zu behindern.

Auch die wirtschaftliche Lage Spaniens sorgte für einen intensiven Austausch. Sánchez verwies auf das makroökonomische Wirtschaftswachstum und die positive Entwicklung der Beschäftigung. Feijóo hielt dagegen, dass viele Haushalte weiterhin unter hohen Lebenshaltungskosten, steigenden Lebensmittelpreisen und einer erheblichen Steuerbelastung litten.

In der Debatte über Sozialpolitik und öffentliche Dienstleistungen verteidigte Sánchez die Erhöhungen des Mindestlohns und der Pensionen sowie die Investitionen in öffentliche Einrichtungen. Feijóo thematisierte unter anderem Probleme im Eisenbahnverkehr und kritisierte die Regierung wegen ihrer Verantwortung für die Infrastruktur. Er machte Sánchez indirekt sogar für die Toten der beiden schweren Zugunfälle in diesem Jahr verantwortlich und forderte den Premier auf, die Opferfamilien um Verzeihung zu bitten. Das tat dieser sogar, bat Feijóo aber zur selben Geste für die Tausenden von Covid-Opfern in den Seniorenresidenzen in der konservativ regierten Hauptstadtregion.

Besonders persönlich wurde der Schlagabtausch beim Thema Korruption. Feijóo konfrontierte Sánchez immer wieder mit Vorwürfen und Affären aus seinem politischen wie familiären Umfeld. Sánchez räumte Fehler ein, bat im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen sogar erneut um Entschuldigung. Die Bitte der Moderatorin, nicht ins übliche "Aber du mehr" zu verfallen, wurde von beiden ignoriert.

Nicht weniger hitzig ging es im Block Migration und Außenpolitik zu. Besonders heftig stritten die beiden über Donald Trump, die spanische Haltung zu den internationalen Konflikten sowie die Abhängigkeit von Marokko in der Migrationspolitik. Sánchez stellte sich als Gegenpol zur internationalen Rechtswelle dar und warf Feijóo vor, der Politik von Argentiniens Javier Milei, Israels Benjamin Netanyahu und Donald Trump nachzueifern, "die der Welt nichts Gutes gebracht" hätten.

Das Problem: Feijóo hat keinerlei außenpolitische Verantwortung und nutzte den Themenblock, um vor allem Sánchez Versagen in der Migrationskrise in Ceuta zu bezichtigen, als Ende Juli rund 80.000 Marokkaner die spanische Nordafrika-Exklave stürmten, ohne dass Marokko eingriff. "Sie werden als der Regierungschef in die Geschichte eingehen, der es nicht verstanden hat, die territoriale Integrität unseres Landes zu wahren", versicherte Feijóo. Dabei brachte er Migration in direkte Verbindung mit der steigenden Kriminalität in Spanien, was Sánchez erneut dazu verleitete, Feijóo dessen politische Abhängigkeit von der rechtspopulistischen Vox vorzuhalten.

Sánchez vermied den direkten verbalen Konflikt, versuchte Ruhe auszustrahlen. Doch wirkte er bei den frontalen Angriffen Feijóos dadurch eher hilflos und wie mit dem Rücken zur Wand. Sobald er versuchte, seine Regierungszeit grundsätzlich als erfolgreich darzustellen, bombardierte ihn Feijóo mit Zahlen und Tendenzen, die das Gegenteil belegen sollten.

Diese nahm der Oppositionsführer auch zum Anlass, in seiner Abschlussrede eine dringend notwendige Ablösung der Sánchez-Regierung zu fordern. Spanien brauche einen politischen Wechsel und erneut eine Regierung, die wieder mehr Kontrolle, Sicherheit und institutionelle Verlässlichkeit gewährleiste. Er bat um das Vertrauen der Wähler, um Spanien wieder "zum Funktionieren zu bringen" und erinnerte an seine langjährige Regierungserfahrung als Ministerpräsident von Galicien. Sánchez Schlussworte blieben hingegen recht dröge: Er appellierte an die Mobilisierung gegen die Mächtigen und warb für die Fortsetzung einer sozialdemokratischen Regierung.

Ob die Kandidaten vor allem die rund 1,5 Millionen noch unentschlossenen Wähler mit dieser TV-Debatte tatsächlich überzeugen konnten, bleibt abzuwarten. Unterdessen sehen die politischen Beobachter in den meisten spanischen Tageszeitungen Alberto Núñez Feijóo als klaren Gewinner des Fernsehduells an.

(Von Manuel Meyer/APA)

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