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EU-Spitzen betonen Solidarität mit Israel

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"Grausamkeit darf sich niemals wiederholen"
©Afp, Jean-Christophe VERHAEGEN, APA
Am Jahrestag des Überfalls der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 betonen die EU-Spitzen ihre Solidarität mit Israel. "Die EU steht all jenen zur Seite, deren Leben sich durch diesen Tag für immer verändert hat", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. "Die unbeschreibliche Grausamkeit und der Terror des 7. Oktober dürfen sich niemals wiederholen." Für Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt steigt der Druck auf Juden in Europa.

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Die EU sei weiterhin bereit, dazu beizutragen, dass aus dem derzeitigen fragilen Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung werde. EU-Ratspräsident António Costa schrieb: "Nichts kann solchen Terror rechtfertigen, und so etwas darf sich niemals wiederholen." Weiter sagte der Portugiese, "die EU wird stets das Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit verteidigen".

"Das Europäische Parlament gedenkt der Opfer dieses Tages des Grauens und bekräftigt erneut sein Engagement dafür, den Terrorismus zu beenden, einen Weg zum Frieden zu finden und seine Anstrengungen zur Bekämpfung des uralten Übels des Antisemitismus zu verstärken", hieß es von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Manche Tage blieben für immer im Gedächtnis.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte: "Wir müssen jede Form von Antisemitismus in ganz Europa entschieden zurückweisen." Die Hamas habe dem israelischen Volk unsagbares Leid zugefügt und Verwüstung hinterlassen. Weiter forderte sie: "Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, damit der Friedensplan für Gaza vorangebracht werden kann."

Oberrabbiner Goldschmidt, Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage für Juden in Europa. Der Beschluss der britischen Grünen, Zionismus als eine Form von Rassismus zu bezeichnen, sei ein "alarmierendes Zeichen" und kein auf Großbritannien beschränkter Einzelfall, erklärte Goldschmidt laut Kathpress in einer Aussendung.

Kritik an einer israelischen Regierung sei legitim. Etwas anderes sei es jedoch, "das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung grundsätzlich infrage zu stellen oder als rassistisch zu bezeichnen". Damit sei "eine Grenze klar überschritten worden". Auch der jüngste Anschlagsversuch auf einen Flydubai-Flug nach Tel Aviv zeige, dass Juden und Israelis weiterhin konkrete Ziele von Terror und Gewalt seien. "Drei Jahre nach dem 7. Oktober ist diese Gefahr nicht kleiner geworden", erklärte Goldschmidt.

Die Sicherheitslage präge zunehmend den Alltag jüdischer Gemeinden in Europa. Synagogen und Schulen benötigten umfangreichen Schutz, während finanzielle Mittel für Bildung, Jugendarbeit oder die Unterstützung älterer Menschen in Sicherheitsmaßnahmen flössen. Viele Juden überlegten genau, ob sie eine Kippa oder einen Davidstern tragen oder auf der Straße Hebräisch sprechen.

Zugleich müssten sich Juden nach Goldschmidts Angaben an Universitäten, in der Kultur und im öffentlichen Leben zunehmend für ihre Haltung zu Israel rechtfertigen. Sie müssten sich distanzieren oder Teile ihrer Identität ablegen, um akzeptiert zu werden. "Das ist eine gefährliche Entwicklung", sagte der Oberrabbiner.

Europa dürfe jüdisches Leben nicht nur mit Polizei und Sicherheitszäunen schützen, forderte Goldschmidt. Juden müssten "frei, sichtbar und ohne Angst leben können", ohne sich für ihre Identität rechtfertigen zu müssen. Wenn Juden zugleich vor Anschlägen geschützt werden müssten und das Gefühl bekämen, nicht mehr selbstverständlich dazuzugehören, "dann läuft in Europa etwas grundlegend falsch", so Goldschmidt.

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner vertritt nach eigenen Angaben rund 1.000 Mitglieder und 800 aktive Rabbiner von Dublin bis Wladiwostok. Die Organisation hat ihren Sitz in München und setzt sich unter anderem für die religiösen Rechte von Juden in Europa und den interreligiösen Dialog ein.

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der Überfall löste den Gazakrieg aus.

European Commission President Ursula von der Leyen addresses members of the European Parliament during a plenary session in Strasbourg on October 6, 2026. (Photo by Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP)

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