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"Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus", so der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes weiter. Die deutsche Regierung hatte nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August Russland für den versuchten Angriff verantwortlich gemacht.
Die russischen Geheimdienste agierten "hochprofessionell und rücksichtslos", warnte Jäger. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen." Die russische Führung wolle "für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden", sagte er. "Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen - ein Schattenkrieg eben."
Russland ziele darauf, "Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen", sagte der BND-Präsident weiter. "Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben." Aktuell sehe der BND aber keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu "niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands" kommen.
"Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner", betonte Jäger. Dies liege daran, dass Deutschland "Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Eingriffskrieg gegen die Ukraine" nicht hinnehme, "weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten", sagte er. "Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart."
Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der NATO seien keine Ausnahme mehr. In dieser Lage seien die Nachrichtendienste "die erste Verteidigungslinie". Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Gleichzeitig versuche Russland, Rüstungslieferungen zu unterbinden.
Russland zeige Bereitschaft zu Sabotage und Tötungsdelikten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Leipzig/Halle. "Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen", fügte der Inlandsnachrichtendienst-Chef hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.
Der Bundestag, Deutschlands Parlament, muss noch über einen Gesetzentwurf der Regierung von Kanzler Friedrich Merz beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren.
