Ex-ORF-General Roland Weißmann
©APA, EVA MANHARTDer ehemalige ORF-Chef geht gegen seine Kündigung vor Gericht. Ein Vergleich kam zum Prozessauftakt nicht zustande. ORF-Interimschefin Ingrid Thurnher verteidigt die Entscheidung: Sie würde wieder so handeln.
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Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Roland Weißmann und dem ORF hat am Freitag Fahrt aufgenommen. Der einstige ORF-Generaldirektor, der im März nach Vorwürfen einer Mitarbeiterin zurückgetreten ist, geht am Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen seine im April publik gewordene Kündigung vor. Er und sein Anwalt Oliver Scherbaum orten eine Motivkündigung. Ein Vergleich kam zu Beginn der Verhandlung nicht zustande.
Weißmann betonte aber, gesprächsbereit zu sein. Zunächst fand die Einvernahme von ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher statt, die fast drei Stunden in Anspruch nahm. Später sollte Weißmann selbst einvernommen werden.
Einvernahme von Thurnher
Thurnher erinnerte sich, dass sie einst von der ORF-Stiftungsratsspitze in der Angelegenheit kontaktiert worden sei, sie hätten von „eindeutigem Material“ – „Dick-Pics“ und „sehr eindeutigen Telefonaten“ – gesprochen, das ihnen von der Frau bzw. deren Anwalt vorgelegt worden sei. Weißmann könne nicht länger an der ORF-Spitze stehen, hieß es. Thurnher wurde gefragt, ob sie bereit wäre, einzuspringen – was sie bejaht habe. Weißmann hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht seinen Rücktritt erklärt.
Es kam zu einem Krisentreffen – u.a. mit den weiteren ORF-Direktoren und Heinz Lederer, Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Es sei eine Diskussion entbrannt, was man in die später erfolgte Aussendung hineinschreibt. Es gab Einwände – auch von Thurnher –, die Vorwürfe als „sexuelle Belästigung“ zu bezeichnen, weil es sich um einen strafrechtlichen Vorwurf handle. Lederer habe dann aber gemeint, es komme sowieso raus, er werde sich nicht daran beteiligen, es unter den Teppich zu kehren, erklärte Thurnher.
Für die Aussendung, in der letztlich von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zu lesen war, sei eine neue E-Mail-Adresse eingerichtet worden, damit klar sei, dass sie vom ORF-Stiftungsrat – und nicht vom ORF selbst – stamme, so Thurnher. Sie stellte Weißmann nach Beratung mit Anwälten frei und ließ eine „völlig unabhängige und weisungsfreie“ Compliance-Untersuchung starten.
Der Bericht lag schließlich Anfang April vor. Dass es noch mehrere Tage zur Kündigung gedauert habe, argumentierte Thurnher damit, dass sie keine Juristin sei, sich mit Anwälten und Juristen beraten habe, es sich um eine „schwerwiegende Entscheidung“ handle, die „man nicht aus dem Bauch heraus“ treffe, und sie „viel nachgedacht“ habe. Das Material selbst habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht angesehen, weil es die Untersuchung gegeben habe und sie einen „absolut neutralen Blick“ auf die Sache bewahren wollte.
„Weiterbeschäftigung schwierig oder unmöglich“
Der Vorwurf der sexuellen Belästigung habe sich durch die Untersuchung nicht erhärtet, weshalb eine fristlose Entlassung keine Option gewesen sei. „Aber auch eine Weiterbeschäftigung wäre mir schwierig oder unmöglich erschienen.“ Es habe eine schwer nachvollziehbare Beziehung gegeben, aber jedenfalls ein Insistieren einer Führungskraft auf eine Beziehung, auf die die Dame nicht eingehen wollte. Für eine Top-Führungskraft sei das eine Verhaltensweise, die man nicht akzeptieren könne. Glaubwürdigkeit sei für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen die wichtigste Währung, sagte die ORF-Chefin. Dass es einen Reputationsschaden für den ORF gegeben habe, bejahte sie. Man müsste „taub und blind“ sein, um diesen nicht feststellen zu können.
Gerüchte habe sie zuvor nicht gehört. Die Frau habe sie zuvor auch nicht gekannt. Würde Thurnher den Kläger mit jetzigem Kenntnisstand wieder kündigen?, wollte der Richter wissen. „Angesichts der zur Verfügung stehenden Alternativen: ja“, lautete die Antwort.
„Deutliches Machtgefälle“
Erst später hat Thurnher das Chat-Material ausführlich gesehen – zusätzlich finden sich auch Nacktfotos der Frau bzw. die „Dick-Pics“ Weißmanns. Die Fotos habe sie aber bewusst nicht angesehen und das werde sie auch weiterhin nicht tun, stellte Thurnher klar. Ändert sich durch das weitere Material etwas an ihrer Einschätzung? Nein, sagte die ORF-Chefin. „Das Gesamtbild des Verhaltens“ sei für sie nicht akzeptabel gewesen. Es habe ein „deutliches Machtgefälle“ gegeben.
Weißmann und dessen Anwalt stellten eine womögliche Intrige in den Raum, sprachen von einer Erpressung, wobei dafür Probleme mit üppigen Pensionsvereinbarungen für ORF-Manager Pius Strobl eine Rolle gespielt haben könnten. Weißmann erkannte die Vereinbarungen nach Beratungen mit Juristen nicht an. Strobl soll angeblich eine Beziehung zur Frau pflegen, was er aber dementiert. Von Problemen mit den Pensionsverträgen Strobls, der mittlerweile freigestellt ist, habe sie gewusst, sagte Thurnher. Das hätte aber keine Rolle für die Entscheidung gespielt. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass sich die Frau erst nach längerer Zeit mit den Vorwürfen meldete. „Leute, die sich damit auskennen, sagen, es ist manchmal so“, sagte Thurnher.
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Weißmann weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück und spricht von einer Beziehung in beidseitigem Interesse. Das sollen laut Weißmann auch die weiteren von der Staatsanwaltschaft Wien sichergestellten Chats und durch die Frau heimlich mitgeschnittene Telefonate belegen. Sie würden ein neues Bild zeichnen.
Die Anwältin der Frau schrieb von „Täter-Opfer-Umkehr“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen eines Anfangsverdachts, nachdem Weißmann Strafanzeige gegen die ORF-Mitarbeiterin und deren Anwalt wegen des Verdachts der schweren Erpressung und des Missbrauchs von Tonaufnahmen eingebracht hatte.
