Totschweigen ist das beste Mittel gegen den Mobilisierungstest der FPÖ mit dem Anti-ORF-Volksbegehren. Doch solch Ignoranz dient der Pflege des Opfer-Mythos. Die anderen Parteien und der ORF müssen ungeachtet ihrer aktuellen Umbruchphase lautstark für das öffentlich-rechtliche Medium argumentieren.
Die ÖVP ist in vorauseilendem Opportunismus bereits vorgeprescht und hat ihren neuen Generalsekretär Markus Gstöttner vorschlagen lassen, den ORF aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Zwei Wochen vor der Registrierung des FPÖ-Volksbegehrens gegen die Haushaltsabgabe darf dies als Versuch gewertet werden, nicht bei den Verlierern zu sein, falls das blaue Ansinnen Erfolg hat.
Doch wann ist es ein Erfolg? 100.000 Stimmen, damit es der Nationalrat behandeln muss? Diese Hürde haben auch 2018, 2022, 2023 und 2025 die bisherigen Volksbegehren gegen Rundfunkgebühr bzw. Haushaltsabgabe locker übersprungen. Aber alle vier zusammen kamen nicht auf eine Million Unterschriften.
Messlatten für den Erfolg
Würde das blaue Anti-ORF-Papier so viel Zustimmung erhalten, wäre dies in absoluten Zahlen das drittbeste Ergebnis des seit 2022 als Geschäftsmodell missbrauchten Mittels der direkten Demokratie. Die Hälfte der 114 Volksbegehren stammt aus den jüngsten fünf Jahren. Aktuell harren 38 vorerst auf die fast 9.000 notwendigen Unterstützungserklärungen – inklusive einem Trittbrettfahrer nach der FPÖ-Initiative. Am Ende wären aber sogar eine Million Befürworter nur 16 Prozent der 6,3 Millionen Wahlberechtigten. Das Rundfunkvolksbegehren von 1964 erreichte eine höhere Quote (830.000 von 4,85 Millionen).
Die beste Möglichkeit, den Test der Mobilisierungsfähigkeit der FPÖ zu unterlaufen, ist Totschweigen. Doch letztlich dient das ihrer Pflege des Opfer-Mythos. Es muss dennoch kein Lose-Lose-Dilemma für Anhänger eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks und demokratiepolitisch verantwortungsvoller Medienpolitik entstehen. Ausgehend von der Einsicht, dass der von 3,8 Millionen Haushalten getragene ORF reformbedürftig ist, wäre ein kommunikatives Stakkato positiver Zukunftsperspektiven eine gute Reaktion auf das Volksbegehren. Das ist schwierig angesichts von 90 Millionen Euro Einsparungszwang allein für 2027 und dem Führungswechsel bis dorthin. Doch die interne Herausforderung unterliegt noch einem drohenden Interregnum der entsprechenden Regierungspolitik.
Blockadethema Medienpolitik
Das Medienthema ist blockadeanfällig. So hat die ÖVP soeben die mühsam verhandelte Zustellförderung für Zeitungen gestoppt. Unterdessen will Andreas Babler auch nach Vizekanzler- und Parteichef-Übergabe Medienminister bleiben. Doch es bestehen Zweifel, ob das geht. Für Kontinuität könnte Geschäftsführer Klaus Seltenheim sorgen. Er ist wie Gstöttner auch Mediensprecher. Aber anders als sein schwarzes Pendant hat er ein Mandat im Nationalrat, wo Übergangsparteichef Philip Kucher als Klubobmann die roten Fäden zieht.
Auch die Mediensprecherinnen Henrike Brandstötter (NEOS) und Sigi Maurer (Grüne) stehen dem ORF grundsätzlich positiv gegenüber – im Gegensatz zu Christian Hafenecker, dem FPÖ-Mastermind des Volksbegehrens. Es will „einen echten Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales“. „Unterhaltung“ fehlt in der Aufzählung. Auch deshalb muss die öffentliche Unterhaltung über den Auftrag des ORF trotz oder gerade wegen des Volksbegehrens intensiviert werden.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 41/2026 erschienen.
