Peter Plaikner
©Matt ObserveVon Social Media bis KI fahren globale Digitalgiganten Schlitten mit nationalen Medienmärkten. Das erfordert rasante wie massive Abwehrpolitik und erlaubt keine weitere Verzögerung wegen des Wechsels der roten Regierungsspitze. Denn das Mauerblümchenressort Medien ist eine Grundlage der Demokratie.
Im öffentlichen Diskurs ist Medienpolitik nur ein Orchideenthema, obwohl Medienprodukte ein Must-have für Information und somit die demokratische Handlungsfähigkeit sind. Den Zwiespalt verursachen die Massenmedien vor allem selbst, indem sie über sich weniger berichten, als es für den gesellschaftlichen Wissensstand wichtig wäre.
Aktuell gilt das für ein mehrfaches Interregnum: im ORF, in der Regierung und im Parlament. Während die doppelte Küniglberg-Führung trotz ihrer Abenteuerlichkeit immer mehr allgemeines Interesse verliert, ist es am künftigen Medienminister noch nicht einmal erwacht und wird für das im Parlament zur Abstimmung anstehende Medienpaket nie entstehen.
Kosmetik statt Medienpolitik
Was dieses Abseits vom öffentlichen Augenmerk auslösen kann, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs. Er stellt der Husch-Pfusch-Neuaufstellung der Wiener Zeitung samt ihrer mittlerweile abgelösten Geschäftsführung ein desaströses Zeugnis aus. Das Ganze ist ein Vermächtnis der Regierung Karl Nehammer mit Medienministerin Susanne Raab.
Indes fiebern Insider dem gesetzlich am 15. November fälligen Finanz- und Stellenplan 2027 des ORF entgegen, werden die Förderungsmillionen des Medienpakets bestenfalls nächste Woche vom Plenum des Nationalrats beschlossen und orakeln alle Betroffenen, wer nach Andreas Babler Medienminister wird. Im ORF geht es laut seinem gewählten General Clemens Pig um Einsparungen von jährlich 140 Millionen Euro, im Parlament um Subventionen für seine privaten Mitbewerber von je 50 Millionen 2027 und 2028 und bei Babler wohl bereits um sein Vermächtnis in diesem ungeliebten Ressort.
Gleichgültig, ob Minister oder Staatssekretär: Kein Vorgänger war in diesem Jahrhundert erfolgreich – neben Raab auch nicht Alexander Schallenberg, Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Thomas Drozda, Josef Ostermayer, Heidrun Silhavy, Doris Bures und Franz Morak.
Chefsache für Marterbauer?
Statt wahrer Medienpolitik gab es im Großen und Ganzen immer bloß Kosmetik für das Missverhältnis von ORF und Privaten sowie Förderungen als Beruhigungspillen. Wegen des wahrscheinlich vorzeitigen Abgangs des in diesem Ressort ambitionierten Babler kann auch seine Bilanz kaum mehr umfassen. Die von ihm propagierte grundsätzliche Umorientierung von Medien- auf Journalismusförderung ist aber eine gute Basis zur überfälligen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Österreichs Medienlandschaft.
Wenn Markus Marterbauer als künftiger Vizekanzler das rote Regierungsteam neu aufstellt, darf das Medienressort nicht derart ins Eck gestellt werden, wie das Tradition ist. Auch ein kompletter Neustart in diesem Bereich benötigt zu viel Zeit, die die Branche nicht hat. Answer Lang und Evelyn Hemmer, die außergewöhnlich kompetenten Medienzuständigen im Babler-Kabinett könnten jedem Ressortchef einen reibungslosen Übergang ermöglichen.
Das spräche wie die Person des Finanzministers für eine Chefsache. Ihm scheint in dieser Koalition am ehesten klar zu sein, welch demokratiepolitischen Stellenwert Medienpolitik hat. Sie ist Teil des Astes, auf dem auch die Parlamentsparteien sitzen. Alle, bis auf eine.
Peter Plaikner: Politikanalyst und Medienberater
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir: pp@plaikner.at
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 46/2026 erschienen.
