Sachsen-Anhalt droht infolge des Wahlsiegs der AfD die von ihr versprochene Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags. Die FPÖ avisiert indes ein (Anti-)ORFVolksbegehren. Doch Herbert Kickl wiederholt diese Ankündigung aus dem Oe24-Hitze-Talk nicht im fast zehnmal so viel gesehenen ORF-Sommergespräch
Das letzte Sommergespräch fällt traditionell oft als einziges in den meteorologischen Herbst. Für den Talk mit Herbert Kickl hatte das durchaus politischen Symbolcharakter. Am Abend nach dem Rechtsruck in Sachsen-Anhalt, drei Tage vor dem Zukunftsforum zum ORF: Entsprechend hartnäckig fragte Simone Stribl nach dem Verhältnis zur AfD, ebenso konsequent vermied sie die Thematisierung des eigenen Hauses. Die Abgrenzung des FPÖ-Obmanns von der deutschen Rechtsaußen-Partei überraschte aber weniger als der fast konsequente Verzicht auf ORF-Bashing. Schon sein Nicht-Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel anlässlich ihres ZDF-Sommerinterviews in Wien hatte Distanz signalisiert.
Inflation der direkten Demokratie
Fünf Tage nach Aviso eines (Anti-)ORF-Volksbegehrens im Oe24.tv-Sommergespräch mit Isabelle Daniel und Niki Fellner auf eine Wiederholung dieser Ankündigung zu verzichten, wirkte allerdings verblüffend. Denn der Talk im Privatsender hatte im Schnitt nur 84.000 Seher, das Interview auf dem Küniglberg hingegen 786.000 (2025 vor der endgültigen Daten-Gewichtung 706.000). Es war also das weitaus meistgesehene der fünf Gespräche. Christian Stocker (531.000), Andreas Babler (517.000), Beate Meinl-Reisinger (501.000) und Leonore Gewessler (482.000) lagen deutlich dahinter.
Kickls Zurückhaltung vor Bablers großem Konvent zur öffentlich-rechtlichen Kurssetzung dürfte der Vorsicht entspringen, die Latte nicht zu hoch zu legen. Denn jedes Rundfunk-Volksbegehren wird an der Premiere dieses Mittels direkter Demokratie gemessen. 1964 gab es 830.000 Stimmen pro ORF-Unabhängigkeit. Drei Nachfolger gegen Rundfunkgebühr (2018, 2022 und 2023) kamen nicht einmal auf die Hälfte. Außerdem unterliegt das Instrument enormer Inflation: Aktuell harren 36 auf Unterstützungserklärungen, von den bisher 114 gab es genau die Hälfte erst ab 2022. Meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein FPÖ-Vorstoß auf diesem Weg wird ein harter Test der ParteiMobilisierungsfähigkeit.
Symbolkraft für den Medienminister
Für Babler hat sein Expertenforum am Donnerstag und Freitag indes auch Symbolkraft für die eigene persönliche Zukunft. Auf dem Programm steht der ORF, auf dem Spiel die Glaubwürdigkeit seiner gesamten Initiativen als Medienminister. Wenn das Symposium bloß als Feigenblatt für ideologisch bedingte Änderungen dient, hat er den letzten Kredit auch bei jenen Branchenangehörigen verspielt, die nicht gegen ihn kampagnisieren. Denn es geht auch um faire Wettbewerbsbedingungen mit den privaten Medien, Förderung und öffentlichen Auftrag abseits des ORF sowie seine Verpflichtung zur Kooperation.
Letztlich steht dabei immer die Größe des öffentlich-rechtlichen Mediums zur Debatte. Aber durchwegs in anderer Form und aus anderen Gründen als die FPÖ-Attacken. Erst wenn ein für beide Seiten – ORF und Private – gangbarer Weg durch das mit Fallgruben übersäte Labyrinth zur Digitalisierung gelingt, haben die Parolen für den unabhängigen Rundfunk und von Journalismus- statt Medienförderung ein haltbares gemeinsames Fundament. Kickl und die FPÖ mit dem irreführend Medienhaus genannten Propaganda-Apparat werden alles tun, diese demokratische Basis so brüchig wie möglich zu schießen.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir: pp@plaikner.at
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2026 erschienen.
