CNN, MS NOW und „Politico“ klagen gegen die US-Regierung. Hintergrund ist der Vorwurf, dass das Weiße Haus Journalisten wegen ihrer Berichterstattung von Terminen ausschließen will. Mehrere Sender – darunter auch Fox News schränken – zudem vorerst ihre Berichterstattung über Trump ein.
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Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ haben eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Damit wollen sie ihre im ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung verankerten Rechte schützen, wie die Medienhäuser am Montag mitteilten.
Sie reagierten damit auf die Ankündigung von Trump, diese Medien vom Gelände des Weißen Hauses zu verbannen. Mehrere US-Sender wollen zudem die Berichterstattung über Trump einschränken.
Keine Berichte mehr über Trump-Auftritte
Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt. „Keine Regierung darf ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbilligt“, erklärten die fünf Sender.
CNN teilte mit, das US-Präsidialamt habe die Akkreditierungen seiner Journalisten „ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren“ entzogen. Grund dafür sei, dass die Regierung Einwände gegen die Berichterstattung des Senders gehabt habe. Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert unter anderem die Meinungs-, Rede- sowie Pressefreiheit und ist ein zentraler Pfeiler der amerikanischen Demokratie.
Vorwurf der Falschinformation von Trump
Trump hatte den betroffenen Medien am Freitag in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen und angekündigt, weitere Medien auszuschließen. Im Oval Office nannte er die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ als weitere Beispiele für „Fake News“, ohne jedoch ausdrücklich eine Sperre zu verhängen.
Der republikanische US-Präsident hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, bestimmte Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr verbannte er die Nachrichtenagentur AP aus dem Kreis der mitreisenden Journalisten, weil diese sich weigerte, den Golf von Mexiko als Golf von Amerika zu bezeichnen.
