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Spritpreisbremse bis 30. November verlängert: Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bleibt

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Tanken ist gestern noch einmal ein wenig teurer geworden.
©APA, FLORIAN WIESER

Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse um einen Monat. Bis 30. November sollen Diesel und Benzin damit weiter um rund 12 Cent pro Liter entlastet werden. Wie die Maßnahme funktioniert, für welche Tankstellen die Margenbegrenzung gilt und was sie das Budget kostet.

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Was die Regierung verlängert hat

Die Spritpreisbremse gilt nun bis 30. November. Das hat das Wirtschafts- und Energieministerium am Freitag in einer Aussendung bekanntgegeben. Die Maßnahme besteht aus zwei Teilen: Die Mineralölsteuer ist um 6,7 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich müssen große Anbieter ihre Marge um 3,5 Cent pro Liter verringern. Inklusive Umsatzsteuer ergibt das laut Ministerium eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel.

In dieser Form gilt die Spritpreisbremse seit 1. Oktober. Die Steuersenkung war per Änderung des Mineralölsteuergesetzes von Beginn an für Oktober und November möglich. Die Verordnung zur Margenbegrenzung war dagegen zunächst bis Ende Oktober befristet und wird nun um einen Monat fortgeführt.

„Wie angekündigt verlängern wir die bestehende Regelung bis Ende November und sorgen damit weiterhin für eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Man behalte die internationale Preisentwicklung und die Versorgungssicherheit genau im Blick.

Für welche Tankstellen die Margenbegrenzung gilt

Die Margenbegrenzung betrifft laut Verordnung die Sorten Diesel B7 und Eurosuper E10. Verpflichtet sind vertikal integrierte Mineralölunternehmen sowie Betreiber mit mehr als 30 Tankstellen. Autobahntankstellen sind ausgenommen. Kleinere Tankstellenbetreiber müssen ihre Marge also nicht senken, die niedrigere Mineralölsteuer wirkt dagegen unabhängig von der Größe des Betriebs.

Wie stark der Preis an einer bestimmten Zapfsäule tatsächlich sinkt, hängt deshalb vom Anbieter ab. Wer vergleichen will, findet die aktuellen Preise der Tankstellen in der Umgebung im Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control.

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Tanken ist gestern noch einmal ein wenig teurer geworden.
 © APA, FLORIAN WIESER

Was Diesel und Super Ende Oktober kosten

Am 29. Oktober kostete ein Liter Diesel im Median 2,194 Euro, ein Liter Superbenzin 1,785 Euro. Diese Werte aus dem Spritpreisrechner der E-Control veröffentlicht der ÖAMTC. Am 30. September, dem Tag vor dem Start der neuen Spritpreisbremse, waren es laut E-Control noch 2,252 Euro für Diesel und 1,944 Euro für Super, wie news.at damals berichtete.

Begründet wird die Maßnahme mit hohen internationalen Energiepreisen. Die Regierung rechnet damit, dass ein um 10 Cent niedrigerer Spritpreis die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte dämpft.

Was die Spritpreisbremse kostet

Allein für Oktober beziffert das Finanzministerium in seiner wirkungsorientierten Folgenabschätzung den Steuerentfall auf rund 55 Millionen Euro. Davon trägt der Bund etwa 36,8 Millionen, die Länder 11,6 Millionen und die Gemeinden 6,6 Millionen Euro. Finanziert wird die Senkung laut Gesetz aus zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen und aus Einnahmen des Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger.

Innerhalb der Koalition wird die Verlängerung unterschiedlich begründet. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verwies auf die Gewinnsteigerungen europäischer Ölkonzerne, die zeigten, dass die Einführung der richtige Schritt gewesen sei. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer betonte dagegen, Eingriffe wie eine Margenreduktion seien „nur befristet sinnvoll“, damit kleinere Tankstellen nicht aus dem Markt gedrängt würden.

Bei der Sondersitzung des Nationalrats im September, in der die Steuersenkung beschlossen wurde, hatte die FPÖ dagegen gestimmt. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „Neuauflage dieser Mogelpackung“. Die Grünen forderten damals eine stärkere Margenbegrenzung, wie news.at berichtete. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagte in derselben Sitzung, die einzige Lehre sei, so rasch wie möglich aus fossilen Energieträgern auszusteigen.

Quellen

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus: Spritpreisbremse wird wie angekündigt bis Ende November verlängert (30. Oktober 2026)

Bundeskanzleramt: Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen (September 2026)

Unternehmensserviceportal: Änderung des Mineralölsteuergesetzes (2026)

Bundesministerium für Finanzen: Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026 (2026)

ÖAMTC: Tanken (29. Oktober 2026)

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