Um die neue Spritpreisbremse zu beschließen, kommt der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Für Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent - und bei Diesel damit auf das EU-Minimum - herabgesetzt werden. Hinzu kommt eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Die Grüne hatten im Vorfeld der Sitzung eine höhere Margenbegrenzung der "Öl-Multis" und die Ausweitung der Übergewinnsteuer für Stromerzeuger auch auf Gas und Fernwärme gefordert.
von
In Summe soll sich durch die Spritpreisbremse neu eine Gesamtentlastung von mehr als 12 Cent pro Liter Treibstoff ergeben. Zunächst wird sich der Finanzausschuss am Vormittag ab 9 Uhr mit der Materie befassen. Zu Mittag tritt dann das Nationalratsplenum zusammen. Am Dienstag folgt dann der Bundesrat. Notwendig sind die außerplanmäßigen Sitzungen, um die Maßnahme für Oktober und November noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
