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Wollen wir ein anderes Österreich?

Wer die Mindestsicherung kürzen will, möchte eine andere Gesellschaft

Julia Ortner © Bild: News/Ian Ehm

Die Flüchtlings-Massen kommen und fressen uns die Haare vom Kopf. Sie werden von unseren tollen Sozialleistungen angelockt. Also muss man die Mindestsicherung kürzen, dann gehen die Leute woanders hin.

Diese Sorgen vieler Österreicher nutzen die Politiker jetzt für ihre Abgrenzungskämpfe. Grauen, wohin man blickt. "Mir graut vor einem Sozialminister, der hier handlungsunwillig ist", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, die ÖVP will weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge und eine Deckelung der Leistung. "Ich darf ihm versichern, was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit", sagt Wiens roter Parteichef Michael Häupl. Solche milieubedingten Unmutsäußerungen bringen jedenfalls nicht die notwendige Sachlichkeit in die komplexe Debatte.

Verschärfungsideen gibt es immer wieder, vor allem in der Volkspartei. Und gerade beim Emotionsthema Mindestsicherung riskiert man keinen Volksaufstand - 834 Euro monatlich pro Person, das irritiert ja viele Österreicher mit Niedriglohnjobs oder kleinen Pensionen. Noch dazu, wo die Zahlen der Bezieher durch die Flüchtlinge weiter steigen werden.

Doch was hier passiert, geht nicht nur die Fremden an. Sie sind nur die Ersten, die es trifft. Pro Familie höchstens 1500 Euro Mindestsicherung auszuzahlen, würde auch genügend einheimische Familien treffen; durch Kürzungen käme der Mindestlohn unter Druck; und unser Sozialstaat, unser Bild von Gesellschaft könnten sich ziemlich verändern.

Jeder von uns profitiert vom Sozialstaat, nur zu unterschiedlichen Zeiten im Leben, das vergessen manche gerne - von der Geburt über Ausbildung, Krankheit, Babykarenz, Jobverlust bis zur Pension. Die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher, auf die sich jetzt alle so konzentrieren, gehört verteilungspolitisch zu den untersten drei Prozent der Einkommensbezieher. In der Vorstellung vieler sind sie Almosenempfänger, gescheiterte oder hilflose Menschen.

Die Realität hinter diesen Bildern? Ist uns egal. Höchstens 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Dauerempfänger, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt zwischen sechs und neun Monaten, viele haben Teilzeit-Jobs und erhalten nur eine Aufzahlung. Die derzeit 700 Millionen Kosten für die Leistung betragen 0,7 Prozent des gesamten Sozialbudgets. Der Sozialpolitik-Experte Martin Schenk sieht hinter der Mindestsicherungsdebatte ein grundlegendes Phänomen: Es sei wie ein Versuchslabor, in dem Maßnahmen an Leuten ohne Macht und starke Lobby ausprobiert werden können, "ehe sie dann auch in die Mitte der Gesellschaft kommen". Also in unsere Mitte.

Am Ende muss uns klar sein: Wer die Mindestsicherung kürzen will, möchte auch eine andere Gesellschaft. Die zwischen jenen mit Geld und jenen ohne Geld noch viel radikaler trennt und die Lebensqualität im Land verändert. Eine Gesellschaft, in der mittellose Menschen auf den Straßen herumliegen , so wie in anderen Ländern; in der man sein Auto nicht unbewacht parken kann; in der man mit Sicherheitspersonal hinter hohen Mauern lebt und nicht mit echtem Schmuck durch die Stadt flanieren kann. Wollen Sie in diesem Österreich leben? Ich nicht.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: ortner.julia@news.at

Kommentare

neusiedlersee melden

Mir graut vor dem bisherigen Sozialminister. Er hat nichts getan, damit Arbeitssuchende sich nicht wie Bettler anstellen müssen. Früher hat man eine Nummer gezogen +wurde aufgerufen.
Beim AMS stehen in der Schlange Schwangere, Gehbehinderte, ältere Menschen, Frauen mit Kleinkindern + Säuglingen.
Ein Mensch ohne Herz, der aber lt. News immer freundlich seine Beamten grüßt. Ach wie lieb.



Oberon
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Soweit mir bekannt ist, gibt es das Nummern-ziehen am AMS noch. Altersabhängig ist man jedoch bereits nach einigen Monaten langzeitarbeitslos, und da wird das dann anders gehandhabt.
U.a. gibt es die AMS-Kurse - im Volksmund Deppenkurse genannt - um die Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden und einen neuen(!) Arbeitslosen zu basteln. Was tut man denn nicht alles, um der EU zu gefallen....!

neusiedlersee melden

Im Fernsehen sehe ich wie Menschen vor dem Schalter in langen Schlangen stehen, wie auch etwa bei der Krankenkasse und beim Finaznamt (dor aus eigener Erfahrung)


Liebe Frfau Ortner, also ich kann mir gut vorstellen, ohne echten Schmuck herumzuspazieren. Auch ganz ohne irgendeinen.

Oberon
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Ich vergönne jedem Menschen in Ö ein angenehmes Leben, eine menschenwürdige Unterkunft, jeden Tag Essen auf dem Teller, und auch die Mindestsicherung! Aber - mir sind die eigenen Landsleute näher, als Zugereiste. Daher - zuerst unsere bedürftigen Menschen "in Obhut" nehmen, dann erst Sozialfälle von außen. Voraussetzung, es wird nicht bei UNS gespart.
So ist es gerecht und so gehört es sich.

neusiedlersee melden

Ich schließe mich Ihrer Meinung an, denn es gibt in Ö. alleinerziehende Mütter in längerer Karenz, die erhalten unter € 600,- . Die Minddestsicherung steht ihnen nicht zu.
Wieso aber einem Zuwanderer?

Der-Tiroler melden

Ja Julia, da hast du aber nicht aufgepasst. Es geht darum jenen Menschen die Mindestsicherung zu kürzen, die genau 0 in unserer Gesellschaft beitragen.

Oberon
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Ich denke, Frau Ortner weiß das, aber es zuzugeben, würde gegen die Blattlinie verstoßen.

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