Während Armin Wolf X als rechtsfreien Raum entlarvt, verbietet das ORF-Gesetz Angebote wie Social Media. Diese aus nationaler Konkurrenzangst entstandene Klausel ist angesichts internationaler öffentlich-rechtlicher Projekte gegen den globalen Irrwitz kontraproduktiv.
Unter dem Titel „X ist ein rechtsfreier Raum“ erzählt Armin Wolf in seinem Blog vom vergeblichen Versuch, strafbare Postings über sich löschen zu lassen, die Identität des Absenders zu erfahren oder gar eine Sperre des kontinuierlich straffälligen Accounts zu erreichen. Der wichtigste Journalist des ORF hat es trotz Hilfe des „extrem engagierten Anwalts“ Philipp Längle und „Unterstützung des vorbildlich arbeitenden Wiener Straflandesgerichts“ nicht geschafft. Die juristischen Bemühungen u. a. bei den Justizministerien in Irland und den USA dauerten ein Dreivierteljahr. Neben dem Ärger des Scheiterns wären also noch dessen Kosten sehr hoch, hätte die Kanzlei sie nicht von vornherein übernommen.
Alle Parteichefs bleiben auf X
Wolf beschreibt auch, was Dreckschleudern auf herkömmlichen Medien – und diesen – blühen würde, wenn es dort Postings wie die inkriminierten gäbe. Der Rechtsweg dazu ist einfach und erfolgsträchtig. Folgerichtig beendet die „ZIB2“-Galionsfigur ihren Blog-Eintrag: „Es ist mir unbegreiflich, dass noch irgendein anständiger Mensch dieses Medium nutzt.“ Dazu nur ein kleiner Einwurf: X ist eben kein Medium, weil es der damit verbundenen Inhaltsverantwortung nicht gerecht wird.
Doch Wolfs Vorwurf trifft genau. Während er den mit 620.000 Followern immer noch größten österreichischen X-Account längst stillgelegt hat, twittert die Spitzenpolitik weiter: Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (320.000) bis zu den Parteichefs: Christian Stocker (10.000) und Herbert Kickl (20.000) sind sogar erst eingestiegen, als die Ausstiegswelle längst begonnen hatte. Andreas Babler (70.000), Beate Meinl-Reisinger, Werner Kogler (je 80.000) und Leonore Gewessler (40.000) bedienen noch deutlich mehr Gefolge.
Der Fluchtort Bluesky stagniert
Die auf X mögliche Reichweite überlagert moralische Skrupel. Wenn Multiplikatoren mit Vorbildwirkung so agieren, geht das Kalkül von Twitter-Käufer Elon Musk auf. Wolf (66.000) und seine Begleiter, die per #eXit vor 7,5 Monaten von X zu Bluesky gewechselt sind, sammeln dort zwar flott neue Anhänger ein, doch die Plattform stagniert zusehends. Eine Ursache dafür ist die Doppelgleisig- wie -züngigkeit einer Politik, die zwar großteils den Irrwitz von Musk verdammt, aber noch geschlossener seine Plattform nutzt. Auch deshalb beteiligen sich ARD, SRG (Schweiz), RTBF (Belgien), CBC (Kanada) und ABC (Australien) am Public Space Incubator, den das ZDF initiiert hat. Ziel: eine öffentlich-rechtliche Antwort auf die algorithmisch gewinnmaximierend gesteuerten Netzwerke alias Social Media.
Warum der ORF nicht mitspielt, erklärt der als ZDF-Rat erprobte neue Stiftungsrat Leonhard Dobusch: §4f (2) 23. des ORF-Gesetzes wirkt wie eine „Lex Standard“, um dessen riesiges Online-Forum nicht zu konkurrieren: „Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer“ sind unzulässig. Dieses Verbot wirkt nur im nationalen Wettbewerb nachvollziehbar. Um einem global rechtsfreien Raum à la X zu entgegnen, ist eine solche Fessel kontraproduktiv. Es braucht den Boykott anständiger (!) Politiker und die Kooperation rechtschaffener (!) Medien. Die Wörter sind so altmodisch wie die Tugenden, die dahinter stecken. Doch eine demokratische Gesellschaft benötigt sie. Sonst wird sie nicht überleben.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 27/25 erschienen.
