Atompolitik von

Vor Atomgesprächen ist EU vorsichtig optimistisch, Iran weniger

Kurz "stolz" auf Gespräche - Protest vor UNO-City angekündigt

Außenminister Sebastian Kurz empfängt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag, 17. Februar 2014, am Flughafen Wien-Schwechat. © Bild: APA/DRAGAN TATIC

Vor den Atomgesprächen mit dem Iran in Wien hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag "vorsichtig optimistisch" gezeigt, dass es zu einer Lösung kommt. Aus dem Iran selbst gab es eine weniger hoffnungsfrohe Einschätzung: Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei sagte, die Verhandlungen "führen nirgendwohin".

Sein Außenminister Mohammed Javad Zarif und Ashton wurden von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien begrüßt. Die Gespräche von Dienstag bis Donnerstag zwischen den UNO-Vetomächten, Deutschland und dem Iran soll eine endgültige Lösung des langjährigen Streits über das umstrittene Atomprogramm des Nahost-Staates näherbringen. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies.

Iran-Atomgespräche in Wien
© APA/Margret Schmitt

Nach der Landung zu Mittag sprach Ashton auf Nachfrage von Journalisten auch über Bedenken Israels gegen die Verhandlungen. Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte die Verhandlungen als Ablenkungsmanöver des Iran bezeichnet. Die EU-Außenbeauftragte erklärte, sie sei überzeugt davon, dass es zu "echten Fortschritten" und einem "überprüfbaren Ergebnis" auf Basis des im November geschlossenen vorläufigen Atomdeals komme. Die internationale Atombehörde IAEA (IAEO) habe vorzügliche Arbeit geleistet, nach bisherigen Zugeständnissen aus Teheran iranische Atomanlagen und zur Verfügung gestellte Daten zu überprüfen.

Khamenei: Verhandlungen "führen nirgendwohin"

Khamenei sagte laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA vor großem Publikum in der Stadt Tabriz, er sei zwar nicht optimistisch, aber auch nicht dagegen, dass verhandelt werde. Der iranische Chefunterhändler in Wien, Zarif, hatte zuvor erklärt, Khamenei sei bei den Verhandlungen voll eingebunden und bestimme die Richtlinien.

Außenminister Kurz betonte in einem Statement gegenüber der APA, er sei "stolz" darüber, dass die Atomgespräche in Wien stattfinden könnten. "Österreich hat eine lange Tradition als Brückenbauer", hieß es. Diesen gelte es zu stärken und auszubauen. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Teheran, Georg Weingartner, betonte indes, die Lockerung der Sanktionen gegen die Iran, die durch die Einigung im November erreicht wurden, habe bisher kaum Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft gehabt. Für die Zukunft hoffen die OMV und andere Konzerne, ihre Geschäfte mit dem in den vergangenen Jahren international geächteten Land wieder aufnehmen zu können.

Weniger zufrieden zeigten sich das irankritische Bündnis "Stop the bomb". Dieses kündigte eine Protestkundgebung vor dem Verhandlungsort in der Wiener UNO-City für Dienstag an. Der Protest wird nach Angaben von "Stop the bomb" auch von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), der SPÖ-Homosexuellenorganisation SoHo und einer kurdischen Gruppe unterstützt. "Die Verhandlungen drohen auf eine Akzeptanz des iranischen Atomprogramms hinauszulaufen, anstatt es zu beenden", sagte Stop the bomb-Sprecher Stephan Grigat laut Aussendung.

Zu den Verhandlungen in Wien werden hochrangige Vertreter der Atommächte erwartet. Die USA schickt Außenstaatssekretärin Wendy Sherman, die bereits das Interimsabkommen vom November mitverhandelte. Russland, bisher ein Verbündeter Teherans, ist mit Vizeaußenminister Sergej Ryabkow vertreten.

Am Montag zeichnete sich ab, dass die Wirtschaftsfrage eine bedeutende Rolle für die Atomgespräche spielen könnte: Gegenüber der russischen Zeitung "Kommersant" erklärte der iranische Botschafter in Moskau, Mehdi Sanaei, Teheran sei für Hilfe russischer Firmen beim Ausbau des AKW Bushehr, das im Atomstreit im Visier des Westens steht, zum Verkauf von rund 500.000 Barrel Öl bereit.

Kommentare