Der Druck auf Walter Ruck wächst: Mit Karoline Edtstadler fordert nun auch eine Landeshauptfrau seinen Rücktritt. Am Freitag befasst sich der ÖVP-Parteivorstand mit der Causa.
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Während der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund zur Causa ihres Chefs Walter Ruck weiter schweigt, mehren sich kritische Wortmeldungen aus der eigenen Partei des WK-Präsidenten. Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler forderte Ruck am Donnerstag zum Rücktritt auf.
Die Causa schade der ÖVP, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Wie Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker vor Journalisten in Innsbruck erklärte, werde am Freitag der Parteivorstand in der Causa tagen.
Kanzler ist nicht „amused“
Der Entscheidung des Bundesparteivorstandes werde er „nicht vorgreifen“, betonte Stocker und wollte daher nicht explizit sagen, ob er für einen Parteiausschluss des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten eintrete. Aber: „Ich gehe mit einer klaren Meinung hinein.“ Der Kanzler zeigte sich jedenfalls alles andere als „amused“.
Auf die Frage, ob die vom ihm geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt sei, meinte der ÖVP-Obmann: „Es wurde weder aufgeklärt noch Konsequenzen gezogen.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder sei alles unrichtig, was Ruck vorgeworfen werde. Oder es habe seine Richtigkeit – dann stelle dies aber nicht das „Frauenbild und Politikverständnis“ dar, das er und die ÖVP habe.
Der Bundeskanzler hatte sich bereits vor mehreren Tagen geäußert und Aufklärung gefordert, Ruck habe sich aber noch nicht zu Wort gemeldet. Der Bundesparteivorstand kann Ruck in seiner Position in der Wirtschaftskammer nicht absetzen, könnte ihn aber aus der Partei ausschließen. Als erste für einen Parteiausschluss sprach sich ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec aus.
Auch ÖVP-Ethikrat beschäftigt sich mit Ruck
Aktuell beschäftigt sich auch der ÖVP-Ethikrat mit der Causa Ruck, das werde noch etwas dauern, „aber irgendwas muss geschehen“, forderte Korosec gegenüber der APA. „Wenn der Ethikrat einen Parteiausschluss empfiehlt, würde ich das unterstützen unter der Voraussetzung, dass sich alles bewahrheitet“, so die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete.
Dass Ruck bisher nicht zurückgetreten sei, sei für sie „unverständlich“. Die Causa schade dem Wirtschaftsbund, der ÖVP und der Politik insgesamt. „Verwunderlich“ ist für Korosec auch, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef „so die Stange hält“. Das Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen sei „ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück“, kritisierte sie.
Edtstadler für Rücktritt
Auch die Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau fand am Donnerstag klare Worte: Im Ö1-„Mittagsjournal“ sprach sie sich dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. Ruck selber hat sich immer noch nicht zur Sache geäußert, schweigt also und bleibt. Auf die Frage, ob das heiße, es gehe um einen Rücktritt, sagte Edtstadler „Ja“. Wenn die protokollierten Passagen stimmen, dann habe so etwas „im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren“.
Auch die steirische Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Kohm (ÖVP) wagte sich aus der Deckung und legte Ruck nahe sich zu überlegen, „ob er in der ÖVP noch am richtigen Platz ist“, wenn ihm die Nähe zu Ludwig wichtiger sei als die zur eigenen Partei.
Bauer beschuldigt SPÖ
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht dagegen das Problem nur bei der SPÖ. „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen ok findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird“, sagte Bauer gegenüber der ORF-„ZIB“. „Deshalb ist Walter Ruck jetzt nur ein Problem der SPÖ Wien.“
Auch die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, sieht die Unterstützung Rucks durch Ludwig problematisch. „Männliche Machtnetzwerke funktionieren oft über Parteigrenzen hinweg. Entscheidend ist jetzt, endlich dafür zu sorgen, dass über Funktionen, Karrieren und Einfluss nicht länger geschlossene Männernetzwerke entscheiden, sondern transparente und nachvollziehbare Verfahren.“
Wallner etwas zurückhaltender
Wallner wiederum gab sich auf die Frage von Bundesländerzeitungen, ob Ruck noch tragbar sei, trotz grundlegender Kritik zurückhaltender: „Das wäre ein intensiver Zuruf aus dem Westen in den Osten. Den würde ich mir nicht erlauben.“
Erst am Mittwoch meinten Politikwissenschafter, dass in der Causa neben Ruck auch jene Player beschädigt würden, die nach dessen – zumindest bisher nicht erfolgten – Rücktritt rufen. Dazu zählen unter vielen anderen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker genauso wie die Chefin der Bundes-Wirtschaftskammer Martha Schultz, die auch die österreichweite Chefin des gewichtigen ÖVP-Flügels Wirtschaftsbund ist.
„Es hilft natürlich überhaupt nicht“, sagt Wallner zu den Auswirkungen der Causa auf die Kanzlerpartei ÖVP. „Spätestens wenn man sieht, dass Feuer am Dach ist, kann man sich erwarten, dass der Betroffene selbst die richtige Reaktion setzt, zum Wohle von Partei und Wirtschaftskammer“, so der derzeit Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.
Wirtschaftsbund als letzte Ruck-Bastion
Doch Ruck will offensichtlich nicht gehen und schweigt bisher zu den kolportierten Äußerungen und scheint sich auf den Rückhalt seines Wiener Wirtschaftsbundes zu verlassen; seine Bastion ist die letzte, die ihn innerhalb der Volkspartei zu stützen scheint. Ansonsten gab es nur von den Chefinnen und Chefs der anderen Landes-Wirtschaftskammern und –ÖVP-Wirtschaftsbünde zumindest keine Kritik an ihrem Pendant.
Rücktrittsforderungen in Richtung Ruck gibt es auch seitens der FPÖ. „Am Ende dieses rot-schwarzen Skandals kann nur der Rücktritt stehen. Erst dann gibt es die Chance, den Filz in der Wiener Wirtschaftskammer zu beseitigen“, schreibt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Vorgeschichte und „irritierende Deckung“ aus uneiniger SPÖ
Der Kammer- und Wirtschaftsbundspitzenfunktionär Ruck soll in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert haben. Angeblich gibt es auch unvorteilhafte Aussagen über Frauen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ihm zuletzt als einziger Spitzenpolitiker – etwa im Gegensatz zu ÖVP-Landeshauptleuten – offen die Mauer gemacht, die beiden gelten als gut vernetzt.
„Diese Deckung aus der SPÖ ist sehr irritierend“, höre man dazu mitunter in der ÖVP, schreiben die Salzburger Nachrichten. Dem Bericht zufolge soll es auch erste Austritte aus dem Wirtschaftsbund geben, weil der Unmut über Ruck und sein Amtsverständnis bei vielen Mitgliedern größer und größer werde. Auf eine entsprechende Anfrage bei der Wirtschaftsbund-Bundesorganisation – es handelt sich schließlich um einen bundesweiten Aufreger, wie die mediale Resonanz zeigt – wurde darauf verwiesen, dass die Mitgliederdaten bei den Landesorganisationen liegen würden.
Der Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, Florian Kollenz, betonte auf die entsprechende Anfrage, dass man „seit Jahren eine sehr positive Entwicklung“ bei den Mitgliederzahlen verzeichne. Dann schwenkte er gegenüber der APA auf das bisherige Wording seines Bundes seit den medialen Leaks ein, wonach es eine „Kampagne gegen unseren Obmann“ gebe, diese habe aber nichts an der Entwicklung bei den Mitgliedern geändert. „Etwaige Medienberichte über nennenswerte Austritte sind falsch“, so Kollenz. Der Zuspruch, den man in den vergangenen Tagen „persönlich, per Mail und telefonisch“ bekommen habe, sei dagegen immens. Auch die Wirtschaftsbund-Ableger in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland dementierten Austritte.
Ex-Wirtschaftsbundfunktionäre machen mobil
Dem Vernehmen nach gibt es auch eine kleine Gruppe (früherer) Wiener Wirtschaftsbundfunktionäre und -funktionärinnen, die eine Nachfolge für Ruck organisieren wollen. Sie sprechen laut Medienberichten von einem „System Ruck“, in dem Ruck alle Stellen mit Vertrauensleuten besetzt habe.
Die SPÖ-Frauenchefin und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sieht die Sache beispielsweise auch diametral anders als Ludwig. „Das Konzept von ‚exklusiven Herrenrunden‘ zeugt von einem verstaubten Politikverständnis, das im Jahr 2026 nichts mehr zu suchen hat“, kritisierte Holzleitner in einem Statement an die APA. Gleichstellung sei Pflicht und Personen des öffentlichen Lebens würde dabei eine besondere Verantwortung treffen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Andreas Babler, schloss sich dem Standpunkt Holzleitners an, ging aus dem „Mittagsjournal“ weiters hervor.
Ruck-Strategie: „Schotten dicht und durchfahren“
Und der bisher bleibende und schweigende Ruck selber? Der will – offenbar nach dem laut Medien protokollierten Motto „Schotten dicht und durchfahren“ – nun einmal einige Wochen auf Tauchstation gehen, schreiben etwa Österreich und heute unter Berufung auf dessen Umfeld.
Anschließend solle versucht werden, intern die Wogen zu glätten, ehe man sich in die Offensive wagen könnte – vorausgesetzt allerdings, diese Strategie geht angesichts der immens vielen Ruck-kritischen Stimmen auch tatsächlich auf.
