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Ludwig rechnet nicht mit Rückzug von WKW-Chef Ruck

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Die Rücktrittsforderungen an den WKW-Chef mehren sich
©APA/APA/EVA MANHART/EVA MANHART
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechnet nicht mit einem Rückzug des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck (ÖVP). Das hat er am Dienstag im Interview mit der APA betont. Aussagen Rucks, die laut Medienberichten im kleinen Kreis getätigt wurden, sorgen derzeit für Aufsehen. "Ich kenne den Wortlaut dieser Gespräche nicht, ich war ja auch nicht dabei", sagte Ludwig. Er kenne Ruck jedenfalls anders, nämlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner.

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Es stelle sich die Frage, welchen Inhalt und welche Tonalität diese Gespräche gehabt hätten, befand Ludwig. "Ich kann nur sagen, dass ich mit Präsident Walter Ruck immer ein ausgesprochen gutes Einvernehmen gehabt habe. Das zeigt ja auch die Bilanz, dass wir als einziges Bundesland drei Jahre hindurch ein Wirtschaftswachstum gehabt haben, einen Höchststand mit 945.000 Beschäftigten, und dass wir gemeinsam eine ganze Reihe von sehr auch international aufsehenerregenden Projekten auf den Weg gebracht haben."

Ludwig verteidigte die Kooperation, die in der SPÖ oder in der ÖVP nicht immer nur "positiv quittiert" werde, wie er berichtete. "Er wird manchmal von seiner Partei kritisiert, ich werde manchmal auch von Teilen meiner Partei dafür kritisiert. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Stadt arbeiten und für die Menschen in unserer Stadt, und nicht Parteiinteressen im Vordergrund haben."

Ludwig selbst kommt in den geleakten Protokollen ebenfalls vor - nämlich etwa im Zusammenhang mit der Besetzung des Postens des zweiten Geschäftsführers in der Wirtschaftsagentur mit dem früheren Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Vorgeschlagen wird die Person üblicherweise von der Wirtschaftskammer. Eine Ausschreibung dafür ist dieses Mal nicht erfolgt, allerdings ist eine solche in der Vergangenheit sehr wohl schon durchgeführt worden.

Dass die Kammer hier den zweiten Geschäftsführer vorschlage, sei eine langjährige Tradition, erklärte Ludwig. "Das gilt im Übrigen auch für andere Einrichtungen, die wir gemeinsam geschaffen haben." Er habe sich darum nicht eingemischt und das zustimmend zur Kenntnis genommen. "Das war für mich eine Information." Interveniert habe er hier nicht. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, weil es ein Rechtsgutachten gegeben habe, dass das formal nicht notwendig sei, erläuterte Ludwig.

Der zweite Geschäftsführer übe keine Organtätigkeit aus. Darum habe man sich den Prozess erspart. Ludwig verhehlte jedoch nicht, dass die Entscheidung keine große Begeisterung bei ihm ausgelöst hat. "Man kann auf jeden Fall nicht behaupten, dass das eine Freunderlwirtschaft gewesen wäre, denn man kann über Manfred Juraczka vieles sagen, dass er mein Freund wäre aber mit Sicherheit nicht."

Ob er schon Kontakt zu Ruck gehabt hätte seit der Veröffentlichung der Aufzeichnung? "Ja, ich habe laufend Kontakt zum Präsidenten Walter Ruck, schon alleine deshalb, weil wir eine Reihe von Projekten in der Herbstarbeit vorhaben, von einer gemeinsamen HTL bis zur Umsetzung der Zukunftsvereinbarung zwischen Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien", berichtete der Stadtchef.

Dass er sich ein neues Gegenüber suchen muss, davon geht Ludwig laut eigenen Angaben nicht aus. Er rechnet nicht mit einem Rückzug des Kammerchefs. "Charakterstärke zeigt sich immer bei Gegenwind", befand der Bürgermeister. "In der Vergangenheit hat sich diese Zusammenarbeit sehr bewährt. Das gilt auch für die Gegenwart. Und ich bin überzeugt, dass wir die gemeinsamen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auch gemeinsam umsetzen werden, zum Wohle der Stadt und der Menschen in Wien."

Ludwig erinnerte auch daran, dass Ruck erst kürzlich mit überwältigender Mehrheit als Chef des Wiener Wirtschaftsbunds wiedergewählt worden ist. "Es haben sich auch eine Reihe von Funktionärinnen und Funktionären in den letzten Tagen unterstützend zu Wort gemeldet", gab der Bürgermeister zu bedenken.

Ruck hatte sich in einem Gespräch in offenbar vertrautem Kreis kein Blatt vor den Mund genommen - wobei er auch die ÖVP oder einige Industrievertreter nicht schonte. Ein angeblich von diesem Treffen stammendes Protokoll wurde Medien zugespielt, Ruck selbst hat die kolportierten Aussagen bisher nicht kommentiert. Das Thema beschäftigt inzwischen nicht nur den ÖVP-Ethikrat oder diverse Vertreterinnen und Vertreter von Bundes- und Landesparteien. Auch einige der erwähnten Personen bzw. Organisationen äußerten sich kritisch.

Das Vertrauen in Ruck sei "zutiefst erschüttert", meinte etwa IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. In diesem Zusammenhang stimme er der impliziten Rücktrittsaufforderung an Ruck zu, die die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martha Schultz, am Montag getätigt hatte, so Neumayer. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) störte sich wiederum mehr an Rucks Politikbild als dessen Aussagen über ihn.

Ruck soll sich laut den neuen Leaks, die "profil" und "Krone" veröffentlichten, wenig schmeichelhaft über ihn geäußert haben. Hattmannsdorfer müsse aus seiner Rolle als "Obersachbearbeiter dieser Regierung" rauskommen, hatte Ruck gemeint. "Mit dem Vorwurf, ein hohes Arbeitstempo zu haben und inhaltlich gut vorbereitet zu sein, kann ich gut leben", reagierte Hattmannsdorfer am Dienstag in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.

Wohl auch weil Ruck mit Blick auf Industrievertreter von "degenerierten Oberösterreichern" geredet haben soll, rückte deren Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aus. Eine solche Wortwahl sei "klar abzulehnen", stellte er fest. Der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl wunderte sich ebenfalls über die "Tonalität" und das "Politikverständnis" von Ruck.

Laut dem Protokoll soll sich Ruck auch dafür eingesetzt haben, dass einer seiner Söhne einen ÖVP-Listenplatz bei der Wien-Wahl erhält. Rückendeckung erhielt Ruck hier aber immerhin aus den eigenen Reihen der Wirtschaftskammer. WKW-Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits widersprach der Darstellung, dass sie auf Rucks "Befehl" hin auf eine Kandidatur bei der Wahl verzichtet habe, um Platz für Rucks Sohn zu machen. Sie ortete eine Kampagne gegen Ruck.

Die roten Wirtschaftsvertreter sehen, anders als Ludwig, hingegen Handlungsbedarf. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV Wien) forderte Ruck am Dienstag dazu auf, das Amt nicht weiter zu beschädigen: "Er weiß, was jetzt zu tun ist."

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