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UNO-Klimakonferenz mit Klimafinanzierung als "Dauerbrenner"

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Knappe Mittel, große Pläne
©ANDY JACOBSOHN, Afp, APA
Sehr früh, nämlich gleich zu Beginn der UNO-Klimakonferenz COP31 in Antalya, hat es die ersten Kontroversen zum alljährlichen Konfliktthema Finanzen gegeben. So berichtete die Nachrichtenagentur AFP darüber, dass Länder des globalen Südens die 2024 beschlossene Verdreifachung der Klimafinanzierung auf 300 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2035 in die Verhandlungsagenda reklamiert haben - und dieses sogenannte NCQG könnte im Verlauf noch für hitzige Debatten sorgen.

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NCQG steht für "New Collective Quantified Goal", das alte, vorangegangene Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich wurde vor vielen Jahren beschlossen, nämlich im Jahr 2009 auf der COP15 in Kopenhagen in Dänemark. Gedacht war das Geld dafür, um Entwicklungsländer im Klimaschutz und der Klimaanpassung zu unterstützen. Vorgesehen war dabei, dass die genannte Summe jährlich ab 2020 mobilisiert werden sollte. Die Zusage wurde 2015 auch Bestandteil des Übereinkommens von Paris, jedoch sollte es bis 2022 dauern, bis die 100 Milliarden tatsächlich auch erreicht und sogar überschritten wurden.

Ein in diesem Jahr veröffentlichter Bericht der OECD zeigt eine an sich gute Entwicklung in den folgenden Jahren. "Das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar wurde 2024 bereits zum dritten Mal in Folge übertroffen und zeigt damit das klare Engagement zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung", wurde OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in dem Bericht zitiert. "Sowohl die mobilisierte private Finanzierung als auch die Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen sind gestiegen, was für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung ist, um ihre Klimaziele zu erreichen", hieß es weiter.

Jedoch hob die OECD auch hervor, dass sich ein Großteil der Finanzierung auf Länder mit mittlerem Einkommen konzentriert hat. "Die Unterstützung für Länder mit niedrigem Einkommen sank 2023 auf 8,4 Milliarden US-Dollar und erholte sich 2024 nur teilweise auf 9,6 Milliarden US-Dollar. Damit blieb sie unter ihrem Höchststand von 11,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022", hieß es in dem Bericht. Ebenso würde der Großteil der Gelder in Klimaschutzmaßnahmen (Mitigation) fließen, und zwar rund zwei Drittel der Gesamtsumme.

Die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gegen Klimawandel sei hingegen nur langsam gestiegen und umfasste 2023 und 2024 ein Viertel der Gesamtsumme. Das Newsportal "Climate Home News" hielt im Mai dazu fest, dass neue Daten zudem zeigen würden, dass die Industriestaaten ihr im Glasgow Climate Pact für 2025 angestrebtes Ziel, die Anpassungsfinanzierung gegenüber 2019 zu verdoppeln, wahrscheinlich verfehlt haben. Dazu hätte die Finanzierung um mehr als fünf Milliarden US-Dollar steigen müssen.

Düstere Aussichten über die Zukunft der Klimafinanzierung im Allgemeinen offenbarte ein kurz vor Beginn der COP31 veröffentlichter Bericht der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung. Darin war von einer stetigen Verschlechterung der öffentlichen Zusagen zu lesen. Demnach werde die öffentliche Entwicklungshilfe, die den Großteil der von den Industrieländern an Entwicklungsländer bereitgestellten öffentlichen Klimafinanzierung ausmache, "nach einem historischen Rückgang um 23,1 Prozent im Jahr 2025 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge um 6,9 Prozent auf 174,3 Milliarden US-Dollar sinken". Das sei vor allem auf Kürzungen in Deutschland, Frankreich, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten zurückzuführen, "wobei letztere allein für 70 Prozent des Rückgangs verantwortlich sind".

Dazu passt auch, dass EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra Ende Oktober gegenüber Bloomberg erklärte, dass "jede Diskussion über neue Finanzmittel zum Scheitern verurteilt" sei - zumindest dann, wenn es die EU sei, die diese bereitstellen soll. Eine Aussage, die die Nachrichtenagentur dahingehend interpretierte, dass diese sich erneut an Staaten wie China oder die Golfstaaten richtete.

Die EU bleibt trotz allem ein wichtiger Klimafinanzierer: 2025 hat sie und ihre 27 Mitgliedstaaten laut eigenen Angaben 32,3 Milliarden Euro zur Klimaschutzfinanzierung aus öffentlichen Quellen beigesteuert und weitere 9,3 Milliarden Euro an privater Finanzierung mobilisiert, um die Entwicklungsländer zu unterstützen. Der EU-Rat hielt dazu fest, "dass die EU und ihre Mitgliedstaaten trotz haushaltspolitischer und geopolitischer Herausforderungen nach wie vor den größten Beitrag zur Finanzierung der Klimapolitik leisten".

"Die ohnehin schon geringe verbleibende Hoffnung schwindet, dass auf der COP31 konkrete neue Klimafinanzierungszusagen einzelner Industrieländer vorliegen werden, die Aufschluss darüber geben, wie diese ihren gerechten Anteil zu den Gesamtverpflichtungen – wie dem NCQG-Ziel und der Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 – sowie zu früheren Versprechen, die Auszahlungen aus den UNFCCC-Fonds bis 2030 zu verdreifachen, leisten wollen", folgerte aber die Heinrich-Böll-Stiftung.

Die eher düsteren Aussichten hinderten jedoch UNO-Generalsekretär António Guterres nicht daran, in seiner Rede am vergangenen Mittwoch die Industriestaaten an ihr Versprechen zu erinnern und die 300 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Beiträge sollten zudem auch die Profiteure der fossilen Energiewirtschaft leisten, indem etwa deren Gewinne besteuert werden sollen.

Wer zahlen soll, ist jedenfalls im Regelwerk des Pariser Klimavertrags eindeutig festgelegt. Im Artikel 9.1 heißt es da: "Die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, stellen finanzielle Mittel bereit, um in Fortführung ihrer bestehenden Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen die Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowohl bei der Minderung als auch bei der Anpassung zu unterstützen."

Auf besagten Artikel 9.1 bezogen sich dann auch die Entwicklungsländer, indem sie betonten, dass der Zweck des auf der COP31 verabschiedeten Arbeitsprogramms zur Klimafinanzierung darin bestehen würde, "sich auf den Umfang, die Modalitäten und den Arbeitsplan zu einigen, um zu substanziellen Beratungen überzugehen und einen Beschluss über die wirksame Umsetzung von Artikel 9.1 des Pariser Abkommens zu fassen" - und zwar ohne dabei einen weiteren Prozess einzuleiten. Das forderte die Gruppe der G77 und China in der ersten Kontaktgruppe zu besagtem Arbeitsprogramm am vergangenen Dienstag in Antalya. Die Vertragsparteien wurden zuvor gebeten, ihre Erwartungen darzulegen, berichtete die NGO "Third World Network". Hinter der Bezeichnung G77 und China steht eine viel größere, lose Gruppe von über 130 Staaten, darunter einerseits stark durch den Klimawandel gefährdete Entwicklungsländer bis hin zu Saudi-Arabien.

Und auch China meldete sich zum NCQG-Ziel zu Wort, wie das Klimawandel-Portal "Carbon Brief" am Donnerstag unter Berufung auf die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" berichtete. Demnach forderte der stellvertretende chinesische Umweltminister Li Gao "eingehende Diskussionen" über einen Fahrplan zum neuen Klimafinanzierungsziel.

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