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Von Kernfragen wie dem Sparen im gesamten Hochschulsystem und anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Studienrecht lese man dort dagegen "wenig bis nichts", meinte Hütter nach einer Sonderplenarsitzung der uniko. Die neue Hochschulstrategie 2040 soll unter Federführung des Wissenschaftsministeriums bis Ende des ersten Quartals 2027 erarbeitet werden.
Am Samstag endete die Frist, bis zu der offiziell die Eckdaten des Universitätsbudgets 2028 bis 2030 bekannt sein müssen. Die Regierung hatte vor zwei Wochen eine Gesamtsumme von 15,9 Mrd. Euro dafür verkündet und (inklusive einer Verschiebung von Mieten und einer allgemeinen Lohnnebenkostensenkung) von einer Stagnation des laufenden Budgets 2025 bis 2027 gesprochen.
Die Unis bezweifelten das und sprachen von einer sowohl nominellen als auch realen Kürzung. Für die Aufrechterhaltung des Status Quo wären 18 Mrd. Euro notwendig gewesen. Sie verlangen nun, die Vereinbarung über das Universitätsbudget 2028-30 "zeitnah und vollinhaltlich" zu veröffentlichen.
Bestärkt fühlen sich die Rektorinnen und Rektoren vom Vorsitzenden des Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT), Thomas Henzinger. Dieser hatte in einem Interview mit dem "Standard" (Freitag-Ausgabe) von einem "übermäßigen" Sparen bei den Unis gesprochen - "wohl einfach deshalb, weil die Lobby der betroffenen Gruppe schwächer ist. In Bereichen wie dem Pensionssystem oder dem Föderalismus, wo es auch innerhalb der Parteien mehr Gegenwind gibt, traut sich die Regierung nicht, so hart einzugreifen."
Außerdem wollen die Universitäten eine Rückmeldung zu den von ihnen selbst vorgelegten Maßnahmen zu Effizienzsteigerung bzw. Einnahmen. "Der Politik sind die Vorschläge - abgesehen von einer unverbindlich-freundlichen Zustellungsbestätigung - bisher kein inhaltliches Feedback wert gewesen." Darüber ist man wiederum im Wissenschaftsministerium "irritiert". Man sei im Sommer Punkt für Punkt der Vorschläge mit der uniko durchgegangen, hieß es gegenüber der APA. Manche davon seien sogar ohne Zutun der Politik durch die Unis selbst umsetzbar.
Kritik kam von den Grünen. "Statt Antworten gibt es Beschwichtigungen und neue Ankündigungen", so die Grüne stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin, Sigrid Maurer. "Die Regierung sollte die Budgetvereinbarung endlich vollständig veröffentlichen und erklären, wie sie die Universitäten und die Studierenden vor diesen Einschnitten schützen will".
Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) fordert unterdessen eine Nachbesserung des Universitätsbudgets. Außerdem müssten zusätzliche Studiengebühren ausgeschlossen und langfristig 2,5 Prozent des BIP für den Hochschulbereich bereitgestellt werden. Dazu brauche es eine ernsthafte Debatte über progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern. "Gerade von der SPÖ erwartet der VSStÖ, dass sie sich innerhalb der Koalition für eine Nachbesserung und eine sozial gerechte Finanzierung öffentlicher Leistungen einsetzt", hieß es in einer Aussendung. "Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die heutige Budgetsituation auch durch finanzpolitische Entscheidungen vergangener Jahre geprägt wurde." Da die anderen Regierungsparteien zusätzliche Einnahmen aus großen Vermögen ausgeschlossen hätten, sei das "Budgetdebakel" aber "ein Versagen der gesamten Bundesregierung".
