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Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug ab März 2025 mit dem Argument, dass Sozial- und Bildungssystem überlastet seien, ausgesetzt. Diese Regelung war Mitte des Jahres ausgelaufen, doch fehlte bisher jene Quote, über die nunmehr der Familiennachzug geregelt wird. Mit dem Begutachtungsentwurf für die Niederlassungsverordnung liegt jetzt einmal die Grundlage für die rechtlich nicht unumstrittene Kontingentierung vor. Vier Wochen haben u.a. die Bundesländer Zeit zur Stellungnahme.
Mit der Niederlassungsverordnung wird schon seit vielen Jahren der Zuzug jener Personen, die weder Flüchtlingsstatus haben noch begünstigte Personen aus dem EU- bzw. EWR-Raum sind, geregelt. Die Quote für das heurige und das kommende Jahr wurde nun jeweils mit 5.860 Aufenthaltstiteln gedeckelt. Das ist etwas mehr als bei der (noch geltenden) 2025er-Quote. Allerdings kommen nun neu die Familienzusammengehörigen der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten dazu.
Wie niedrig das Kontingent für letztere Gruppe ist, lässt sich leicht darstellen. Den 314 Plätzen stehen heuer beispielsweise 650 alleine in Oberösterreich für Angehörige von Drittstaatsangehörigen (z.B. Ehepartner eines Dienstnehmers aus dem Kosovo oder Bosnien) gegenüber. Insgesamt sind es gut 4.800 Angehörige von Arbeitnehmern aus dem Ausland, die heuer nach Österreich kommen dürfen.
Was die Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) angeht, sind heuer die meisten Plätze für Wien reserviert, nämlich 74. In Bundesländern, wo die FPÖ mitregiert, sind es besonders wenige. Für Oberösterreich wurden 20 vorgesehen, für Salzburg 21, für Vorarlberg 22, für die Steiermark 23, für Niederösterreich immerhin 37. Zum Vergleich: In Österreichs kleinstem Bundesland Burgenland sind es 41. Über alle Gruppen hinweg hat trotzdem das Burgenland mit 97 Quotenplätzen den kleinsten Anteil, sehr wenige sind es auch in Niederösterreich mit 310. In Wien sind es dagegen mit 2.939 die meisten.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der niedrigen Quote für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen einen Schutz wichtiger Systeme und gleichzeitig eine Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Für Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ist die Kontingentierung der Beleg, dass Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit zusammengehörten. NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke argumentiert, dass Migration nur in einem Ausmaß stattfinden könne, in dem Integration auch tatsächlich gelinge.
Erwartungsgemäß zu wenig scharf ist die angekündigte Quotierung für die Freiheitlichen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sieht darin einen "weiteren Versuch, der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen". "Weniger Zuzug ist in diesem Fall immer noch viel zu viel", meinte er in einer Aussendung.
Kritik kam ebenfalls erwartungsgemäß auch von der asylkoordination, die sich bereits mehrfach an die EU-Kommission wandte. Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz sprach im ORF von einem "Rechtsbruch mit Anlauf". Das Problem sei die Quote an sich: Der Europäische Gerichtshof habe schon in einem Urteil im Jahr 2003 festgehalten, dass eine solche rechtswidrig sei.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert die Regelung ebenfalls: "Alle Familien haben das Recht auf ein gemeinsames Familienleben. Für Flüchtlinge ist die Familienzusammenführung oft die einzige Möglichkeit wieder zusammen zu sein. Über Quoten entstehen jahrelange Wartefristen für die betroffenen Familien, das ist aus unserer Sicht untragbar und wir bezweifeln, dass es mit EU-Recht vereinbar ist", so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.
Skeptisch darüber zeigte sich auch der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Uni Innsbruck. Er meinte aber, die Quote von 314 könne ausreichen, um die geforderten Härtefälle abzudecken. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte den Weg seines Ministers: Die Quote sei "ein wichtiger Bestandteil der konsequenten Migrationspolitik dieser Bundesregierung".
Schriftzug am Bundesministerium für Inneres, anl. einer PK zu aktuellen Anlässen am Dienstag, 13. März 2018, in Wien.
