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Der Nationalrat hatte 2025 einstimmig die Möglichkeit abgeschafft, minderjährige Personen für ehefähig erklären zu lassen. Die beiden Antragsteller hatten hingegen vorgebracht, es sei unverhältnismäßig und sachlich nicht gerechtfertigt, eine Eheschließung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unter allen Umständen zu verbieten.
Minderjährige könnten auch geschützt werden, indem ein minderjähriger Verlobter im Einzelfall vom Gericht für ehefähig erklärt werden kann, wenn die erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit vorliegen, lautete das Argument der beiden Antragsteller. Das Paar erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung und stellte aus diesem Anlass den Antrag an den VfGH.
Der VfGH hielt in seiner Entscheidung hingegen fest, dass das Parlament den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum nicht überschreitet, wenn es die Ehefähigkeit ohne Ausnahme an die Volljährigkeit knüpft. Die Regelung diene "dem im öffentlichen Interesse gelegenen Ziel, Minderjährige unter Berücksichtigung des Kindeswohles vor zu früher Heirat zu schützen und Kinder- und Zwangsheiraten zu verhindern".
Die Gesetzeslage trage auch dem Umstand Rechnung, so der VfGH in seiner Entscheidung, dass eine Eheschließung "weitreichende persönliche, soziale und rechtliche Konsequenzen" für die Partner nach sich ziehe. Da die angefochtene Regelung lediglich den Zeitpunkt aufschiebt, zu dem eine Ehe wirksam geschlossen werden kann, sei das Recht auf Eheschließung damit nicht beeinträchtigt.
Laut Verfassungsgerichtshof verstößt das Erfordernis der Volljährigkeit daher weder gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Berufungsverfahren des Paares beim Bezirksgericht Feldkirch läuft indes weiter und ist noch nicht abgeschlossen.
