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EU-Verfahren zwingt Salzburg zu strengeren Regeln im Nationalpark Hohe Tauern

Drohnenflüge, Forstwege und das Aufräumen nach Muren: Das Land Salzburg schreibt die Regeln für seinen Teil von Österreichs größtem Nationalpark neu. Was sich für Grundbesitzer und Besucher ändern soll.

Berglandschaft bei Krimml im Salzburger Pinzgau, Region Hohe Tauern
Foto:©Unsplash, Celine
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Wer im Salzburger Teil des Nationalparks Hohe Tauern eine Drohne steigen lassen, einen Weg anlegen oder nach einem Murenabgang aufräumen will, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die Landesregierung hat dem Landtag eine Novelle des Nationalparkgesetzes vorgelegt, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sie am Mittwoch laut Tagesordnung des Landtags beraten. Den Anstoß gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich.

Die wichtigsten Änderungen laut Regierungsvorlage: Drohnen und motorisierte Luftfahrzeuge brauchen unter 5.000 Metern Seehöhe eine Bewilligung, zu sportlichen oder touristischen Zwecken sind solche Flüge verboten. Größere Eingriffe in den Boden werden auch dann bewilligungspflichtig, wenn sie der Land- oder Forstwirtschaft dienen. Und das Aufräumen nach Naturkatastrophen muss künftig angezeigt werden.

Warum die EU-Kommission Druck macht

Die Kommission führt gegen Österreich das Verfahren Nr. 2023/2045. Sie sieht beim Salzburger Nationalparkrecht Verstöße gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie und die Umweltinformationsrichtlinie. Mit der Novelle sollen laut den Erläuterungen die unionsrechtlich geforderten Standards zum Schutz des Nationalparks umfassend umgesetzt und eine „etwaige Verurteilung im Vertragsverletzungsverfahren hintangehalten werden“.

Betroffen ist ein großes Gebiet. Der Nationalpark Hohe Tauern ist laut Nationalparkverwaltung mit 1.856 Quadratkilometern der größte im gesamten Alpenraum. Auf Salzburg entfallen 805 Quadratkilometer, davon 539 Kernzone und 266 Außenzone.

Bauern und Grundbesitzer brauchen öfter eine Bewilligung

Bisher waren Bodeneingriffe für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgenommen. Diese Ausnahme soll fallen. Von einer größeren Bodenverletzung ist laut Erläuterungen jedenfalls auszugehen, wenn Fahrzeuge, Maschinen oder Geräte den Boden aufreißen oder insgesamt mehr als 250 Quadratmeter beansprucht werden. Viehtritt zählt ausdrücklich nicht dazu.

Auch Straßen, Wege, Parkflächen und Abbauflächen in der Außenzone bleiben bewilligungspflichtig. Für die Landesregierung entsteht eine neue Pflicht: Sie muss Erhaltungsziele und Schutzgüter festlegen, die bisher aus Sicht der Kommission nicht ausreichend beschrieben waren.

Aufräumen nach Unwettern nur noch mit Anzeige

Bei Naturkatastrophen ändert sich das Verfahren grundlegend. Ausgenommen bleibt nur die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr. Für die planbare Beseitigung von Katastrophenfolgen gilt keine Ausnahme mehr. Solche Arbeiten müssen der Nationalparkbehörde innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Ereignisses angezeigt und danach zeitnah umgesetzt werden. Geht ein Vorhaben über die bloße Wiederherstellung hinaus, ist eine Bewilligung nötig.

„Ziel des Anzeigeverfahrens ist also gerade nicht die Verschweigung, sondern eine aktive Kenntnisnahme“, heißt es in den Erläuterungen. Mögliche Mehrkosten sieht die Vorlage beim Vertragsnaturschutz. Dem stünden Einsparungen gegenüber, weil das Anzeigeverfahren weniger aufwendig ist als eine Bewilligung.

Wann die neuen Regeln gelten

Beschlossen ist die Novelle noch nicht. Die nächste Haussitzung des Salzburger Landtags ist laut Sitzungskalender am 16. Dezember. Die geänderten Bestimmungen treten mit dem Monatsersten nach der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft. Verordnungen, die sich darauf stützen, darf die Landesregierung schon vorher erlassen, wirksam werden sie aber frühestens mit diesem Stichtag.

Was das für Grundbesitzer und Besucher heißt

Wer im Salzburger Nationalparkgebiet eine Drohne unter 5.000 Metern Seehöhe fliegen will, braucht nach der Novelle eine Bewilligung, Flüge für Sport oder Tourismus sind nicht erlaubt. Land- und Forstwirte müssen Bodeneingriffe mit Maschinen oder über 250 Quadratmeter bewilligen lassen. Nach einer Naturkatastrophe bleibt ein Monat Zeit, um Aufräumarbeiten bei der Nationalparkbehörde anzuzeigen. Gelten kann das frühestens nach einem Beschluss im Landtag, der das nächste Mal am 16. Dezember tagt.

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