Stadt Graz warnt vor Deregulierung des Landes Steiermark, 9.300 Grundstücke betroffen
Das Land Steiermark will Bauverfahren beschleunigen und mehr als 100 Gesetze entrümpeln. Die Stadt Graz fürchtet um ihre Stadtplanung. Welche Grazer Regeln wegfallen könnten und wann die Entscheidung fällt.
Die Stadt Graz sieht ihre Stadtplanung durch das geplante Deregulierungspaket des Landes Steiermark gefährdet. Im Mittelpunkt stehen die Bebauungspläne: Für rund 9.300 Grundstücke auf 804 Hektar gilt in Graz eine Bebauungsplanpflicht, die noch nicht umgesetzt ist, rechnet die Stadt Graz vor. Nach den Plänen des Landes müssten diese Pläne gebündelt innerhalb eines Jahres erstellt werden. Wird die Frist versäumt, fällt die Planpflicht laut Stadt automatisch weg.
Das Land will mit dem Paket Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. Seit 30. Oktober läuft dazu eine sechswöchige Begutachtungsfrist, wie das Land Steiermark mitteilt. In diesem Verfahren will die Stadt Graz ihre fachlichen Einwände einbringen. Beschlossen ist noch nichts.
Was das Land Steiermark beim Bauen ändern will
Das Paket umfasst laut Land mehr als 100 Gesetze. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) fasst das Ziel mit „weniger Bürokratie, mehr Hausverstand“ zusammen. Ein Kernstück ist das Baugesetz, das der für Bau und Raumordnung zuständige Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) „entrümpeln“ will. Er spricht von einem „Baurecht, das Bauen ermöglicht“.
Konkret sieht der Entwurf laut Mitteilung des Landes zum Baugesetz eine neue Kategorie freier Bauvorhaben vor, etwa für Gartengestaltung oder Regenwasserzisternen, die ohne Gemeindeamt auskommen. Legen Bauwerberinnen und Bauwerber vollständige, von einem Ziviltechniker bestätigte Unterlagen vor, soll die Behörde im ordentlichen Verfahren binnen vier statt sechs Monaten entscheiden, im vereinfachten Verfahren binnen zwei statt drei Monaten.
Bei den Bebauungsplänen will das Land unnötige Detailvorschriften streichen und eine verbindliche Frist von zwölf Monaten einführen. Läuft sie ab, entfällt die Festlegung, und das Bauverfahren kann direkt starten. Beim Grazer Altstadterhaltungsgesetz sollen die Entscheidungsfristen kürzer werden, die Altstadt-Sachverständigenkommission ASVK soll verkleinert werden und andere Aufgaben bekommen.
Warum die Stadt Graz Grünflächen und Altstadt in Gefahr sieht
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hält das Paket für „in wesentlichen Teilen ein Baulobby-Paket“. Die Stadt begrüßt zwar einfachere und schnellere Verfahren, lehnt aber den Verlust von Planungsinstrumenten ab. Weder die Verwaltung noch die Politik der Stadt seien vorab eingebunden worden, kritisiert Graz.
Neben den Bebauungsplänen geht es um den Grazer Grünflächenfaktor, der nach Angaben der Stadt vollständig abgeschafft werden soll. 2025 wurden darüber laut Stadt 970 Neupflanzungen und 325 bestehende Bäume angerechnet. Die Grünraumabteilung rechnet ohne dieses Instrument mit 800 bis 1.000 Jungbäumen weniger pro Jahr auf privaten Grundstücken. Statt der Grazer Regeln soll laut Stadt eine landesweit einheitliche Obergrenze von 70 Prozent beim rechnerischen Versiegelungsgrad gelten, strengere Vorgaben der Gemeinden wären nicht mehr möglich.
Stadtbaudirektor Bertram Werle, zugleich UNESCO-Welterbebeauftragter, warnt bei der ASVK: Sie drohe „zu einem zahnlosen Instrument zu werden“. Stadtplanungschef Bernhard Inninger sieht die Möglichkeit in Gefahr, die Stadtentwicklung im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner zu steuern.
Was das für Grundeigentümer und Bauwerber in Graz heißt
Noch gilt das bestehende Recht, das Paket ist ein Entwurf in Begutachtung. Laut Land soll die Landesregierung es im Jänner 2027 beschließen, im Februar 2027 folgt der Ausschuss, der Landtag soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 entscheiden. Bauwerberinnen und Bauwerber könnten danach mit kürzeren Fristen rechnen, wenn sie geprüfte Unterlagen einreichen. Am stärksten betroffen wären die Eigentümerinnen und Eigentümer der rund 9.300 Grazer Grundstücke mit offener Bebauungsplanpflicht: Liegt binnen zwölf Monaten kein Bebauungsplan vor, soll laut Land das Bauverfahren direkt starten können, mit weniger Vorgaben der Stadt zu Grünflächen und Gestaltung.
Quellen
Stadt Graz: Deregulierungspaket des Landes droht Grazer Stadtplanung massiv auszuhebeln (05.11.2026)
Land Steiermark: Steiermark entrümpelt Baugesetz: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit (30.10.2026)
Land Steiermark: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: 2. Deregulierungsgipfel in der Grazer Burg (22.10.2026)