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Politik

Pensionsanpassung für 2026 nun fix

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und Grünen die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen. Bis zu eine...
Auch neue Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes
Politik

StVO-Novelle verbannt "E-Mopeds" von Radwegen

Verkehrsministerminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien den Entwurf zur Novelle der Straßen...
NGO-Finanzierung wird untersucht
Politik

"Kleiner U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung tagt erstmals

Der von der FPÖ geforderte "kleine U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung kommt am Donnerstag nach der Nationalratssitzung erstmals zus...
USA üben massiven Druck auf indien aus
Politik

Laut Trump will Indien kein russisches Erdöl mehr kaufen

Indien hat US-Präsident Donald Trump zufolge einen Kaufstopp Neu-Delhis für russisches Erdöl zugesichert. Indiens Premierminister ...
Peterlik muss vor Gericht
Politik

Anklage gegen ehemaligen Spitzenbeamten Peterlik

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sow...
Beleidigung von Justiz kann strafbar sein
Politik

Juristen warnen vor Schwächung des Rechtsstaates

Nach der öffentlichen Aufregung um Urteile der Justiz in den vergangenen Wochen haben am Donnerstag namhafte Juristinnen und Juris...
Wieder U-Haft für jugendliche IS-Anhänger
Politik

Junge IS-Anhänger in Steiermark planten wieder Anschläge

Jene zwei Burschen, die 2023 wegen eines geplanten Anschlags auf eine Schule in Bruck/Mur zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt wu...
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