10 Jahre Brexit: Die Bilanz eines historischen Irrtums

„The British people have spoken and the answer is, we're out“. Mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby am Morgen nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 das knapp ausgegangene Ergebnis. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent hatten die Briten für den Austritt gestimmt. Der Schock war groß und hallt bis heute nach.

Was folgte, war ein endloses Gezerre um die Modalitäten des EU-Austritts und politisches Chaos. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Jänner 2020. Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt. Und auch wenn die Mehrheit der Briten laut Umfragen längst wieder in die EU will, ist das Land nach wie vor tief gespalten in „Remainer“ und „Leaver“. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte Ex-Premierministerin Theresa May gebetsmühlenhaft. Doch was bedeutete der Brexit wirklich?

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter. Doch obwohl die Freizügigkeit für EU-Bürger endete, gingen mit dem Austritt die Einwandererzahlen nicht runter, sondern steil nach oben – es kamen einfach mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ihren bisherigen Höchststand erreichte die Netto-Zuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023. In diesem Zeitraum reisten mehr als 900.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein als aus. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen deutlich darunter.

Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten irregulärer Migranten über den Ärmelkanal. Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erreichten so die englische Küste seit 2018, um Asyl zu beantragen. Hintergrund dürfte unter anderem sein, dass durch den Austritt der Briten eine Rückführung der irregulären Migranten in EU-Staaten nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

Ironischerweise wurden die Boote zum wichtigsten Wahlkampfthema für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK inzwischen die Umfragen anführt und damit auf Kurs ist, irgendwann auch Premierminister zu werden.

Obwohl der ganz große Schock für die britische Wirtschaft ausblieb, was auch daran lag, dass bis zum eigentlichen Austritt am 31. Jänner 2020 alles beim Alten blieb, hat etwa der Handel stark gelitten. Von Brexit-Befürwortern waren die Warnungen als „Project Fear“ (Projekt Angst) verunglimpft worden. Doch der Denkfabrik Centre for European Reform zufolge sind die Importe aus der EU um 16 Prozent geringer, als sie es ohne Brexit wären. Bei den Ausfuhren liegt demnach das Minus bei 12 Prozent. Zeitweise rutschte das Vereinigte Königreich gar von der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Und auch die vollmundigen Versprechungen der Brexiteers trafen nicht ein. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde der Traum eines von lästigen Regelungen befreiten Finanzplatzes nach dem Vorbild Singapurs zur Wirklichkeit. Viele Handelsabkommen, die London nach dem Brexit schloss, traf es mit Ländern, über die es bereits mit der EU ein Abkommen gab.

Ob nun Ursache oder Folge: Ab dem Brexit-Referendum herrscht in der britischen Politik Chaos. Seit 2016 gaben sich die Premierministerinnen und Premierminister die Klinke in die Hand. Nach der kürzlich erfolgten Rücktrittsankündigung des Labour-Premiers Keir Starmer wäre der Nachfolger – als Favorit gilt Manchesters bisheriger Bürgermeister Andy Burnham – der siebente Regierungschef seit dem EU-Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor.

Als Erbe der Volksabstimmung gilt auch, dass die Wählerschaft seitdem tief in „Remainer“ und „Leaver“ anstatt in Links und Rechts gespalten ist. Die Brexit-Gegner sind zudem jünger und eher akademisch gebildet als die Befürworter des Austritts. Dass inzwischen in Umfragen eine klare Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU ist, liegt nach Einschätzung des Politikprofessors Anand Menon vom King's College in London vor allem daran, dass viele Brexit-Anhänger inzwischen gestorben sind.

Die politische Landschaft in Großbritannien hat das Referendum grundlegend verändert. Die sozialdemokratische Labour-Partei verlor einen Großteil ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft an die Konservativen (Tories) und die Rechtspopulisten von Reform UK. Die Tories wiederum können sich nicht mehr auf einen Großteil der Akademiker und der Mittelschicht stützen. Beide großen Wählergruppen, „Remainer“ und „Leaver“ verteilen sich inzwischen auf mehr als eine Partei. Das faktische Zweiparteiensystem gilt damit als so gut wie passé.

Als Folge des Brexits gilt auch, dass die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs nach Unabhängigkeit streben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Besonders in Nordirland, wo der Brexit alte Ängste vor einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel schürte, erscheint eine Abspaltung von Großbritannien nicht mehr als futuristisches Szenario.

Lange Zeit war diese Frage ein Tabu, das niemand im politischen Großbritannien ansprechen wollte. Zu groß war die Angst davor, dem Rechtspopulisten Farage in die Hände zu spielen, der allzu gern Verrat am Wählerwillen anprangert.

Doch das änderte sich in den vergangenen Wochen. Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting bezeichnete den Austritt nach seinem Rücktritt aus dem Kabinett Starmers als „katastrophalen Fehler“ und empfahl sich dabei als Nachfolger des glücklosen Regierungschefs. „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung zur EU, denn die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa – und eines Tages wieder in der Europäischen Union“, sagte Streeting und ging damit noch einen Schritt weiter als der mögliche künftige Premier Burnham, der sich eine Rückkehr in seiner Lebenszeit wünschte.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bezeichnete den Brexit am Dienstag in einer Mitteilung als „teures Eigentor“: „Zehn Jahre nach dem Referendum zeigt sich: Der Brexit hat viele Versprechen nicht eingelöst, aber neue Probleme geschaffen. Heute hält eine klare Mehrheit der Britinnen und Briten den EU-Austritt für einen Fehler. Die richtige Antwort auf Herausforderungen in Europa ist deshalb nicht der Rückzug, sondern eine EU, die wettbewerbsfähiger, sicherer und näher bei den Menschen ist.“

Ins gleiche Horn blies Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): „Heute sieht mehr als die Hälfte den Brexit als Fehler, und die Mehrheit befürwortet eine Wiederannäherung an die Union. Die von vielen erwartete splendid isolation hat sich im Rückblick als Wunschvorstellung erwiesen, die der Realität nicht Stand hält“, so Schmidt in einer Aussendung vom Dienstag. „Es verwundert daher nicht, dass der Brexit keine Nachahmer gefunden hat, auch in Österreich ein Öxit kein Thema ist.“