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Europas neue Rolle zwischen Trump, Tech und Terrorismus

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Roberta Metsola©IMAGO/Te-Co / ipa-agency.net

Zentrale Figur der Neuausrichtung ist EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Im Interview spricht sie über die Grenzen von Symbolpolitik, warum Krisen die EU stärker einen als Visionen und über Europas Angst vor geopolitischer Bedeutungslosigkeit.

Sie verleihen heuer erstmals den „European Order of Merit“. Symbolische Auszeichnungen ändern wenig an politischen Realitäten – ist das in einer Zeit globaler Krisen aus Ihrer Sicht der richtige Moment für eine solche Auszeichnung?

Mit dem Europäischen Verdienstorden würdigen wir die Leistungen von Personen, die einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration sowie zur Förderung oder Verteidigung europäischer Werte geleistet haben. Gerade in unsicheren Zeiten ist es besonders wichtig, den Mehrwert und die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben.

Diese europäische Auszeichnung bekräftigt die Grundwerte Europas: Frieden, Demokratie und Einheit. Der Europäische Verdienstorden ehrt Menschen, die dieses Erbe in einer Zeit, in der starke europäische Führung und Solidarität mehr denn je gefragt sind, weiter ausbauen und verteidigen. Er soll zudem künftige Generationen dazu inspirieren, sich weiterhin für Europa und unsere Werte einzusetzen.

Aus Österreich wird Wolfgang Schüssel ausgezeichnet. Kritiker werfen ihm nach der Koalition von ÖVP/FPÖ vor, rechtspopulistische Kräfte auf Bundesebene salonfähig gemacht zu haben. Außerdem hatte er durch seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Mineralölkonzern Lukoil enge Kontakte nach Russland. Welche Botschaft senden Sie mit dieser Auswahl?

In einer Demokratie unterliegt jeder naturgemäß der öffentlichen Debatte und Kontrolle. Wolfgang Schüssel spielte zweifellos eine bedeutende Rolle bei der Förderung der europäischen Integration. Als Bundeskanzler und Vizekanzler war er maßgeblich am Beitritt Österreichs zur Europäischen Union beteiligt und setzte sich als überzeugter Verfechter der Erweiterung in einer für unseren Kontinent entscheidenden Phase für die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Länder in das europäische Projekt ein.

Er trat für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten ein und unterstützte konsequent die Vision eines stärkeren, geeinteren Europas. Und genau dieses unermüdliche Engagement wird nun gewürdigt.

Wir müssen anfangen, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns wünschen

Roberta MetsolaPräsidentin des Europäischen Parlaments

Wie glaubwürdig ist die EU als Wertegemeinschaft, wenn sie gegenüber Tech-Konzernen oder auch Mitgliedstaaten oft als zögerlich und uneins wahrgenommen wird?

Europa ist eine Supermacht der Rechte. Gemeinsam haben wir uns für die Ukraine eingesetzt. Wir haben die Pandemie und die Finanzkrise zusammen überwunden und sind gestärkt daraus hervorgegangen. Europa ist nicht perfekt, und wenn wir in den letzten Jahren etwas gelernt haben, dann, dass wir schneller, effektiver und mutiger sein müssen. Und wir können das schaffen. Das haben wir in Grönland bewiesen.

Im Bereich der digitalen Souveränität war das Europäische Parlament eine treibende Kraft hinter digitalen Rechtsvorschriften wie dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act, dem wegweisenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz und dem KI-Gesetz. Damit wurden Instrumente geschaffen, um faire und wettbewerbsorientierte digitale Märkte zu gewährleisten, entschlossen gegen Desinformation vorzugehen und den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz zu etablieren. Wir müssen nun mit den Plattformen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies auch in die Tat umgesetzt wird.

Sie sagten einmal, Sie hätten nie gedacht, dass ausgerechnet die Drohung einer Annexion Grönlands durch Trump die EU-Staaten so eng zusammenführen würde. Braucht Europa immer eine Bedrohung von außen, um geeint aufzutreten?

Wenn die jüngsten Krisen eines deutlich gemacht haben, dann ist es, dass unsere Werte auf dem Spiel stehen – das hat zu unserer gemeinsamen Reaktion geführt. In dieser neuen Welt können wir uns nicht mehr den Luxus leisten, Entscheidungen so zu treffen, wie wir es immer getan haben, und zu erwarten, dass die Welt Verständnis dafür hat. Wir müssen anfangen, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Das bedeutet: Wo Entscheidungen schneller getroffen werden müssen, müssen wir sie schneller treffen. Und wo eine entschlossene Haltung oder entschlossenes Handeln erforderlich sind, müssen wir das ohne Zögern tun. Wir brauchen den Mut, uns von den Gewohnheiten zu befreien, die uns zu oft zurückhalten und wir müssen an einem Strang ziehen. Unsere Botschaft an die Welt lautet, dass sie Europas Entschlossenheit, Stärke und Handlungsbereitschaft nicht unterschätzen sollte. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa als der glaubwürdige Akteur wahrgenommen wird, der es ist.

Sie fordern, dass Europa wieder Selbstvertrauen zurückgewinnen muss, so wie damals bei der Einführung des Euro oder Schengen. Wird es noch einen nächsten vergleichbaren „Schengen-Moment“ geben?

Europa bleibt das größte politische Projekt der Geschichte. Wir sollten nicht vergessen, was wir erreicht haben. Unser Europa hat Länder transformiert, Leben verändert und Horizonte eröffnet, die vor einer Generation noch unmöglich erschienen wären, und wir werden dieses Versprechen weiterhin jeden Tag einlösen – auf eine Weise, die die Menschen sehen und spüren können. Unsere Union ist ein fortwährendes Werk und wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um ein Europa zu gestalten, das Ergebnisse liefert, sich einsetzt und es wagt, noch größer zu träumen.

Steckbrief

Roberta Metsola

Beruf
Präsidentin des Europäischen Parlaments

Roberta Metsola wurde 1979 auf Malta geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Malta und ist promovierte Juristin. Ab 2013 war sie für die konservative EVP-Fraktion Mitglied des Europäischen Parlaments. 2022 wurde sie zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Damit ist Metsola die dritte und jüngste Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 21/2026 erschienen.

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