Exit vom Brexit: Großbritannien macht still und leise den EU-Austritt rückgängig

Das Rennen um die Parteiführung bei Labour wird auch die Debatte über Europa neu entfachen. Andy Burnham, Favorit für die Nachfolge Keir Starmers als britischer Premierminister, hat von einem Wiedereintritt in die EU gesprochen –, wenngleich ihn die seinerzeitige Pro-Brexit-Haltung seiner potenziellen Wähler zuletzt zur Argumentation bewogen hat, eine Wiederaufnahme des Themas könnte Großbritannien in einen „dauerhaften Stillstand“ führen. Wes Streeting, ein weiterer Kandidat, spricht sich deutlicher für eine Rücknahme des Brexits aus. Selbst Keir Starmer betont, Großbritannien solle wieder im Herzen Europas stehen.

Vieles hat sich geändert, seit die Briten vor einem Jahrzehnt mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Damals schienen die Rahmenbedingungen günstiger: Frieden in Europa, fortschreitende Globalisierung, ein starkes transatlantisches Bündnis. All das ist vorbei. In Europa herrscht Krieg, der Welthandel stockt, Donald Trump hat die NATO untergraben. Ein neuer Fokus auf die Sicherheit des Kontinents verändert die EU von Grund auf. Und es wurde immer deutlicher, dass der Brexit der britischen Wirtschaft geschadet hat – der Rückgang des BIP wird auf vier Prozent und mehr geschätzt.

Auch die öffentliche Meinung hat sich gewandelt. Eine aktuelle YouGov-Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Befragten den Austritt aus der EU für falsch halten und nur 29 Prozent für richtig. Eine große Mehrheit befürwortet engere Beziehungen zur EU. Mehrere Erhebun­gen deuten darauf hin, dass heute ein Brexit-Referendum mit bis zu 62 Prozent zugunsten eines Wiedereintritts ausfallen könnte, bis zu 38 Prozent wären dagegen (ohne Unentschlossene) .

Nick Thomas-Symonds, Minister für EU-Verhandlungen, spricht von einer dauerhaften Veränderung der sicherheitspolitischen Beziehungen. Er meint, Sicherheit könne über Verteidigung hinausgehen und Bereiche wie Ernährung, Energie, Industrie und Wirtschaft umfassen. Der auf einem EU-Großbritannien-Gipfel im letzten Jahr eingeleitete „Neustart“ umfasst den Bereich Lebensmittel, ein Jugendaustauschprogramm, Regeln für den Emissionshandel und Strom. Die Hoffnung ist, all diese Vereinbarungen vor einem zweiten Gipfel in diesem Sommer abzuschließen. Die daraus erwarteten Vorteile belaufen sich allerdings auf nur 0,3 Prozent des BIP über die nächsten 15 Jahre.

Die Politik der Regierung zielt nun weitgehend darauf ab, jene Bereiche auszuweiten, in denen Großbritannien EU-Vorschriften befolgt. Das Ziel dieser „dynamischen Angleichung“ ist es, büro­kratische Hürden abzubauen, die den Handel mit der EU behindern. Ein geplantes neues Gesetz soll das erleichtern. Der Neustart könnte zudem auf Autos, Chemikalien und Arzneimittel ausgeweitet werden. Thomas-Symonds ist stolz darauf, dass Großbritannien wieder dem Erasmus-Austauschprogramm für Studierende der EU beigetreten ist, wenngleich das die britischen Steuerzahler etwas kostet.

Der uneingeschränkte Zugang zum EU-Markt erfordert jedoch ein gegenseitiges Einvernehmen, das mit Bedingungen verbunden ist. Die EU möchte ihren Binnenmarkt vor „Rosinenpickerei“ schützen. Sie muss zudem Abkommen mit anderen Nicht-Mitgliedern wahren, insbesondere mit Norwegen, das zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, und der Schweiz, die ein eigenes Abkommen hat. Erheblich erschwert wird das alles durch die drei roten Linien der britischen Regierung: kein Beitritt zum Binnenmarkt und zur Zollunion sowie keine zur Personenfreizügigkeit.

Ein Hindernis ist das Geld. Die EU besteht darauf, dass Teilhabe ihren Preis hat. Für den Zugang zu ihrem Strommarkt verlangt sie Beiträge zu den EU-Kohäsionsfonds für ärmere Mitgliedsstaaten. Ein Streit ums Geld hatte im vergangenen Jahr Großbritanniens Bemühungen zunichte gemacht, dem als SAFE bekannten 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds der EU beizutreten. Norwegen und die Schweiz zahlen bereits in die EU-Kohäsionsfonds ein. Letztlich ist der Streit ums Geld jedoch verhandelbar: Thomas-Symonds bezeichnet sich selbst als schonungslos pragmatisch in dieser Frage.

Problematischer für eine engere Beziehung zur EU ist hingegen der mangelnde innenpolitische Konsens. Sowohl die Konservativen als auch Reform UK versprechen, alle Änderungen an die EU rückgängig zu machen, die die Labour-Regierung unternimmt. Beide rechten Parteien sind gegen eine Neuauflage der Brexit-Debatte. Doch wenn die Wirtschaft vom Abbau der Handelsbarrieren mit der EU profitiert, geht Thomas-Symonds davon aus, dass keine neue Regierung diese Hürden wieder einführen wird.

Das Modell, das den britischen Ambitionen theoretisch am besten entsprechen würde, ist jenes der Schweiz. Sie ist im EU-Binnenmarkt für Waren, aber nicht für Dienstleistungen integriert. Sie ist nicht Teil der Zollunion, kann also Handelsabkommen mit Drittländern abschließen. Sie unterliegt nicht der gemeinsamen Agrarpolitik. Schweizer Diplomaten raten von roten Linien ab. Sie haben das meiste von dem erreicht, was die Schweiz braucht, und gleichzeitig ihr System der direkten Demokratie bewahrt.

Da die Schweizer Wähler das jüngste EU-Paket jedoch voraussichtlich im nächsten Jahr in einem Referendum genehmigen müssen, zögert die EU, Ähnliches mit Großbritannien zu vereinbaren. Tatsächlich haben sich EU-Vertreter Berichten zufolge gegen ein vergleichbares Abkommen für Großbritannien ausgesprochen. Thomas-Symonds spricht sich dagegen aus, andere Modelle zu kopieren, und bevorzugt einen maßgeschneiderten Ansatz für Großbritannien.

Diplomaten der Europäischen Union sind skeptisch, auch wenn ihre Abneigung gegen selektive Vorteile nachgelassen hat – auch, weil die Schweizer genau das vorgemacht haben. Die Idee einer Art Teilmitgliedschaft ist für die EU potenziell akzeptabel, da sie möglicherweise anderen beitrittswilligen Ländern – insbesondere der Ukraine – eine solche Option anbieten muss. Die heikelste rote Linie betrifft jedoch die Freizügigkeit von Personen.

Die Schweizer akzeptieren die Freizügigkeit, allerdings mit einer Notbremse bei zu hoher Zuwanderung. Mehrere EU-Mitglieder, darunter Belgien und Dänemark, sind strenger als Großbritannien und bestehen darauf, dass Menschen vor ihrer Ankunft einen gesicherten Arbeitsplatz haben müssen. Zudem bekommen sie keinen sofortigen Zugang zu Sozialleistungen. Viele Briten beklagen sich schon darüber, ihre eigene Reisefreiheit innerhalb der EU verloren zu haben. Die Einwanderungszahlen sind ohnehin stark zurückgegangen.

Eine neue Umfrage der pro-europäischen Lobbygruppe „Best for Britain“ zeigt, dass eine Mehrheit von immerhin 63 Prozent die Personenfreizügigkeit befürwortet, 22 Prozent sind dagegen. Bei den Wählern von Labour, den Grünen und den Liberaldemokraten steigt der Anteil der Befürworter Richtung 90 Prozent, während die Wähler der Tories und der Reformpartei UK deutlich zurückhaltender sind. Ein mutigerer Labour-Premierminister könnte der politischen Herausforderung einer Rücknahme des Brexits ausweichen und stattdessen die Personenfreizügigkeit gegen einen umfassenderen Zugang zum Binnenmarkt à la Schweiz eintauschen.