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Vorerst keine Schließung von Bezirksgerichten

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Kleine Bezirksgerichte bleiben von Schließungsplänen verschont
©APA, ERWIN SCHERIAU, Themenbild
Die Schließungspläne für etliche, kleinere Bezirksgerichte liegen vorerst auf Eis. In den koalitionsinternen Verhandlungen konnte über die Pläne bis dato keine Einigung erzielt werden, wurde der APA im Justizministerium ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) bestätigt. Zur Diskussion standen ursprünglich 16 kleinere Standorte in verschiedenen Bundesländern.

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Im Justizministerium verteidigte man die Pläne. Die bestehende Bezirksgerichtsstruktur in Österreich weise seit Jahren Reformbedarf auf, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Grundlage möglicher Optimierungen sind die Ergebnisse einer 2019 eingerichteten Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz." Ziel sei eine "langfristig tragfähige, wirtschaftliche und serviceorientierte Justizstruktur bei gleichzeitiger Wahrung der regionalen Erreichbarkeit". Größere Standorte ermöglichten die "einfachere Umsetzung moderner Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards, flexiblere Öffnungszeiten, geringeren Verwaltungsaufwand und eine stärkere fachliche Spezialisierung".

Dies hätte man durch eine Zusammenlegung einzelner kleiner Standorte an größeren Bezirksgerichten leichter erreichen können, so die Argumentation des Ministeriums: "Über die für Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln erforderliche Verordnung der Bundesregierung konnte bei den bisherigen Verhandlungen jedoch kein Einvernehmen hergestellt werden." Daher werde diese "zum aktuellen Zeitpunkt" nicht fortgesetzt.

Ursprünglich standen österreichweit 16 Standorte zur Diskussion. In Tirol wären etwa Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs, in Kärnten Eisenkappel, Ferlach und Hermagor betroffen gewesen. Weitere drei Standorte kamen in der Steiermark in Betracht, zwei in Niederösterreich und dem Burgenland und eines in Vorarlberg. Ausgenommen von den Kürzungsplänen waren Oberösterreich, Salzburg und Wien. In weiterer Folge wurde für die drei zweisprachigen Standorte in Kärnten eine Sonderlösung präsentiert.

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